28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über tarifliche Sonderprämien für die Sprengung von 104 Wasserbomben. 2 Der Kläger ist als Truppführer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des beklagten Landes beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 698/13
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem darlehensfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen an zwei geschlossenen Immobilienfonds geltend. 2 Der Kläger zeichnete am 9. Mai 1994 eine Beteiligung an der M. Fonds Nr. 32 M. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 373/14
2010-10-27
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Weitergewährung einer Auswärtszulage nach dem Inkrafttreten des TVöD. 2 Der Kläger ist seit 1970 bei der Beklagten in der Wehrbereichsverwaltung Nord in W beschäftigt und wird als ziviler Matrose im Borddienst auf der „W“, einem Trossschiff der Bundeswehr, tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 410/09
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen. 2 Der Kläger, selbstständiger Immobilienprojektentwickler, schloss in den Jahren 2004 bis 2008 mehrere Darlehensverträge über jeweils siebenstellige Darlehenssummen mit der Beklagten ab, darunter die vorliegende als "Verbraucherdarlehensvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 238/16
2011-12-13
BSG 1. Senat, (Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - Satzungsregelung - Wahrung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes nach § 9 Abs 2 Nr 1 AufAG)
...Klage und zugelassene Berufung waren erfolglos. Das LSG hat ua ausgeführt, die Satzung der Beklagten habe die Erstattungshöhe im Rahmen des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) begrenzt. Soweit der Kläger betroffen sei, habe sie den Mindesterstattungssatz von insgesamt 40 vH nicht unterschritten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/11 R
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Es bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser widerrief gegenüber dem Beklagten das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung und forderte ihn auf, den Versicherungsschein im Original herauszugeben. Gegenüber der Versicherung kündigte der Kläger den Vertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2016-12-20
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger rügt in mehrfacher Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 242/16 B
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung
...Von Rechts wegen 1 Im November 2009 bestellte der Kläger bei der Beklagten, einer B. -Vertragshändlerin, einen PKW B. als Neuwagen zum Preis von 39.000 €. Hierauf leistete der Kläger eine Anzahlung von 10.000 €; der Restbetrag sollte vereinbarungsgemäß über ein bei der B. Bank aufgenommenes Darlehen bereitgestellt werden. Eine am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 374/11
2012-09-05
BVerwG 6. Senat
...In dem angefochtenen Urteil hat es das Oberverwaltungsgericht für rechtmäßig erachtet, dass der Beklagte bei der Berechnung des Zuschusses an den Kläger nach § 101 BlnSchulG allgemein die öffentlichen Grundschulen im Land Berlin und nicht die spezielle Form der gebundenen Ganztagsgrundschulen als Vergleichsgruppe herangezogen hat (UA S. 15 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/12
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
...Juni 1954 geborene Kläger ist seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der Beklagten zusatzversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 267/04
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller
...Wert des Beschwerdeverfahrens: 312.962,02 € I. 1 Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. F. GmbH, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichtabnahme bei der Insolvenzschuldnerin bestellter Ware. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/12
2011-12-13
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln
...Der pauschale Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 11. Februar 2011, das angefochtene Urteil "zu berichtigen und zu ergänzen (Anträge gemäß §§ 107-109 FGO)" schließt zwar formal die nachträgliche Ergänzung des Urteils gemäß § 109 FGO ein, lässt aber jedwede Begründung vermissen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 39/11
2011-08-23
BFH 9. Senat, Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung
...Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor. 2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/11
2012-03-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/12
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
...Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/12
2018-07-04
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/18 B
2011-03-22
BFH 10. Senat, (Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Verfahrensmangel - Absehen von weiterer Begründung auch für Verfahren nach § 116 Abs. 6 FGO)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Jahren 1997 bis 2000 u.a. Einkünfte aus einem Imbissbetrieb. Bei einer Außenprüfung für die Jahre 1997 bis 2000 konnte er keine ordnungsgemäße Buchführung vorlegen. Deshalb schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 7/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 und im Folgejahr 1999 jeweils positive Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen, im Jahr 1999 darüber hinaus positive sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 71/06
2014-02-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen
...Die Kläger sind Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Tegel. 2 Die Kläger haben im zugehörigen Ausgangsverfahren (Untätigkeits-)Klage erhoben, mit der sie gestützt auf § 3 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Zugang zu den Vertragsunterlagen der Beigeladenen mit der Justizvollzugsanstalt begehren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/13
2018-05-16
BFH 2. Senat, Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Jahr 2007 auf einem ihm gehörenden Grundstück unter Inanspruchnahme von Baudarlehen nach dem Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl I 2001, 2376) mit späteren Änderungen ein Haus mit sechs Mietwohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/13