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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 In der Revisionsinstanz streiten die Parteien ausschließlich um die richtige Kündigungsfrist für eine dem Kläger betriebsbedingt ausgesprochene Beendigungskündigung. Erstinstanzlich anhängig sind noch davon abhängige Vergütungsansprüche und die Höhe einer Sozialplanabfindung für den Kläger. 2 Der 1953 geborene Kläger trat am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Durch die Eigenkündigung und den Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber habe der Kläger auf sein Widerspruchsrecht verzichtet. 11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Annahmeverzugsansprüche des Klägers für die Monate März und April 2013, in denen sich der Kläger nach Auffassung der Beklagten in Elternzeit befand. 2 Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Mai 2012 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...Januar 2011, zu zahlen, 2. an den Kläger für die Zeit ab dem 1. November 2015 eine monatliche Erwerbsminderungsrente iHv. 215,75 Euro brutto zu zahlen, solange der Kläger eine Erwerbsminderungsrente von der Deutschen Rentenversicherung bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2018-04-12
BFH 10. Senat, Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
...Die schon zuvor gewährte AdV für 1988 blieb in unveränderter Höhe bestehen. 10 Gegen die Einspruchsentscheidung für die Jahre 1984 bis 1987 erhoben die Kläger Klage, die sie am 23. November 2015 zurücknahmen. Mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 4. Dezember 2015 setzte das FA die Einkommensteuer 1988 auf 41.925.003 DM herab und beendete die AdV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
...Dem Kläger wurde unter dem 21. März 1997 ein entsprechendes Informationsschreiben übersandt. Danach betrug das „alte Fixgehalt“ des Klägers jährlich 125.459,00 DM. Im Mai 1997 übersandte die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger ein weiteres Schreiben, das der Kläger am 16. Juni 1997 gegenzeichnete. Dort heißt es ua.: „Gleichzeitig werden wir Ihre Bezüge rückwirkend ab 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers
...Das SG hat der Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) stattgegeben (Urteil vom 28.2.2008), während das LSG auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen hat (Urteil vom 13.4.2011). 12 a) Im Revisionsverfahren hat der Kläger dann nicht nur die Wiederherstellung des der Klage stattgebenden erstinstanzlichen Urteils angestrebt, sondern zusätzlich einen erhöhten Zinssatz von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 R
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Erlaubnispflicht für Finanzdienstleistungen
...Die Beklagte unterzeichnete den Vermögensverwaltungsauftrag - ausweislich des Formulars - in Zürich und teilte dem Kläger mit Schreiben vom 26. März 1998 mit, sie habe eine Kontoreservierung bei der vertraglich vorgesehenen Bank veranlasst und freue sich, für den Kläger als Vermögensverwaltung tätig zu sein. 3 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 159/09
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
...Objektsicherungsdienst tätig, die restlichen Mitarbeiter, darunter der Kläger, werden als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 831/16
2012-09-05
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 16. September 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M (Schuldner). Mit an den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerichtetem Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 95/12
2012-02-09
BFH 6. Senat, (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Jahr 2001 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2001 am 3. März 2004 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Hierzu war er unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/11
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - Schuldbeitritt - fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen
...Demgemäß übernahm er dem Kläger gegenüber für die Zeit ab dem 1.1.2005 die Kosten weiterhin nur nach der Hilfebedarfsgruppe 2 (Bescheid vom 11.7.2005; Widerspruchsbescheid vom 22.11.2005) . 4 Die auf höhere Leistungen gerichtete Klage ist erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.5.2006; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/08 R
2012-10-30
BAG 1. Senat, Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs - § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG
...März 2010 zu zahlen; der Kläger zu 2., die Beklagte zu verurteilen, an ihn 295,29 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. März 2010 zu zahlen; der Kläger zu 3., die Beklagte zu verurteilen, an ihn 196,95 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 794/11
2011-04-12
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung 46-jährige Kläger war seit dem Jahr 1992 bei der Beklagten in deren Betrieb in K beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 505/09
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
...Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die abstandsrechtliche Zulässigkeit der Antenne beurteile sich isoliert und nicht als Gesamtheit mit dem darunter stehenden Bunkergebäude (UA S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/10
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation
...Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 8 Das Rechtsmittel hat Erfolg. 9 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der geltend gemachte Rechtsschutzfall bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/12
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
...April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Beklagten 1.186,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 3. Juli 2008 zu zahlen. Die weitergehende Widerklage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/09
2015-08-19
BFH 5. Senat, ("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/15
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
...Dezember 2009 ordnete das FA gegenüber dem Kläger die Durchführung einer Außenprüfung an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/12