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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/12
2012-10-29
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung, eigener Hausstand bei Eheleuten; grundsätzliche Bedeutung
...Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung kann deshalb der Aspekt, dass die von den Eheleuten bezogene Wohnung nach Größe und Ausstattung ein familiengerechtes Wohnen gestattet, zwar von Bedeutung sein, bleibt aber letztlich nur ein Umstand von vielen, der in die Abwägung einzubeziehen ist. 4 Entsprechendes gilt für die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob grundsätzlich ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 102/12
2012-04-25
BFH 8. Senat, (grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeit)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. 2 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (ständige Rechtsprechung zu § 115 Abs. 2 Nr. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 202/11
2014-09-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlerhafte Sachaufklärung - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und der Rechtsauffassung des LSG - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 19.12.2013 hat das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch des Klägers auf die Feststellung weiterer bzw die Präzisierung bereits festgestellter Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Schwerstbeschädigtenzulage verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger, der zugelassener Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 8/14 B
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
...Der Kläger buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für sich und seine Ehefrau Hin- und Rückflüge für die Strecke Frankfurt am Main Lissabon Recife. Der Kläger und seine Ehefrau erhielten in Frankfurt am Main Bordkarten für den gesamten Hinflug. Der Flug von Frankfurt am Main nach Lissabon sollte am 29. Oktober 2009 um 13.30 Uhr starten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/10
2013-12-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Untätigkeitsklage - Überprüfungsantrag - Bescheidung ohne erneute Sachprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Originalunterschrift unter Urteilsausfertigung - rechtliches Gehör
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim Bundessozialgericht Beschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründet. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 68/13 B
2011-11-10
BFH 4. Senat, Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 60/11
2013-06-14
BVerwG 5. Senat, Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
...Der Kläger - ein aus Ägypten stammender Imam - sei mit schwierigen, theologisch bedeutsamen Fragen des Verhältnisses von Islam und freiheitlich-demokratischer Grundordnung konfrontiert worden, die sein Sprachniveau eindeutig überschritten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 41/13
2016-05-04
BVerwG 9. Senat, Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich
...Senat 9 B 11/16 Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die der Kläger zu 1 (im Folgenden: der Kläger) auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, ist als unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/16
2012-12-12
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsanwendungsfehler
...Insoweit liegt auch diesen Entscheidungen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) formulierte abstrakte Rechtssatz nicht zugrunde. 3 Der Kläger hat auch keinen offensichtlichen (materiellen oder formellen) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung dargetan (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 109/12
2010-09-14
BFH 4. Senat, Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
...Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung. 3 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) messen folgenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung bei: 4 a) Tritt Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann ein, wenn der vom Steuerpflichtigen vor Einleitung des Steuerstrafverfahrens dem Finanzamt (FA) gemäß § 153 AO mitgeteilte Sachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 61/09
2018-03-21
BFH 5. Senat, (Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG)
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erbrachte an die Q-KG Bauleistungen. Der Kläger und die Q-KG gingen von einer Steuerschuldnerschaft der Q-KG nach § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aus. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/17
2011-12-21
BFH 8. Senat, Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA
...Auf dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß gerügten Verfahrensfehler (Verstoß gegen § 76 FGO) kann das Urteil beruhen. 2 Die Beteiligten streiten u.a. über die Höhe des Werts, mit dem ein Teil des ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses bei der Ermittlung der Einkünfte des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit anzusetzen ist, nachdem der Kläger die freiberufliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/11
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
...In der Sache hat es jedoch bei dem festgesetzten Streitwert zu verbleiben. 5 a) Der Kläger hatte vor dem Amtsgericht mit im März 2007 eingegangener Klage Abänderung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts von 3.635,95 € auf 0 € ab April 2007 begehrt. Das Amtsgericht gab der Klage überwiegend statt, indem es den Unterhalt ab April 2007 auf 685 € herabsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 113/11
2018-12-27
BSG
...Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf das Blindengeld nach dem Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde in Niedersachsen (idF vom 18.1.1993 - Nds GVBl 1993, 25, NBlGG). 2 Der 1936 geborene Kläger bezog bis zum 31.12.2016 Pflegegeld nach der Pflegestufe 2 in Höhe von 458 Euro monatlich, seit dem 1.1.2017 nach dem Pflegegrad 3 in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/18 B
2018-01-10
BFH 1. Senat, Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
...NV: Werden sowohl die Klage als auch die Revision zurückgenommen, ist nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig anzunehmen, dass in erster Linie die Rücknahme der Klage als Prozesserklärung mit den weiterreichenden Folgen erklärt wurde . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/16
2016-07-25
BFH 10. Senat, Postulationsfähigkeit bei Anhörungsrüge
...Mai 2016 X B 30/16 hat der Senat eine Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts zurückgewiesen, da er nicht durch eine vertretungsberechtigte Person i.S. des § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertreten war. Der Beschluss wurde am 16. Juni 2016 an den Kläger abgesandt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/16
2012-02-07
BFH 8. Senat, (Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)
...Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sieht eine Divergenz des angefochtenen Urteils zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) darin, dass das Finanzgericht (FG) die sich aus verschiedenen Entscheidungen des BFH ergebende "absolute Anpassungspflicht" aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/11
2015-09-24
BVerwG 6. Senat, Kriegsdienstverweigerung; Parteivernehmung
...Rn. 3) gehört es in gerichtlichen Verfahren, deren Gegenstand die Berechtigung des Klägers zur Verweigerung des Kriegsdienstes ist, unter der Geltung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes jedenfalls dann, wenn die Ablehnung des Anerkennungsbegehrens in Frage steht, regelmäßig zur Erforschung des Sachverhalts im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von dem Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/15
2013-02-15
BFH 9. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Wahrnehmung der Rechte des Beteiligten durch prozessbevollmächtigten und in selber Kanzlei tätigen Ehegatten
...Ihm steht es auch dann frei, seine Rechte (einschließlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör) durch seine Prozessbevollmächtigte wahrnehmen zu lassen, wenn diese mit ihm verheiratet ist und beide Ehegatten in einer Kanzlei tätig sind . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. die Verletzung seines Rechts auf Gehör geltend macht, ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 178/12