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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BAG 5. Senat, Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Januar 2012 - 3 Sa 1544/11 - insoweit aufgehoben, als es die Klage abgewiesen hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 294/12
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (a.F.) scheitere bereits daran, dass für den Kläger kein Herkunftsland habe festgestellt werden können. Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13
2010-03-16
BAG 3. Senat, Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Der Kläger verlangt im vorliegenden Verfahren von der Beklagten, ihn zum Containerbrücken-Fahrer auszubilden und ihn nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung entsprechend zu beschäftigen. 2 Die Beklagte beschäftigt circa 1.000 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer. Der Kläger ist bei ihr seit 1989 tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/09
2014-06-05
BAG 6. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)
...November 2012 hat das Landesarbeitsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Kläger beschlossen, dass der Kläger für das vorliegende Verfahren als prozessunfähig angesehen wird. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, bis zum 10. Januar 2013 für die Bestellung eines Betreuers zu sorgen. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 267/14
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, der Beklagten unter Angabe des Arbeitgebers, der Art und des Umfangs der Tätigkeit Auskunft darüber zu erteilen, welche Nebentätigkeiten er seit Juli 2010 ausgeübt hat. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Beklagte zu 9/10 und der Kläger zu 1/10 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/14
2011-06-01
BAG 7. Senat, Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der Personalvertretung
...Juni 2008 angeordnete „Versetzung“ des Klägers zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool). 2 Der 1946 geborene Kläger, ein diplomierter Volkswirt, ist seit Oktober 1981 bei dem beklagten Land als Angestellter der Vergütungsgruppe IIa/Ib BAT beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. Juni 1996 teilte das beklagte Land dem Kläger mit, er werde dem Personalüberhang zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/10
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
...Dezember 2010). 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Beklagte unter anderem die unverzügliche Abwicklung von ohne Erlaubnis abgeschlossenen Einlagengeschäften aufgegeben hat. 2 In den Jahren 2001 bis 2005 nahm der Kläger von 18 Personen Gelder in Höhe von insgesamt 1 088 000 € entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/10
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...April 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme von Kosten für die von ihm selbst beschafften Gegenstände der Erstausstattung seiner Wohnung. 2 Der 1963 geborene Kläger hatte zuletzt in G gelebt und wollte zurück nach L ziehen, wo...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Die Beklagte sei daher verpflichtet, ihm eine zusätzliche monatliche Rente von 940,99 Euro zu gewähren. 7 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn monatlich ab dem 1. Februar 2007 einen zusätzlichen Betrag iHv. 940,99 Euro brutto als Betriebsrente zu zahlen. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger ließen am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/11
2015-04-29
BAG 9. Senat, Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger ab dem 1. Mai 2015 ein auf sechs Jahre befristetes Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell einzugehen. 2 Der am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 999/13
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...Der Kläger traf sich am 30. Januar 2011 mit Herrn G. in einem Hotel und unterzeichnete eine Vereinbarung mit einer W. Treuhand AG, deren Verwaltungsratspräsident Herr G. war, der zufolge er der AG seinen BMW übereignete. Tags darauf rief Herr G. den Kläger an und teilte ihm mit, in etwa 15 Minuten werde ein Herr F. bei ihm in der Praxis erscheinen und den BMW abholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
...Insbesondere erweist sich die Klage nicht etwa deshalb als unzulässig, weil der Kläger die geltend gemachten Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2014-08-28
BFH 5. Senat, Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag
...Dies führe beim Kläger zur Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe. Die Kürzung der Vorsteuern beruhe darauf, dass der Kläger den Miteigentumsanteil von 80 % von der nichtunternehmerisch tätigen Gemeinschaft erworben habe. 6 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2011) erhobene Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/13
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...Der Kläger erhob gegen diese Kündigung keine Klage. 6 Er hat für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. November 2008 Annahmeverzugsvergütung einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgelder am 20. August und 9. Dezember 2008 schriftlich und mit seiner am 16. Juli 2009 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage gerichtlich geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/11
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
...Dem kam der Kläger nicht nach. Eine Praxisveranstaltung zur Werkerselbstprüfung - worunter die Prüfung der Arbeitsergebnisse durch die Arbeiter selbst verstanden wird - schloss der Kläger mit dem Gesamtergebnis „ungenügend“ ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 764/08
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Juni 2010 erfuhr die Disziplinarstelle, dass die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage gegen den Kläger erhoben hatte. Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 hörte das beklagte Land den Kläger zu den Vorwürfen an. Darauf antwortete dieser mit Schreiben vom 19. Juli 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...Dagegen wendet sich der Beklagte mit der von dem Kammergericht zugelassenen Revision, mit welcher er die Abweisung der Klage insoweit erreichen möchte. Die Kläger beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen. I. 4 Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern nach § 116 SachenRBerG ein Anspruch auf Begründung der in erster Instanz zuerkannten Grunddienstbarkeit zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte - Restwertbörse II
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger, die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Der Kläger begutachtete im Jahr 2005 nach einem Unfall, an dem ein Versicherungsnehmer der Beklagten beteiligt war, im Auftrag des Geschädigten dessen Motorrad. Er fertigte zu diesem Zweck 34 Lichtbilder des Motorrads und übermittelte sein mit den Lichtbildern versehenes Gutachten der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/12
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit. 2 Der 1953 geborene Kläger steht als Erster Kriminalhauptkommissar im Dienst des Landes Niedersachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/10