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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Verfahrensmangel - Mehrfachbegründung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - fehlender richterlicher Hinweis - Überraschungsentscheidung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufklärungspflicht des Vorsitzenden - Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld
...Im Streit sind die Aufhebung der Bewilligung eines Gründungszuschusses für die Zeit ab 31.3.2007 und die Rückforderung der erbrachten Leistungen. 2 Dem Kläger war zunächst für die Zeit vom 1.7.2006 bis 29.6.2007 Arbeitslosengeld (Alg) bewilligt worden; eine Zahlung erfolgte jedoch nur bis zum 30.3.2007, weil sich der Kläger wegen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus dem Alg-Bezug abmeldete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/15 B
2012-02-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
...November 2006 erhob der Kläger Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der „Versetzung“ an das OSZ St, der das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 18. April 2007 - 96 Ca 20973/06 - stattgab. In der Berufungsverhandlung am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 249/11
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung
...April 2014 - 14 Ca 9196/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles (Vollendung des 67. Lebensjahres) eine monatliche Firmenrente iHv. 256,33 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/15
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis - Begründetheit: Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers - amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit
...Das vorgelegte Attest sei für eine Aufhebung des Termins nicht ausreichend, weil - wie dem Kläger bereits in anderen Verfahren mitgeteilt - die Verhandlungsunfähigkeit durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen werden müsse. Mit Schreiben vom 3.5.2017 hat der Kläger ua erneut eine Terminverlegung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/18 B
2012-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
...Nach Durchführung der Arbeiten beglichen die Kläger die Schlussrechnung der AIW vom 13. Oktober 2004. Unter Berücksichtigung eines bereits geleisteten Abschlags zahlten sie insgesamt 10.739,35 €. 2 Etwa ein Jahr später machten die Kläger Mängel geltend. Der Streit hierüber mündete in einen Prozess. Mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 130/10
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 28.4.2015 - S 39 U 333/13). Gegen den ihm am 29.4.2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 29.5.2015 Berufung eingelegt. 3 Das LSG hat dem Kläger mit Schreiben vom 29.3.2017 mitgeteilt, dass Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 4.5.2017, 13.00 Uhr, bestimmt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/18 B
2017-11-21
BGH 2. Zivilsenat, Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung
...Der Kläger habe die Klage bei einheitlicher Antragstellung gegenüber sämtlichen Beklagten auf verschiedene Streitgegenstände gestützt, nämlich auf Prospekthaftung im engeren Sinne, Prospekthaftung im weiteren Sinne und deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264a StGB sowie aus § 826 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 180/15
2016-06-20
BFH 10. Senat, Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer im EDV-Bereich. Er bewohnte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin (L) ein Einfamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/16
2014-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zugang zum Gericht - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung - Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger begehrt die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung" (aG). 2 Bei dem Kläger wurden 1995 wegen Oberschenkelamputation rechts und Lendenwirbelsäulensyndrom ein Grad der Behinderung von 80 und die Voraussetzungen des Merkzeichens G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 65/14 B
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Februar 2007 aufgehoben, soweit sie nicht die für erledigt erklärte Klage des früheren Klägers zu 2 betreffen. Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz, soweit sie nicht den für erledigt erklärten Teil betreffen, trägt die Klägerin. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 53/09
2015-03-24
BFH 10. Senat, Keine sachliche Unbilligkeit bei fehlender einkommensteuerlicher Auswirkung von Sonderausgaben; Anforderungen an die Rüge der Voreingenommenheit eines Richters
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einen im Ruhestand befindlichen Steuerberater, mit Bescheid vom 30. April 2009 Einkommensteuer 2008 in Höhe von 14.410 €, evangelische Kirchensteuer 2008 in Höhe von 1.342,62 € sowie Solidaritätszuschlag fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/15
2018-10-11
BVerwG 2. Senat, Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts
...Die zwischen seinen Dienstschichten liegenden freien Tage verbrachte der Kläger zumeist an seinem Wohnort. Dort unternahm er häufig Fahrradtouren, die ihn regelmäßig zu einem Jugendwaldheim führten. Gegenüber dem Eingang des Jugendwaldheims legte der Kläger häufig Rast ein. Am Abend des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/18
2010-05-03
BFH 8. Senat, Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Diplom-Ingenieure und Architekten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 71/09
2015-01-15
BGH 9. Zivilsenat, Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
...Dezember 2011 übersandte der Kläger der Beklagten eine Rückgabeliste, in der zahlreiche erledigte Fälle aufgeführt waren. Zugleich stellte er der Beklagten Honorarrechnungen in Höhe von insgesamt 69.921,98 € für die Fälle aus, in denen er von den jeweiligen Schuldnern keine Zahlungen erhalten hatte. Das Landgericht hat die Klage auf Ausgleich dieser Rechnungen abgewiesen. Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/13
2018-05-15
BFH 10. Senat, Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH (im Folgenden: Alt-GmbH). Diese hatte dem Kläger am 1. Juni 1987 eine Pensionszusage erteilt, deren Inhalt das Finanzgericht (FG) nicht festgestellt hat. 2 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/17
2017-01-31
BFH 9. Senat, (Keine Minderung des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. März 2015 12 K 1228/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/15
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil dieser Kläger ergangen ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 28. April 2010 auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Leistung an alle Kläger, einschließlich des früheren Klägers zu 1, zu erbringen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...Der Kläger beantragt, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts die Berufung zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/16
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren, soweit hierüber noch nicht entschieden ist. Von Rechts wegen 1 Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Eigentümerin eines Grundstücks in M. war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 278/14
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war in zwei Insolvenzverfahren zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/13