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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-18
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. April 2015 2 K 542/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/15
2013-12-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/13
2016-11-28
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 830 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/16 B
2017-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes
...Die von dem Kläger daraufhin unter den Wohnungseigentümern durchgeführte Sammlung, an der sich der Beklagte mit einem Betrag von 315 € beteiligte, erbrachte lediglich einen Gesamtbetrag von 1.260 €. Der Kläger überwies den Betrag am 26. März 2012 an den Wasserversorger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/16
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und führt die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht". Am 6. Dezember 2010 erteilte die beklagte Rechtsanwaltskammer dem Kläger eine Rüge wegen Verletzung der Fortbildungspflicht im Kalenderjahr 2009. Mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/12
2015-06-18
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2014 2 K 2059/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/15
2014-03-11
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln
...Die Ladung erreichte den Kläger per Fax am 7. April 2009 um 17.52 Uhr. In der Gesellschafterversammlung wurde u.a. erneut der Ausschluss des Klägers beschlossen. 4 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/13
2010-07-20
BFH 9. Senat, Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 2 Der Kläger begann im Streitjahr damit, das auf seinem Grundstück in H befindliche Gebäude zu einer Passage (sechs Geschäftslokale und ein Restaurant) umzubauen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/10
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Zivilsenat I ZR 120/09 Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 120/09
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft - Markenheftchen II
...Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Verlage, in denen Briefmarkenkataloge für Briefmarkensammler, Händler und Auktionshäuser erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/11
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...Der Kläger errichtete an der gemeinsamen Grenze eine Einfriedung bestehend aus einem Maschendrahtzaun mit Betonpfosten und Randbefestigungssteinen. Ein im Jahr 2010 wegen der Beseitigung abgestorbener Bäume zwischen den Parteien durchgeführtes Schlichtungsverfahren blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/16
2011-09-28
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB
...Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.3.1979 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. 2 Der im Jahre 1953 geborene Kläger ist berechtigt, die Berufsbezeichnung Hochschulingenieur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/10 R
2017-12-04
BVerwG 6. Senat, Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
...März 2012 in den Ruhestand getretene Kläger war Professor für Laboratoriumsmedizin und Klinische Chemie an der Universität F. sowie Leiter der Abteilung Klinische Chemie des beklagten Universitätsklinikums F. Unter dem 24. Juli 2007 hatten die Beteiligten einen Dienstvertrag (Chefarztvertrag) geschlossen. 2 Der Beklagte kündigte diesen Vertrag erstmals unter dem 24./25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/17
2013-07-24
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen Arbeitnehmer in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer (Streitjahr 2006) einzubeziehen ist. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Zusammenhang mit seiner Anstellung bei der inländischen X-GmbH & Co. KG --X-- (Februar 2004) durch Vertrag vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/13
2015-03-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung
...Sie erhob daraufhin mit Schriftsatz vom 14.6.2006 Klage "wegen Schadenersatz" zum Landgericht Kassel (LG) mit dem Ziel, die Insolvenzverwalterin zur Zahlung von 6337,19 € zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/13 R
2014-07-24
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt teils nicht vor, teils entspricht die Rüge nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 3 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 28/13
2011-08-09
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Schauspielers
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/09
2018-02-20
BVerwG 5. Senat, Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
...Gemessen daran erweist sich die Beschwerde als erfolglos. 4 a) Die Revision ist nicht zur Beantwortung der von den Klägern aufgeworfenen Frage zuzulassen: "In welchem Umfang kann die Nichtförderung eines Verfahrens mit dem Warten auf eine Entscheidung im Parallelverfahren - auch ohne förmliche Aussetzung oder [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/17 D
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
...Die Beklagte wurde darin als Treuhandkommanditistin sowie als Mittelverwendungskontrolleurin benannt. 3 Der Kläger trägt vor, er habe ebenfalls am 2. November 2005 nach einem Beratungsgespräch mit einer Anlagevermittlerin in seiner Privatwohnung eine mittelbare Beteiligung gezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 180/16
2016-07-18
BFH 6. Senat, Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - Videotechnik - Fahrtenbuch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers
...Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht das Vorliegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 3 a) Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch verletzt, dass es aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat, zu der der Kläger nicht persönlich erschienen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 128/15