28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000 Euro festgesetzt. I. 1 Der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger ist seit 1999 Notar mit Amtssitz in A. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2015-02-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch
...Er hat deshalb vor dem Landgericht Dortmund Klage auf Versicherungsleistungen erhoben (Rechtsstreit 2 O 152/11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 214/14
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des Rentenabschlags auf den Rentenversicherungsträger
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die die Streithelferin zu tragen hat. Von Rechts wegen 1 Der 1945 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 8. Mai 2003 in Anspruch, bei dem er verletzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 664/15
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...Oktober 2006 stellte das Amtsgericht Chemnitz fest, dass das klagende Land (im Folgenden: Kläger) gesetzlicher Alleinerbe eines am 5. Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigentümers ist. Bis Januar 2007 zog der Kläger die Mieten des seinerzeitigen Mieters der Wohnung ein und zahlte an die Beklagte im März 2007 Wohngeld für Januar bis März 2007. Ab Februar 2007 stand die Wohnung leer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17
2011-01-26
BFH 8. Senat, Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit - Notwendiges Betriebsvermögen - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zurechnung des Verschuldens
...Der Kläger erzielte im Streitjahr (2000) als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildete die Beratung von Unternehmen der IT. 3 Zu den Mandanten des Klägers gehörte die 1997 gegründete I-AG. Aus der Beratung der I-AG erzielte der Kläger im Streitjahr Umsätze von 422.814,06 DM. Der Kläger gehörte auch dem Aufsichtsrat der I-AG an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/08
2011-11-17
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 11/10 1 Die Kläger, eine irakische Staatsangehörige und ihre Kinder, erstreben Abschiebungsschutz wegen ihnen im Irak drohender Gefahren. 2 Die 1965 in Khanaqin (Zentralirak) geborene Klägerin zu 1 und ihre 1995 und 1998 in Bagdad geborenen Kinder, die Kläger zu 2 und 3, sind arabische Volkszugehörige schiitischen Glaubens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes - suspendierende Betriebsstilllegung
...Seinen Entgeltfortzahlungsanspruch habe er nicht aufgrund des Arbeitskampfes verloren, weil er von der Beklagten nicht über die Einstellung des Busverkehrs in Kenntnis gesetzt worden sei. 6 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 40,02 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 495/10
2014-04-15
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch das FG - Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Revisionsverfahren - Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des...
...Dagegen hat der Kläger selbst unter Aktenzeichen V B 10/14 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt und für dieses Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 5/14 (PKH)
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am Erlass von Umsatzsteueränderungsbescheiden für die Jahre 1995 bis 1999 auf Grund einer Erklärung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) gehindert war. 2 In den Streitjahren bezog der Kläger als selbständiger Architekt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/11
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der 1961 geborene Kläger war seit Oktober 1990 beim beklagten Landkreis beschäftigt. Er wurde zuletzt nach Vergütungsgruppe III des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) vergütet. Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 509/13
2015-07-27
BFH 10. Senat, Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 13 K 13256/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1998 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 107/14
2016-12-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
...I. 1 Streitig ist, ob ein ausgefallenes Darlehen in Höhe von 500.000 DM, das der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Jahr 1999 der S-AG als deren Aktionär gewährte, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres 2001 (EStG) zu berücksichtigen ist. 2 Der Kläger war Gesellschafter der X-GmbH, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/15
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war einer von sieben Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. Sechs der Geschäftsführer hatten von der GmbH eine Pensionszusage erhalten, der siebente nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
...August 2015 dem Kläger gegen ihn gerichtete wettbewerbsrechtliche Verfahren wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorgehalten hatte, ließ sich der Kläger mit Schreiben vom 2. September 2015 dahingehend ein, es sei unstreitig, dass er nicht gegen Strafgesetze verstoßen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 70/17
2018-03-05
BVerwG 6. Senat, Staatsprüfung für Juristen; Einwendungen gegen die Bewertung; prüfungsspezifische Wertung
...Da diese Verbesserung nicht ausreichte, um die Prüfung fortsetzen zu können, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. 2 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, erneut über die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu entscheiden, weil der Kläger die erneute Bewertung der Aufsichtsarbeit ZR I durch dieselben Prüfer verlangen könne. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 71/17, 6 PKH 6/17, 6 B 71/17, 6 PKH 6/17
2014-04-09
BFH 10. Senat, Verpflegungsmehraufwendungen eines Kraftsportlers - Liebhaberei
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/11
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Im Übrigen treffe den Kläger ein Mitverschulden, da er es versäumt habe, seine gesetzlichen Ansprüche aus § 8a Abs. 4 Satz 1 AltTZG aF geltend zu machen. 29 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2018-02-21
BFH 6. Senat, (Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/16
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Bei Arbeit an einem Wochenfeiertag werde demnach ein bezahlter freier Tag als Ausgleich gewährt und die Feiertagsarbeit neben der regulären Vergütung mit einem Zuschlag von 35 vH bezahlt. 5 Ein solcher Ausgleich von Feiertagsarbeit wurde auch beim Kläger vorgenommen. Mit mehreren an die Beklagte gerichteten Schreiben hat der Kläger jedoch einen Zeitzuschlag von 135 vH geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 834/16
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Dezember 2007 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die am 29. Juni 2007 auf der Webpräsenz … generierten Werbeerlöse sowie die erteilten Auskünfte durch Abrechnungen zu belegen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/08