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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 14. Januar 2008 geendet hat. 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15. Januar 2007 aufgrund eines Arbeitsvertrags vom selben Tag „auf unbestimmte Zeit als Vollbeschäftigter“ mit einer Probezeit von sechs Monaten tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 85/09
2011-12-14
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...Nach Ersetzung des BAT durch das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst bot die Beklagte dem Kläger wie auch den übrigen Beschäftigten an, das Arbeitsverhältnis künftig unter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes (AVR) fortzuführen, was der Kläger ablehnte. 5 Mit seiner Klage hat der Kläger bezifferte Vergütungsdifferenzbeträge sowie die Feststellung verlangt, dass auf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 242/10
2010-07-15
BVerwG 8. Senat, Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
...Den Klägern fehlt die für jedes Rechtsmittel erforderliche Beschwer. Ihre Klage ist ausweislich des insoweit klarstellenden Schriftsatzes ihrer Bevollmächtigten vom 15. Juni 2009 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich gegen die Nr. 1 und 2 des Bescheides der Beklagten vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 94/09
2010-06-15
BFH 8. Senat, Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...2 Für erwartete Einkommensteuernachzahlungen richtete der Kläger bei einem Kreditinstitut ein Termingeldkonto ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/07
2010-10-13
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit - Anforderungen an ärztliche Bescheinigung - gerichtliche Nachforschungspflicht - Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
...Streitig ist eine Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise, wobei der Kläger die Verfahrensweise des Beschwerdeausschusses für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. 2 Der Kläger war seit 1990 zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/10 B
2015-09-10
BFH 4. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 2. Februar 2012 6 K 1495/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer in 2009 vollbeendeten OHG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/13
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Ablösezahlung für Besserungsscheine als unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Ende 1998 sämtliche Geschäftsanteile an der Z-GmbH zum Preis von 1 DM von der E-AG erworben. Die E-AG hatte zuvor Darlehen an die Z-GmbH gewährt und hinsichtlich dieser Darlehen mit der Z-GmbH Erlassverträge gegen Besserungsscheine vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/17
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 784/14
2018-04-25
BFH 6. Senat, Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 2010 als ... angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Ihm stand seit mindestens 2002 ein Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/16
2014-06-05
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren 2005 bis 2007 Umsätze im Rahmen einer von ihm betriebenen "Schwimmschule" aus. Er hatte im November 2005 das erste Staatsexamen für das Lehramt für die Fächer Sport und Physik abgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/13
2015-07-09
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
...November 2012 zog sich der Kläger in der Klinik einen Armbruch zu. Dieser war nach der Behauptung des Klägers auf eine körperliche Misshandlung durch diesen Mitpatienten zurückzuführen. Um seinen Schadensersatzanspruch gegen M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 329/14
2011-05-25
BFH 9. Senat, Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zeichnete am 28. Dezember 1998 eine Beteiligung an der Beigeladenen (X-Fonds) in Höhe von 100.000 DM zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von 5.000 DM. Er bezahlte den Betrag (105.000 DM) über sein bei der Z-Bank geführtes Girokonto, das damit zum 29. Dezember 1998 belastet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/10
2017-10-24
BAG 1. Senat, Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Den Steigerungsbetrag rechnete die Beklagte in vollem Umfang auf die Zulagen an und zahlte dem Kläger weiter eine monatliche Vergütung iHv. 3.114,42 Euro brutto. 5 Mit Klageerweiterung hat sich der Kläger gegen die Anrechnung gewehrt und für Januar 2014 bis einschließlich Juni 2014 die Zahlung der auf eine ungekürzte Zulage iHv. 1.059,27 Euro bezogenen monatlichen Differenzbeträge nebst Zinsen geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 346/16
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...An der Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG kann es fehlen, wenn der "Klage" kein sinnhaftes und ernst zu nehmendes Rechtschutzbegehren zugrunde liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 34/18
2013-05-29
BGH 4. Zivilsenat, Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer bevollmächtigten Versicherungsmakler
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt vom Beklagten, dass dieser mit einem vom Kläger bevollmächtigten Versicherungsmakler korrespondiert und diesem Auskünfte erteilt. 2 Zwischen den Parteien bestand seit 1985 ein Haftpflichtversicherungsvertrag. Betreut wurde der Vertrag zunächst durch ein Versicherungsbüro des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 165/12
2014-09-10
BAG 10. Senat, Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Gewährung von 22,75 Stunden Freizeitausgleich für Überstunden. 2 Der Kläger trat 1990 in die Dienste des beklagten Landes und war zuletzt als Fahrer bei der Zentralen Polizeidirektion N beschäftigt. Arbeitsvertraglich ist die Anwendung des Manteltarifvertrags für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 844/13
2013-12-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...Oktober 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Der Kläger behauptet, der Anlagevermittler S. sei als Mitarbeiter der Beklagten aufgetreten. Er habe ihn darüber getäuscht, dass es sich um eine sichere Geldanlage mit einer Rückzahlungsgarantie der Beklagten handle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/12
2013-11-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
...Darüber hinaus war der Kläger seit 7. Mai 1992 als Geschäftsführer der U-Fernsehproduktion GmbH im Handelsregister eingetragen. Daneben war er Geschäftsführer weiterer Gesellschaften. 5 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/13
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.832,25 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/15
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 1 980 000 € festgesetzt. 1 1. Der Kläger begehrt die Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. 2 Der Kläger stand als beamteter Universitätsprofessor im Dienst des beigeladenen Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/15