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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-07
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
...NV: Hat das FG den Klägern die prozessleitende Ladung einer Zeugin verfahrensfehlerhaft nicht mitgeteilt, beruht das Urteil nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sich die Kläger auf die Einvernahme der Zeugin einlassen, anstatt zur ausreichenden eigenen Vorbereitung die Vertagung der Beweisaufnahme zu beantragen. 1 Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/10
2011-08-10
BFH 10. Senat, Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 2 1. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 3 Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanzgericht (FG) seine Überzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 231/10
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf die Gebührenstufe bis 1.200 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/11
2016-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/16
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht
...Beschwerdewert: bis 1.800 € I. 1 Der Kläger hat unter anderem den Beklagten auf Zahlung von 35.790,43 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Landgericht hat mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 27/09
2010-01-08
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht zur Erkundigung nach angemeldeten Restitutionsansprüchen; Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen Arbeitskraft
...September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz für seinen Arbeitsaufwand in der Zeit vom Vertragsschluss (21. Juni 2002) bis zur Information über die Anmeldungen (27. August 2002) aberkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/08
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses
...I. 1 Der frühere Kläger zu 1 und der Kläger zu 2 (nachfolgend: Kläger) sind seit 2004 als Eigentümer eines in Brandenburg belegenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Erworben haben sie das aus einem größeren Flurstück herausvermessene Grundstück von der T. T. „ohne Aufbauten im Eigentum Dritter“. 2 Dem Beklagten zu 1 gehören benachbarte Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/17
2010-10-28
BAG 8. Senat, Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
...März 2004 erhielt der Kläger den Auftrag, eine vergleichende Stellungnahme zu einer aus Polen stammenden Kriminalstatistik abzugeben. Diese Stellungnahme legte der Kläger am 11. März 2004 vor. Der Leiter des Leitungsstabes im LKA M brachte auf der Ausarbeitung des Klägers den handschriftlichen Vermerk an: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/09
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt. 1 I. Streitig ist eine Entschädigung von Nachteilen infolge einer überlangen Dauer des Gerichtsverfahrens S 43 KA 371/03 (SG Hannover), L 3 KA 85/07 (LSG Niedersachsen-Bremen). 2 Der Kläger nimmt als Zahnarzt an der vertragszahnärztlichen Versorgung in Niedersachsen teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 22/13 B
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Juni 2014 - 6 Ca 11423/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung für den Zeitraum August 2009 bis Februar 2013 und Versorgungsansprüche. 2 Der Kläger war seit 1979 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 172/15
2011-12-02
BFH 7. Senat, Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
...Wegen erheblicher Steuerschulden aus einem vormalig in X betriebenen Gewerbe hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), noch nach dem Wegzug des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vergeblich die Vollstreckung in dessen Vermögen betrieben. Daraufhin forderte es den Kläger am 2. Juni 2010 auf, "am 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/11
2012-06-28
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich
...Die vom Kläger eingelegte Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und die Rückforderung erbrachter Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 B
2017-02-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Die Klage hat das Sozialgericht Würzburg abgewiesen (Urteil vom 31.1.2013). Nachdem der Kläger ins Burgenland/Österreich verzogen war, hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 26.3.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 74/15 B
2012-02-22
BGH 11. Zivilsenat, Anwaltszwang: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Prozesskostenhilfeantrag
...Zivilsenat XI ZA 12/11 Anwaltszwang: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Prozesskostenhilfeantrag Der Antrag der Kläger, die Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung durch die Beklagte gegen die Kläger aus den vollstreckbaren Grundschuldurkunden des Notars Z. , G. vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZA 12/11
2016-02-17
BFH 10. Senat, Gemischt genutztes Arbeitszimmer
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2006 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage zur Stromerzeugung, die er durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/13
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit
...April 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, eine Firma für Sicherheits- und Kommunikationstechnik, installierte im Auftrag des Klägers zu 1 (nach Vortrag der Kläger auch der Klägerin zu 2) an der von den Klägern gemieteten Doppelhaushälfte sieben Videokameras zur videotechnischen Überwachung des von ihnen bewohnten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/09
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Der Kläger war vom 1. März bis zum 6. September 2006 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmer zu einem Bruttostundenlohn von 7,41 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 776/12
2012-04-25
BFH 3. Senat, Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt gewerbliche Einkünfte aus dem Einzelhandel mit Kraftfahrzeugteilen und Zubehör. Für die Streitjahre 1999 und 2000 wurde er zunächst unter Nachprüfungsvorbehalt erklärungsgemäß veranlagt. 2 Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger von einem Landwirtsehepaar mit Vertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 23/11
2014-07-25
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung)
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 29 000 € festgesetzt. 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Der 1979 geborene Kläger ist seit Jahresanfang 1999 Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit endet Mitte 2019....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/14
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter auf Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten als unzulässig abgewiesen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/11