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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mittlerweile in Frankreich und ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2006 nur noch beschränkt steuerpflichtig. Während der Zeit seiner unbeschränkten Steuerpflicht wurde der Kläger steuerlich bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführt. 2 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/11
2010-11-08
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
...Der (im Jahre 1935 geborene) Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Streitjahr 2001 seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er war Kommanditist einer inländischen GmbH & Co. KG, der (seinerzeitigen) P-KG, und in der Zeit vom 2. August 1967 bis zum 31. Dezember 1984 --seit dem 25. Juni 1974 mit Gesamtvertretungsbefugnis-- Geschäftsführer der P-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/09
2016-01-12
BFH 7. Senat, Richtige Antworten oder Lösungen dürfen bei der Steuerberaterprüfung nicht als falsch bewertet werden
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 2013 teil. Mit Bescheid vom 14. Januar 2014 teilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Ministerium der Finanzen) dem Kläger mit, dass er die Gesamtnote von 4,83 erreicht habe und daher eine Teilnahme an der mündlichen Prüfung nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/15
2018-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz
...Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 28. November 2017 aufgehoben. Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu Einlegung der Berufung gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 259/17
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens
...I. 1 Der Kläger hat beim Amtsgericht eine Klage gegen "den Herrn Mario Hummels (alias), dessen Aufenthaltsort unbekannt ist" eingereicht. Er beantragt darin, den Beklagten zur Zahlung von 679,99 € nebst Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 34/17
2013-04-09
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres Anlageberaters und des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...Streitwert: bis 30.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 337/10
2016-08-25
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Grundstücksherausgabe
...Zivilsenat V ZR 9/16 Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Grundstücksherausgabe Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/16
2014-05-21
BFH 9. Senat, Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter
...NV: Der vollmachtlose Vertreter kann die Klage zurücknehmen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 153/13
2014-01-21
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der künftigen Bankrente des Klägers sowie über die Rückzahlung von Mehraufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens. 2 Der im Februar 1963 geborene Kläger stand vom 1. April 1990 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/11
2018-09-06
BAG 6. Senat, Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen
...Die Klage sei bereits unschlüssig. „PlaSMa“ sei eine rein mathematische Software und zeichne nicht auf, welche Arbeitszeit der Kläger tatsächlich geleistet habe. Der Kläger könne daher die Differenz zwischen einer 38,5- und einer 44-Stunden-Woche nicht pauschal hochrechnen. Jedenfalls sei aufgrund der nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/17
2014-12-04
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
...Die nachfolgend monatlich fälligen Beiträge für das Jahr 2008 zahlte der Kläger regelmäßig. Mit Schreiben vom 17.12.2008 bescheinigte die Beklagte dem Kläger, dass er in der Zeit vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2008 Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung iHv 207,96 Euro entrichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 2/14 R
2018-03-22
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Existenzgründungsphase - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB 6 - Beginn des Dreijahreszeitraums)
...Zunächst vermittelte der Kläger bis zum 31.12.2006 Versicherungen und Finanzdienstleistungen der A. AG. Der Kläger beschäftigte ab dem 1.12.2003 bis 30.6.2006 eine Büroleiterin gegen eine Vergütung von 1000 Euro im Monat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 R
2013-11-19
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 26/13 I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angels"-Bewegung. Durch Verfügung vom 29. September 2011 stellte das Innenministerium des beklagten Landes Hessen fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Klägers den Strafgesetzen zuwider liefen. Der Kläger sei verboten und werde aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/13
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
...Es bestehe kein überzeugender Grund, den Kläger vor den Folgen seines Verhaltens zu schützen. Eine Klage werde zwar erst dann unbegründet, wenn der Beklagte eine begründete Verjährungseinrede erhebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 58/09
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...In seinem Antrag hatte der Kläger als vorgesehenen Wohnsitz und zugleich Praxissitz die Anschrift H. straße 1, M. angegeben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung wohnte der Kläger mit seiner Familie in dem 12,4 km von M. entfernten L. 2 Der Zulassungsausschuss, der im Verfahren den Eindruck gewann, der Kläger wolle seinen Wohnsitz in L. beibehalten, lehnte den Antrag in seiner Sitzung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2017-06-14
BVerwG 4. Senat, 380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
...Hülfe auf dem Gebiet der Gemeinde S. im Kreis M. aufzuheben. 7 Beklagter und Beigeladene beantragen, die Klagen abzuweisen. 8 Sie verteidigen den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss. 9 Die Klagen haben keinen Erfolg. 10 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 3 EnLAG im ersten und letzten Rechtszug....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Winterzusatzurlaub nicht mehr. 6 Mit Schreiben vom September 2007 machte der Kläger „für das Jahr 2007 und für die Folgezeit“ ua. die „Zahlung von Urlaubsgeld gemäß BAT“ sowie „Zahlung von Weihnachtsgeld gemäß BAT“ und mit weiterem Schreiben vom 10. März 2008 die Gewährung eines „Zusatzurlaubsanspruchs“ erfolglos geltend. 7 Mit seiner Klage verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 234/10
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung seiner Beteiligung an der V. 2 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 2) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete am 20. Dezember 2002, zurückdatiert auf den 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2011-07-19
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) begehren die Bildung einer Rückstellung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungsverträge. 2 Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. als Inhaber einer Versicherungsagentur und aus einem Autohandel nebst Autovermietung Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/10
2015-05-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anwendungsbereich der angemessenen Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten; Fahrtkosten eines Journalisten - GVR Tageszeitungen II
...Für die Beiträge erhielt der Kläger von der Beklagten ein Zeilenhonorar von in der Regel 0,25 €. Fahrtkosten wurden nicht erstattet. 2 Der Kläger ist der Ansicht, die erhaltene Vergütung sei nicht angemessen. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen Vergütung (§ 32 UrhG) sowie Ersatz von Fahrtkosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/14