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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
.... § 6 TVöD“ 3 In Nachträgen zu den Änderungsmeldungen für Mai bis einschließlich November 2010 wurde die zusätzliche tägliche Arbeitsstunde seit Mai 2010 für den Kläger als „Überstunde nach Dienstplan“ erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 955/12
2018-01-29
BVerwG 3. Senat, Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung
...In den Vorinstanzen hatte die dagegen gerichtete Klage keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 21. März 2017 ausgeführt, die zum Kartoffelanbau genutzte Fläche habe nicht als Futterfläche berücksichtigt werden können, weil sie zum "Gartenbau" gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/17
2012-08-22
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger betreibt eine Pizzeria als Einzelunternehmer; er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. 2 Aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 24. März 2005 fand beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 2001 bis 2003 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/10
2017-11-29
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...Das Amtsgericht wies in einem gemeinsamen Erbschein den Kläger zu 1/2 und die Töchter jeweils zu 1/4 als Erben aus. Bezüglich der Eigentumswohnung gingen der Kläger und seine Töchter davon aus, dass das Testament insoweit ein Vermächtnis zugunsten des Klägers beinhalte. Mit notarieller Urkunde vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/16
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die im Antrag näher bezeichneten Eigentumswohnungen in Anspruch. Im Jahre 2008 kaufte der Kläger von der P. 9, 11 B. GmbH (fortan: Schuldnerin) eine Wohnung zum Preis von 87.575,70 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/15
2012-04-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der 1948 geborene Kläger war seit 1975 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Er war zuletzt im Bereich Consumer Imaging eingesetzt. Diesen Betriebsteil übertrug die Beklagte zum 1. November 2004 auf die A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 119/11
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeld - Anrechung von Nebeneinkommen - privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - nahtlose Fortführung - Unterbrechung der Nebentätigkeit)
...Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Streitig ist, ob Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld (Alg) anzurechnen ist. 2 Der Kläger war vom 1.7.2002 bis 31.7.2006 bei der N. GmbH & Co-KG versicherungspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 31/09 R
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. 2 Am 10. April 2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf der B 83 von Beverungen Richtung Werden, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit 1991 Notar in E. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2013-01-09
BGH 4. Zivilsenat, Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen
...Mai 2009 in die Räume seines Fliesenlegerbetriebes eingebrochen und eine Reihe von Werkzeugen und Maschinen entwendet, deren Wert der Kläger auf jedenfalls 31.000 € beziffert. Im Zuge von Verhandlungen mit dem Regulierungsbeauftragten der Beklagten unterzeichnete der Kläger ein ihm unterbreitetes Formular, welches mit "Vergleich und Abfindungserklärung" überschrieben war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 197/11
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast
...Das Oberverwaltungsgericht hat den fehlenden ausdrücklichen Widerspruch des Beklagten gegen die Durchführung der Baumaßnahme nicht übersehen, sondern lediglich anders gewürdigt als der Kläger und die Vorinstanz. Dem Kläger habe, spätestens nachdem der Beklagte den im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem angeregten gemeinschaftlichen Ausbau der Entwässerungsanlage in der B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/16
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität
...Außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verfahren über eine Untätigkeitsklage durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist. 2 Der Kläger - seinerzeit bereits vertreten durch seinen noch heute prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt - wandte sich mit Widersprüchen gegen zwei Bescheide der beklagten Krankenkasse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 R
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war vom 1. August 1994 bis 31. Dezember 1995 und wieder ab 15. Februar 1998 einer der Geschäftsführer der beklagten GmbH. Mit mehreren Schreiben seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland - gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger. Im November 2009 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein und nahm dort eine unselbständige, sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/12
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erstmals am 19. August 2011 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer bei der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zur Einkommensteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2010-07-13
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger
...betriebenen ambulanten Dienstes für die Zeit vom 1.6.2005 bis 31.1.2006; die monatliche Einzelabrechnung sollte mit dem Kläger erfolgen (Bescheid vom 3.1.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/09 R
2010-08-31
BFH 8. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...In seiner Einkommensteuererklärung für 1997 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit als Lehrbeauftragter mehrerer privat- und öffentlich-rechtlicher Bildungsträger u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/08
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. 2 Der Kläger war seit dem 10. Mai 2010 aufgrund des zwischen ihm und der I GmbH A unter dem 4. Mai 2010 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrags als Technischer Zeichner im Werk U der Beklagten tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 595/15
2014-03-06
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung; Befristungsanspruch auf Null ohne Ausreiseerfordernis
...Der Kläger erhob daraufhin Klage, mit der er sein Begehren auf sofortige Befristung weiterverfolgt. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, die Wirkung der Ausweisung auf den 16. März 2011 zu befristen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/13
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...Der Kläger und Widerbeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Rückforderungsanspruch des beklagten Insolvenzverwalters hinsichtlich Arbeitsvergütung, die der Kläger durch den Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung erlangt hat. 2 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 10. Mai 2007 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12