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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...Ferner verlangt er Freistellung von seinen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren. 3 Das Landgericht hat die Klage ab-, das Berufungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter. 4 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 5 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...November 2014 - 12 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 69/15
2015-05-05
BAG 1. Senat, Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - Betriebliche Übung
...November 2012. 6 Die Beklagte zahlte an den Kläger für das Jahr 2011 ein 13. Monatseinkommen iHv. 780,00 Euro brutto. Mit Schreiben vom 26. Juni 2012 verlangte der Kläger die Differenz zwischen dem nach Maßgabe des TV 13. ME berechneten 13. Monatseinkommen und dem ausbezahlten Betrag. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 11. Juli 2012 ab. Mit der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 806/13
2012-11-20
BFH 8. Senat, Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Dezember 2004 gab der Kläger mehrere strafbefreiende Erklärungen nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) ab. Bei Erstellung und Abgabe der Erklärungen ließ sich der Kläger vom jetzigen Prozessbevollmächtigten beraten, der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/10
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Ersatz eines Überschwemmungsschadens. 2 Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Z. H. 16 in A. -N. . Östlich des Hausgrundstücks des Klägers führt die Bundesautobahn 46 vorbei. Unter dieser verläuft ein mit einem Gittertor verschlossener Wassertunnel, an den sich ein offener Ableitungsgraben anschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 113/13
2019-02-28
BGH 4. Zivilsenat
...Der Kläger behauptet, dass nach dem Ableben der Erblasserin durch ihre Kinder ein gemeinsamer Verwaltungsvertrag mit der Firma T. erst am 15. Mai 1991 - und damit nicht fristgerecht - unterzeichnet worden sei. Die Beklagte bezieht sich demgegenüber auf eine auf den 22. Februar 1990 datierende Vereinbarung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/18
2018-08-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem wiederholten Begehren auf Kostenübernahme für eine privatärztliche Eingliederung festen Zahnersatzes, weitere zahnmedizinische Behandlung und prothetische Versorgung in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/18 C
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene Anlagezinsen
...Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 43% und die Beklagte zu 57%. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten am 19. September 1988 eine Beteiligung an der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 418/13
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Der Kläger sei auf der Grundlage von § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB befugt, die der Erbengemeinschaft zustehenden Rechte an dem Grundstück mittels Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss geltend zu machen. Die Klage sei auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12
2017-04-25
BAG 1. Senat, Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussrevision des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Landesarbeitsgerichts wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 4/10 und der Beklagte zu 6/10 zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers. 2 Die Beklagte betreibt einen Rettungsdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/15
2017-02-22
BAG 5. Senat, Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie
...Mai 2012 (TV BZ ME). 2 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit dem 1. November 2012 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. ist, als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. 3 Der Kläger ist seit Beginn des Arbeitsverhältnisses als Gabelstaplerfahrer bei der B GmbH (B) eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 453/15
2013-12-11
BFH 9. Senat, Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Aktionär der X Holding AG (AG). Diese war im Jahr 1987 durch Umwandlung einer OHG im Wege der Sacheinlage entstanden. Der Kläger hielt an der AG 190 000 Stück Stammaktien zum Nennbetrag von 50 DM je Stück (Anteil von 47,50 v.H.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/12
2012-08-15
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen - Medizinprodukt - Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit - Abweichungen des Vertragsarztes - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 - Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15 000 Euro festgesetzt. 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Falschabrechnung. 2 Der Kläger ist Hautarzt und zur vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/12 B
2011-07-27
BFH 1. Senat, Erstattung von Abzugsteuer
.... § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) besteht. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in Großbritannien ansässige Mitglieder einer Musikgruppe (M). Diese schloss (vertreten durch ihren Manager --A--) am 30. März 2000 mit einer deutschen Konzertveranstalterin einen Vertrag über verschiedene Auftritte in Deutschland (März/April 2000)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/10
2013-12-12
BFH 6. Senat, (Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)
...Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Hauptanteilseigner und Vorstandsvorsitzender der X AG (AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/12
2013-07-30
BVerwG 2. Senat, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und des Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. 2 Der Kläger war von 1970 bis 2006 ununterbrochen hauptamtlicher Bürgermeister der Beklagten; er wurde viermal, zuletzt im Jahr 2000, wiedergewählt. Mit Wirkung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/13
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid - Schuldzinsen als Betriebsausgaben - Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt aus einer Handelsvertretung Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/08
2010-06-01
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten; Musterungsbescheid
...Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil keine der drei vom Kläger hierzu aufgeworfenen Rechtsfragen (a) bis c)) den Darlegungsanforderungen genügt. 4 a) Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger zunächst die Frage, "auf welche Merkmale es für die Ausfüllung der 'jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse' des Einzelfalls und der 'persönlichen Verhältnisse des Widerspruchsführers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/09
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der Prospektangaben auf Grund eines überholten Bestätigungsvermerks in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat
...In der zweiten Jahreshälfte 2005 tauschten die Kläger ihre Papiere in neue Inhaberschuldverschreibungen der Wohnungsbaugesellschaft um. Der von ihrem Geschäftsführer unterzeichnete Bestätigungsvermerk der Beklagten war in dem Emissionsprospekt für die von den Klägern 2005 eingetauschten neuen Inhaberschuldverschreibungen abgedruckt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/12
2015-11-18
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...Dabei fuhr der Kläger in der Regel zwei bis drei Einsätze arbeitstäglich, bei schlechten Witterungsverhältnissen öfter. Ansonsten widmete er sich während der Normalarbeitszeit dem Reinigen des Abschleppfahrzeugs und dem Verkauf im Internet. Der Kläger wurde für Bereitschaften eingeteilt, während derer er auf Anruf Pannenhilfe leisten musste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/13