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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Die Eltern des Beklagten teilten dem Kläger mit Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte E vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2016-11-16
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Für das Jahr 2012 erbrachte die Beklagte keine Jahressonderzahlung. 8 In einer im Jahr 2012 beim Arbeitsgericht erhobenen Klage machte der Kläger für das Jahr 2011 die Differenz zwischen der ihm geleisteten Sonderzahlung von 640,00 Euro und der ihm nach dem BMTV 2009 seiner Meinung nach zustehenden Sonderzahlung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 697/14
2013-10-24
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
...Der Beklagte, der dem Kläger zunächst die Zuordnung zur Stufe 3 in Aussicht gestellt hatte, ordnete diesen letztlich der Stufe 1 der Entgeltgruppe 11 zu, weil die neue Tätigkeit höher bewertet war. Der Kläger verdiente in dieser Stufe 362,04 Euro brutto weniger als in der Stufe 3 der Entgeltgruppe 10. Seit März 2010 erhielt der Kläger eine Vergütung aus der Stufe 2 der Entgeltgruppe 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 964/11
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...Mai 2000 stellte das Landratsamt dem Kläger eine Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG aus. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, den das Landratsamt Freiberg als Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG umdeutete und mit Bescheid vom 14. Januar 2004 ablehnte, weil der Kläger kein deutscher Volkszugehöriger sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/14
2018-03-27
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...September 2013 machte der Kläger für die Monate März bis August 2013 vergeblich Entgeltdifferenzen zwischen der ihm gezahlten Vergütung und dem ihm seiner Meinung nach zustehenden Lohn der Lohngruppe III Lohnstaffel d des LTV geltend. 10 Mit seiner Klage und folgenden Klageerweiterungen hat der Kläger diesen Anspruch und darüber hinaus die Entgeltdifferenzen für den weiteren Zeitraum bis einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/15
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Mai 2015 - 17 Sa 1746/14 - aufgehoben, als es die Klage in Höhe von 756,24 Euro und die Feststellung bezgl. Lohngruppe II, Lohnstaffel b abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 371/15
2010-09-23
BVerwG 3. Senat
...September 2004. 3 Gegen diese Lkw-Überholverbote hat der Kläger am 8. August 2005 Widerspruch eingelegt und am 25. August 2005 Anfechtungsklage erhoben. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Klage sei verfristet, soweit sie sich gegen die vor dem 8. September 2004 bekannt gemachten Lkw-Überholverbote richte; ansonsten sei sie unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/09
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Jahre 2003 bis 2007 zustehenden jährlichen Sonderzahlung/Sonderzuwendung. 2 Der Kläger war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Im Anstellungsvertrag vom 15. April 1957 heißt es ua.: „§ 1 Herr M wird mit Beschluß des Vorstandes vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 558/10
2014-03-20
BAG 2. Senat, Anfechtung - ordentliche Kündigung
...Der Kläger äußerte sich wie zuvor. Unter dem 28. April 2010 wurde auf seinen Namen ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde ausgestellt. Es enthielt keinen Eintrag. 4 Am 1. Juni 2010 wurde dem Kläger eine „Erklärung über Vorstrafen und anhängige Strafverfahren bei Einstellungen durch eine Justizvollzugsbehörde“ vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Der Kläger hat 43 % der Kosten erster Instanz zu tragen, die Beklagte 57 %. Der Kläger hat 42 % der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, die Beklagte 58 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 683/08
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.4.2010 als unbegründet zurück. 4 Mit seiner beim Sozialgericht Marburg (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Ausstellung einer unentgeltlichen Wertmarke begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/12 R
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zu 1. und 3. sowie des verstorbenen früheren Klägers zu 2. mit der Beklagten aufgrund einer tariflichen Altersgrenze. 2 Der Kläger zu 1. wurde am 10. November 1946, der frühere Kläger zu 2. am 25. April 1947 und der Kläger zu 3. am 29. Juni 1947 geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 112/08
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
...Februar 2016 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis sei nicht nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI aufgelöst worden. Die auflösende Bedingung sei aufgrund der Vereinbarung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags nicht Vertragsbestandteil geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2013-04-25
BAG 6. Senat, Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung von Überstunden für das Jahr 2009 hat. 2 Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und wird als nautischer Assistent in der Verkehrszentrale W, die zum Wasser- und Schifffahrtsamt S und damit zur Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord als einer dem Bundesministerium für Verkehr...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 800/11
2011-12-08
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
...W“ 5 Der Kläger, der vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2002 im Kreiskrankenhaus M als medizinisch-technischer Radiologieassistent beschäftigt war, übt seit dem 1. Februar 2003 bei der Beklagten dieselbe Tätigkeit aus. In § 1 des von der Beklagten am 27. Oktober 2004 und vom Kläger am 2. November 2004 unterzeichneten Arbeitsvertrags ist vereinbart, dass der Kläger ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 291/10
2018-10-18
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. 2 Der Beklagte ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen und betreibt die sog. W-Werkstätten. Bei diesen handelt es sich um Werkstätten für behinderte Menschen. 3 Der Kläger absolvierte eine Ausbildung als Arbeitserzieher....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 550/17
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Schlachtprämie für männliche Rinder; verfrühter Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichem Irrtum
...Dezember 2003 beantragte der Kläger Schlacht- und Sonderprämien für sechs weitere männliche Rinder. Im Zuge der Kontrolle des Antrags über das Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (die sogenannte HIT-Datenbank) wurde festgestellt, dass diese Tiere erst am 31. Dezember 2003 in ein Drittland ausgeführt worden waren. Der Kläger wurde hierzu mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/11
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme)
...Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre (1993 bis 1996) zusteht. 2 Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Spielhalle und führte dort Umsätze durch den Betrieb von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aus. 3 In den Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre wurden diese Umsätze, den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/09
2014-03-04
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung - nachgehender Versicherungsschutz - Änderung der Verhältnisse - erneute Prognose - Urlaubsabgeltung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit - keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5)
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Kläger sei ab 1.4.2008 in der Auffangversicherung ohne Anspruch auf Krg versichert gewesen (§ 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 68/12 R
2014-09-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner Beteiligung an der V. 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 2) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete am 2. Oktober 2002 nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten, den Zeugen K. , eine Beteiligung an V 2 im Nennwert von 100.000 € zuzüglich eines Agios in Höhe von 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/13