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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war seit dem 1. November 1998 bei der D AG beschäftigt, zuletzt auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 2./18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 770/10
2017-07-18
BAG 1. Senat
...März 2014 bekannt gemachte - „erneute drohende Masseunzulänglichkeit“ an. 7 Mit seiner Klage hat der Kläger, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, von der Beklagten zu 1. einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden „vorgezogenen Altersrente“ und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der am 25. August 1946 geborene Kläger war vom 1. Januar 1994 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/11
2017-03-23
BAG 6. Senat, AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung
...Der Kläger sollte ab dem 28. April 2014 als Flugbegleiter an eine Fluggesellschaft überlassen werden. Der Arbeitsvertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kläger eine Schulung zum Flugbegleiter, eine flugärztliche Untersuchung sowie die erforderliche Zuverlässigkeitsprüfung bestehe. Die Schulung wurde von der Fluggesellschaft durchgeführt und bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 705/15
2010-03-17
BSG 6. Senat, Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeit
...Dass der Kläger die umstrittenen Leistungen früher erbracht und sich dadurch eine fachliche Befähigung angeeignet habe, führe somit gerade nicht dazu, dass er die Leistungen weiterhin erbringen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/09 R
2016-02-17
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - Notwendigkeit der Dynamisierung der Kappungsgrenze
...Zum Februar 2009 zog der Kläger dennoch in eine andere Wohnung um, für die er insgesamt Mietaufwendungen in Höhe von 301,16 Euro zu tätigen hatte (201 Euro netto kalt, 50 Euro kalte Betriebskostenvorauszahlung, 50 Euro Heizkosten). In der Folgezeit bewilligte der Beklagte dem Kläger Unterkunftsleistungen lediglich in Höhe von 281,09 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/15 R
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war spätestens seit November 1998 bei der D AG beschäftigt, zuletzt aufgrund Arbeitsvertrags vom 15./30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 772/10
2014-06-04
BSG 14. Senat, Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2
...Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts mit seiner am 2006 geborenen Tochter für den hier streitigen Zeitraum vom 1.7. bis zum 30.11.2010. 2 Das beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/13 R
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Die Sozialauswahl sei grob fehlerhaft. 8 Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Belang - beantragt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 nicht aufgelöst wird. 9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 402/11
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden „vorgezogenen Altersrente“ und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der am 30. September 1948 geborene Kläger war vom 1. Februar 1990 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 531/11
2017-08-24
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. 2 Der Kläger betreibt einen Pflegedienst. Der Beklagte war seit dem 1. Juni 2014 beim Kläger als Altenpfleger zu einer monatlichen Vergütung iHv. 1.650,00 Euro brutto beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 378/16
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Kosten der ersten Instanz hat der Kläger, die Kosten der Berufung und der Revision haben der Kläger zu 85 % und die Beklagten zu 15 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Ausgangsruhegelds des Klägers. 2 Der im Juni 1947 geborene Kläger war vom 1. Juli 1973 bis zum 31. März 2001 im R-Konzern - zuletzt bei der R E AG - beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 892/13
2014-07-15
BFH 10. Senat, Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
...Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 geheiratet haben und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 2 Der frühere Ehemann (E) der Klägerin gründete durch notarielle Urkunde im Jahr 1984 eine nicht rechtsfähige Stiftung, die von einer gemeinnützigen Körperschaft (X) treuhänderisch verwaltet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/12
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. November 2010 alleiniger Gesellschafter der X GmbH (GmbH) sowie alleiniger Kommanditist der X & Co. KG (KG). Die KG und die GmbH hatten jeweils ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. September bis 31. August. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Der Kläger war seit dem 1. Oktober 2007 auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 154/11
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...Die Beklagte wird insoweit verurteilt, dem Kläger bei Tarifentgelterhöhungen eine diese berücksichtigende Abrechnung des Arbeitsentgelts zu erteilen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Kosten der 1. und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2019-04-11
BSG 14. Senat
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 18.3.2019 eingelegte Beschwerde, mit der er sich sinngemäß gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wendet, ist als unzulässig zu verwerfen. 2 Eine Beschwerde an das BSG kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 113/19 B
2019-04-11
BSG 14. Senat
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 21.2. und 18.3.2019 eingelegte Beschwerde, mit der er sich sinngemäß gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wendet, ist als unzulässig zu verwerfen. 2 Eine Beschwerde an das BSG kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 102/19 B
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten beim Erwerb von Basketzertifikaten von Lehman Brothers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. in Anspruch. 2 Der Kläger, ein seinerzeit im Ruhestand befindlicher Lehrer, war seit geraumer Zeit Kunde der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...April 1997 wurde der Kläger als verfolgter Schüler im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes anerkannt und festgestellt, dass seine Schulausbildung vom 1. September 1982 bis 4. November 1988 unterbrochen gewesen sei. 3 Von 1989 bis 1998 studierte der Kläger Rechtswissenschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17