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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-29
BFH 8. Senat, Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Sportwagen (Ferrari Spider) als Betriebsausgaben eines selbständig tätigen Tierarztes einkommensteuerrechtlich abziehbar sind. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/12
2013-12-18
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z-GmbH. Gegenstand des Unternehmens waren verschiedene Arten der Holzverarbeitung. 2 Die Gesellschaft begann ihren ordentlichen Geschäftsbetrieb im Juli 2008. Am ... Dezember 2008 beantragten die Geschäftsführer der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/12
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 53/17 1 Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 11/17 1 Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. 2 Er reiste nach eigenen Angaben im September 2014 über Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Nach eigener Erklärung war dem Kläger auf seinen in Bulgarien gestellten Asylantrag hin bereits internationaler Schutz zuerkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/17
2012-10-25
BFH 10. Senat, Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
...Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/11
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Dessen ungeachtet wurde dem Kläger am 4. Dezember 2009 ohne weitere Mitteilung zum Stand der Sicherheitsüberprüfung eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG erteilt. 4 Das Regierungspräsidium K. teilte dem Kläger mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/16
2014-09-30
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...Seit Januar 2011 zahlt der Beklagte dem Kläger die Alterspension. Zudem bezieht der Kläger seit Oktober 2005 eine gesetzliche Altersrente, die sich im August 2010 auf 1.732,01 Euro belief. Die Ehefrau des Klägers bezieht seit Januar 2007 von der D AG eine beamtenähnliche Pension sowie eine Firmenrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/12
2013-10-29
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters
...Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1996 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist noch zulässig war. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr aus seiner Tätigkeit als Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/10
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
...Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 zu tragen. Streitwert: 50.000 € Von Rechts wegen 1 Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte eine am 15. Mai 2014 für den Bezirk B. ausgeschriebene Notarstelle mit der Beigeladenen zu 1 besetzen will. 2 Der Kläger ist Rechtsanwalt seit dem Jahre 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/15
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage Auskunfts-, Abrechnungs- und Zahlungsansprüche aus einem Versicherungsvertretervertrag geltend. Sein Klagebegehren richtet sich zwischenzeitlich nur noch gegen die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte). 2 Die Zedentin schloss am 25. April/7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 53/09
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplom-Betriebswirt und als selbständiger Dozent und Arbeitstherapeut tätig. Er war u.a. in den Streitjahren (2003 bis 2007) als freiberuflicher Mitarbeiter im Bereich der Arbeitstherapie des zu den A-Kliniken gehörenden Arbeitstrainings- und Therapiezentrums B in C (Therapiezentrum) tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/12
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Dezember 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die im Einzelnen bezifferte Entgeltdifferenz zwischen der geleisteten Vergütung und einem Entgelt nach der Gehaltsgruppe F GBV iHv. 4.801,00 Euro brutto bis zum 30. Juni 2010 und für die Zeit bis zum Ende des Jahres 2011 iHv. 4.897,00 Euro brutto verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2017-05-31
BFH 11. Senat, Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Seelotse, gehört der für das Seelotsrevier A zuständigen Lotsenbrüderschaft (Lotsenbrüderschaft), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Seelotswesen (SeeLG), an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/14
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren wegen eines Vorlagebeschlusses zum Zwecke eines Musterentscheids; vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch unzureichende Prüfung des Basiswertes seitens der emittierenden, international tätigen Bank
...Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte als Emittentin von Inhaberschuldverschreibungen auf Schadenersatz in Anspruch. 2 Die Beklagte, eine Geschäftsbank mit Sitz in London, emittierte am 31. März 2006 in einer (Sammel)Urkunde verbriefte und auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen "X....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/13
2018-12-19
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. 2 Der Kläger war vom 15. Juli 2014 bis 15. April 2016 als Mitarbeiter im Vertrieb in einer neu gegründeten Niederlassung der Beklagten mit einer monatlichen Bruttovergütung von 2.800,00 Euro beschäftigt. § 20 des Arbeitsvertrags vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 130/18
2012-05-24
BAG 6. Senat, Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
...Der Kläger war zuletzt im Wege der Abordnung als Beitragsprüfer im Bereich Beiträge/Leistungen der Unternehmenssteuerung (RAG-Zahlstellenprüfer) im Außendienst tätig. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 90 und verfügt über das Merkzeichen „G“. 3 Die Dienstordnung idF des 3. Nachtrags, in Kraft getreten zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 679/10
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen den Beklagten in Zusammenhang mit der Vermittlung einer Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch. 2 In einem Gespräch am 28. März 2006 stellte der Beklagte dem Kläger zu 2 eine Kapitalanlage bei der in Florida ansässigen P.C.O. Inc. (nachfolgend: PCO) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/09
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung
...Erstmals im Juli 2012 hatte der Vater für den Kläger eine Schülerjahreskarte erworben, für das Schuljahr 2013/2014 erneut. Am 10.7.2013 beantragte der Kläger Leistungen für Schülerbeförderung bei dem Beklagten. Dies lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 15.8.2013 unter Hinweis auf die Begründung der Stadt K ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/15 R
2011-07-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - Arbeitseinkommen - Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website - Selbstvermarktung
...Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 1. August 2005 der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/10 R
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Der Kläger habe im Jahr 2008 objektiv gute Leistungen erbracht. 17 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 337.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. April 2009 zu zahlen. 18 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 198/11