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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BFH 8. Senat, Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Juli 2001 seien unwirksam und die Klage daher zulässig, bezeichnet keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht, sondern wendet sich im Ergebnis gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Ein Grund für die Zulassung der Revision wird damit nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 23/10 (PKH)
2016-04-26
BVerwG 1. Senat, Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
...I 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein in Köln. Er hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen die u.a. ihm gegenüber erlassene vereinsrechtliche Verfügung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 9/15
2010-02-01
BFH 11. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhandlung - Zweck der mündlichen Verhandlung - Wechselwirkung zwischen gerichtlichen Hinweispflichten und prozessualer Mitwirkung der Beteiligten
...NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung, zu der der ordnungsgemäß geladene Prozessbevollmächtigte nicht erschienen ist, eine Entscheidung über die Einspruchsentscheidung trifft, obwohl diese bis zur mündlichen Verhandlung weder dem Kläger persönlich noch seinem Prozessbevollmächtigten bekannt war . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/09
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück
...Zivilsenat V ZR 52/13 Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/13
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
...I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Malereibetriebs (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte ist eine zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründete Sozialkasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/16
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat
...I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Malereibetriebs (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte ist eine zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründete Sozialkasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/16
2016-11-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag für Investitionskosten - Anknüpfung an Leistungserbringung - Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten
...Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 77 985 Euro festgesetzt. 1 I. Umstritten ist der Investitionskostenabschlag für die Vergütung von Dialysesachkosten. 2 Der klagende Verein ist Rechtsträger einer ärztlich geleiteten Einrichtung, die zur Erbringung von Dialyseleistungen ermächtigt ist....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/16 B
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
...Zwar hat die Klägerin ihre Klage am 7. Juni 2012 bei dem Landgericht Stuttgart eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 21/15
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO)
...Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer Erbengemeinschaft, an der der Kläger und Antragsteller (Kläger) beteiligt ist. 2 Im Zuge des finanzgerichtlichen Verfahrens hat der Kläger beim Finanzgericht (FG) persönlich beantragt, gemäß § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 15/10
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...I. 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13. November 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten. Der Beklagte unterhielt seit dem 1. März 2005 eine Rentenversicherung bei der S. . Am 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/11
2013-04-09
BFH 9. Senat, Kein Überschreiten des Klageantrags
...NV: Hat der Kläger einen im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens hilfsweise gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten, ist allein der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag maßgebend . 2. NV: Das FG darf über das zuletzt in der mündlichen Verhandlung eingegrenzte Klagebegehren nicht hinausgehen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 16/13
2011-06-07
BFH 11. Senat, Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht - Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat XI B 1/11 Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht - Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) enthalte in § 3 und § 13b UStG Festlegungen, die vom Unionsrecht abweichen, ist unzulässig, wenn das FG die Klage teils als unzulässig und teils deshalb abgewiesen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/11
2010-04-23
BFH 5. Senat, Jahrelange Untätigkeit des FA
...Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit der Beschwerde geltend macht, dass die Grundsätze eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 146/09
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einem Filmfonds auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...Die Kläger sind ebenfalls Wohnungseigentümer in der Reihenhausanlage. Zu ihren Gunsten ist in dem Grundbuch betreffend das Wohnungseigentum des Beklagten ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle eingetragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/09
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen den Beklagten als Architekten auf Schadensersatz wegen einer Baukostenüberschreitung in Anspruch. Sie errichteten 2005 ein Einfamilienhaus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14
2013-10-24
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Zahntechnikermeister. In den Streitjahren 2003 bis 2005 lieferte er sog. Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für einzelne Patienten in seinem Dentallabor herstellte. Abnehmer waren Schwerstkranke, die bei der Benutzung von Beatmungsgeräten die vom Hersteller mitgelieferten Standardmasken nicht verwenden konnten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/12
2015-01-28
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 3/14 1 Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt nahm diesen mit der Begründung zurück, es sei bekannt geworden, dass der Kläger Mitglied der "Bandidos MC Passau" sei. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Rücknahmebescheid aufgehoben. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/14
2013-08-29
BVerwG 2. Senat, Grippeschutzimpfung; Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung
...Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 1 Der Kläger beansprucht die Anerkennung von Impfschäden aus einer Grippeschutzimpfung als Dienstunfall. 2 Der 1951 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den Ruhestand Ende März 2011 als Polizeioberkommissar im Dienst des Saarlandes....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/12
2016-03-22
BFH 8. Senat, (Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2006) zwecks Korrektur der unterlassenen Auflösung einer Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau --der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin)-- zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 58/13