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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BSG 11. Senat, Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses (GZ) hat. 2 Der Kläger war bis 22.6.2008 als Ingenieur selbstständig tätig und stand seit 12.5.2006 in einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag gemäß § 28a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/12 R
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Streitwert: 26.250 € I. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/16
2012-12-18
BVerwG 6. Senat, Presserechtliches Auskunftsverlangen
...Der von den Klägern für klärungsbedürftig gehaltene Rechtssatz liegt dem Berufungsurteil nämlich nicht tragend zu Grunde. Das angegriffene Urteil geht nicht von einer Auslegung der Art. 1 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/12
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
...Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Kläger in Höhe von 34.098,82 € nebst Zinsen zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/17
2017-04-05
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners (A). Das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen wurde im April 2010 eröffnet. A ist Alleinerbe der im Oktober 2010 verstorbenen Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/15
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch
...Die Beklagte bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger einen Rückkaufswert von 9.331,60 €. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 103/15
2014-06-05
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz - Bestimmung des Rechtsschutzziels bei anwaltlichem Klageantrag - grundsätzliche Bedeutung - ausreichender nationaler Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren - Nichtberücksichtigung des Vorverfahrens in § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 29/13 B
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der 1966 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. August 1995 bis zum 31. Dezember 2007 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 808/09
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis
...Der Kläger verpasste infolgedessen den für 15.55 Uhr vorgesehenen, pünktlich abgehenden Anschlussflug nach Atlanta. Da ein Weiterflug nach Atlanta erst wieder am nächsten Tag möglich war, bemühte sich der Kläger um eine entsprechende Verschiebung seines ursprünglich für den 27. April 2006 in Atlanta geplanten Geschäftstermins. Der Termin konnte jedoch erst mehrere Tage später stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/12
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beteiligten streiten darum, ob ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) aufgrund einer Nichtigkeitsklage aufzuheben ist und in der Hauptsache neu verhandelt werden muss. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1995 bis 1997 eine Unternehmensberatung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/12
2012-06-27
BAG 5. Senat, Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. März 2011 - 2 Sa 359/10 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung der ersten und zweiten Instanz wie folgt neu gefasst wird: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/11
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Vater (V) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war alleiniger Kommanditist der E.-Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG (KG). Die Komplementär-GmbH war nicht am Vermögen der Gesellschaft beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/13
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...Das nicht mitverklagte Vorstandsmitglied Y. erwarb für ca. 24 Mio. € aus dem Emissionserlös Kunstgegenstände für die Schuldnerin. 3 Der Kläger hat mit der Klage von den Beklagten die Zahlung von 5 Mio. € und 49.099,40 € Rechtsanwaltskosten verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/12
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Begrenzung des Streitgegenstandes)
...Der Kläger hat seit Juli 2004 ein Gewerbe als Selbständiger angemeldet (Gegenstand zuletzt: Immobilien, Finanzierungen, Fonds sowie Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen) und ist nach seinen Angaben für die FG- AG, H tätig. 3 Im Dezember 2007 beantragte der Kläger die Übernahme von Reparaturkosten für seinen Pkw Opel Meriva, da er im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit angebahnte Geschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 63/09 R
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
...Im Streit ist, ob dem Kläger höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter seit 1.1.2005, insbesondere bezogen auf Stromkosten, zustehen. 2 Der Kläger bezieht seit Anfang 2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 61/10 B
2013-05-15
BFH 6. Senat, Fahrergestellung als Lohn
...Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen samt Fahrer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil zu erfassen ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1. Juli 2001 nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/11
2014-07-07
BFH 10. Senat, Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Versicherungsmakler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/13
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter; Zulässigkeit des Beitritts zu Klage und Widerklage
...Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich. Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/16
2016-11-30
BSG 6. Senat, Berufungsgericht - Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - abgelehnter Richter - rechtsmissbräuchliches Gesuch
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger begehrt Auskunft darüber, ob er im Quartal I/2001 vertragszahnärztliche Behandlungen durchgeführt hat, und bejahendenfalls die Vorlage der entsprechenden Behandlungsdaten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 B
2013-08-28
BAG 10. Senat, Tarifvertragsauslegung - Prozent - Prozentpunkt
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Ausmaß der Absenkung einer tariflichen Sonderzahlung. 2 Der Kläger trat im Jahre 1990 in die Dienste der Beklagten, eines Automobilzulieferer-Unternehmens. Er ist bei ihr als Musterbauer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/12