28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Bezeichnung eines Verfahrensmangels
...Der Kläger habe eine im Schwerpunkt ingenieurtechnische Tätigkeit bei seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter Kader, Aus- und Weiterbildung nicht wahrgenommen, wenn man die Schilderung seiner konkreten Aufgaben sowie den Funktionsplan zugrundelege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/11 R
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Streitwertfestsetzung in dem Urteil des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2016 - 1 Not 2/14 - wird abgeändert. Der Streitwert wird für den ersten Rechtszug und für das Zulassungsverfahren auf 25.000 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/16
2015-10-28
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu "normalen" LKW
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb zum Transport einer aufblasbaren Rutsche nutzt. Das Fahrzeug wurde 1991 erstmals zugelassen und hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 7 490 kg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/13
2011-03-09
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Versäumung der Berufungsfrist - gerichtlicher Eingangsstempel
...Der zugehörige Umschlag enthält als vom Kläger unterschriebenen Vermerk ua "Einwurf Fristenbriefkasten, Sozialgericht MR am 7.11.2008 um 19.30 Uhr" (Unterschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/10 BH
2012-09-05
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers; Berechnungsweise für Zuschüsse
...In dem angefochtenen Urteil hat es das Oberverwaltungsgericht für rechtmäßig erachtet, dass der Beklagte bei der Berechnung des Zuschusses an den Kläger nach § 101 BlnSchulG allgemein die öffentlichen Grundschulen im Land Berlin und nicht die spezielle Form der gebundenen Ganztagsgrundschulen als Vergleichsgruppe herangezogen hat (UA S. 15 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/12
2012-09-05
BVerwG 6. Senat
...In dem angefochtenen Urteil hat es das Oberverwaltungsgericht für rechtmäßig erachtet, dass der Beklagte bei der Berechnung des Zuschusses an den Kläger nach § 101 BlnSchulG allgemein die öffentlichen Grundschulen im Land Berlin und nicht die spezielle Form der gebundenen Ganztagsgrundschulen als Vergleichsgruppe herangezogen hat (UA S. 14 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/12
2010-05-20
BAG 6. Senat, Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft. 2 Der Kläger ist im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beklagte zur Ableistung von Rufbereitschaft verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1015/08
2011-05-18
BFH 11. Senat, Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen - Darlegung einer Divergenz - Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler
...NV: Ebenso wie das FG einer Klage aus anderen als den vom Kläger geltend gemachten Gründen stattgeben darf, kann es die Klage aus anderen als den vom FA vorgetragenen Gründen abweisen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/10
2018-09-18
BFH 7. Senat, Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Mit an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) gerichteten Einkommensteuerbescheiden für 2001 bis 2003 vom 20. Februar 2006 änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die bisher für diese Veranlagungszeiträume ergangenen Bescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/18
2010-08-10
BSG 13. Senat, sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 28.10.2009 hat das LSG Nordrhein-Westfalen den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf höhere Regelaltersrente für den Zeitraum vom 1.7.1997 bis 31.12.1998 verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/10 B
2010-08-27
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 - Vertretungszwang
...Der 1957 geborene Kläger bezog ab 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Seinen Antrag vom 23.12.2008, die Honorarkosten eines Fachanwalts für Sozialrecht iHv 1000 Euro zu übernehmen, begründete er damit, dass der Verwaltungsrechtsweg zur Anerkennung der zweiten juristischen Staatsprüfung erschöpft sei. Er wolle einen Fachanwalt beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 98/10 B
2014-10-27
BAG 10. Senat, Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 378,00 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über die Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten. 2 In einem Kündigungsschutzverfahren wandte sich der Kläger gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 93/14
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juni 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Rechtspflegers der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 363/10
2013-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...Die Beklagte hat der Klage mit Schriftsatz vom 29. Februar 2012 (Bl. 67 d. A.) fristgerecht widersprochen. Ihren Widerspruch hat die Beklagte in der Folgezeit nicht begründet, sondern mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 (Bl. 74 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 77/11
2012-09-07
BFH 2. Senat, Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zuzulassen. 3 a) Um die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt einer Divergenz hinreichend darzulegen, müssen die tragenden Erwägungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 45/12
2012-01-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Mai 2004 informierte die Beklagte per E-Mail sämtliche leitenden Angestellten, so auch den Kläger. Dieser hat den Empfang der E-Mail am 13. Mai 2004 bestätigt. 10 Mit seiner am 21. Februar 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Anpassungsentscheidung der Beklagten beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 135/10
2014-04-24
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung im Zugunstenverfahren. 2 Für den 1941 geborenen Kläger wurden mit Bescheid vom 8.2.1989 die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten für Zeiten bis 31.12.1982 verbindlich nach § 1325 Abs 3 RVO festgestellt, darunter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/13 R
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
...Dem Kläger hat das Berufungsgericht auf seine Anschlussberufung - unter deren Zurückweisung im Übrigen - weitere 10.780,79 € netto nebst Zinsen zugesprochen. 5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine restliche Teilklageforderung (4.219,21 € nebst Zinsen) weiter. 6 Im Revisionsverfahren streiten die Parteien noch darum, ob der Kläger einen Bonus für nachwachsende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/14
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 21. März/ 4. April 2005 seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 746/10
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
...August 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/10 R