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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-08
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz
...Ein allgemeines Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO wurde dem Kläger nicht auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/13
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...Die Revisionen der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Januar 2012 - 1 Sa 111/11 - werden zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei großer Verspätung
...Auf die Revision der Kläger wird das am 12. Juli 2006 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben. Auf die Berufung der Kläger wird das am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 95/06
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1 ist seit 1986 Mieterin einer 77 qm großen Wohnung in Z. , die sie zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beklagten zu 2, bewohnt. Der Kläger ist durch Erwerb des Anwesens im Jahr 2003 in den Mietvertrag eingetreten. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/11
2016-06-14
BFH 9. Senat, Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2015 1 K 1387/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/16
2012-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Beschwerdeführerin ist verantwortlich für dieses Internetangebot. 4 Kläger des Ausgangsverfahrens in der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2499/09 ist der 1990 geborene Herr O.; Kläger des Ausgangsverfahrens in der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2503/09 ist der 1991 geborene Herr O. Beide Kläger sind selbst Schauspieler und Sänger....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09
2012-07-10
BFH 8. Senat, Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt für die im Streitjahr 1998 empfangene Zahlung aus einem gerichtlichen Vergleich die Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/09
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit von Kleidergeldzahlungen nach § 3 Nr. 31 EStG)
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu 21 % und der Beklagte zu 79 % zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/14
2013-08-20
BFH 9. Senat, Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren
...Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/11
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
...Der 1971 geborene Kläger beansprucht von dem beklagten Land, ihm unter Aufhebung des Bescheides vom 17.8.1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.1989 ab dem 1.1.1999 eine Pflegezulage nach Stufe I gemäß § 35 Abs 1 S 5 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu zahlen. 2 Der Beklagte erkannte mit Bescheid vom 11.6.1975 bei dem Kläger auf der Grundlage eines fachpsychologischen Berichtes des Klinikums...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/12 B
2018-09-13
BFH 1. Senat, Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto - Keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der mit Gesellschaftsverträgen vom 28. Dezember 2001 errichteten A-GbR sowie der B-GbR. Zweck dieser Gesellschaften war die Fortführung der Unternehmen C einerseits und D andererseits, die die Kläger von ihrem Vater erworben hatten. 2 Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Mai 2010 errichteten die Kläger die E-GmbH (Beigeladene)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/16
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Oktober 2004 informierte die Beklagte den Kläger über die beabsichtigte Übertragung des Geschäftsbereichs CI auf die A GmbH. Darin wurde dem Kläger ua. mitgeteilt: „die A-G AG plant, den Geschäftsbereich C I (CI) mit Wirkung zum 1. November 2004 auf die A GmbH zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2015-05-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...Oktober 2013 - 6 Sa 134/12 - aufgehoben, soweit es die Klage in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung in Höhe von 12.500,00 Euro abgewiesen hat. 2. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch über eine Sonderzahlung. 2 Der Kläger war vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 266/14
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Oktober 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Im Oktober 2004 war der Kläger bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis war dem Geschäftsbereich C I (CI) zugeordnet. 3 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2015-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve
...Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger die Auskunftsanträge dahin abgeändert, ihm die begehrte Auskunft nach Maßgabe der sich aus dem Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 10/2008 (VA) ergebenden konkreten Berechnungsparameter gemäß Ziff. 3.11 unter deren Benennung und Bezifferung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/15
2010-12-16
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachprüfung tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil - Satan der Rache
...September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der auf eine Verletzung der Nutzungsrechte an den Filmen 2, 7, 9 und 10 gestützten Klage zum Nachteil des Klägers erkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/08
2018-04-25
BAG 5. Senat, Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
...August 2016 anhängig gemachten Klage hat der Kläger Vergütung für die streitgegenständlichen Fahrten verlangt und gemeint, diese zählten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 424/17
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt - Verjährungsfrist
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung eines Teils seiner laufenden monatlichen Rentenansprüche mit gegen ihn gerichteten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Nebenforderungen der Einzugsstelle. 2 Der 1938 geborene Kläger war Inhaber eines Lebensmittelgeschäftes und beschäftigte mehrere Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/12 R
2010-09-29
BAG 10. Senat, Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
...Juni 2009 - 2 Sa 567/08 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter verlangt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 588/09
2018-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten "Rüge-Mischfällen"
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 187/17