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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger zu 26 % und die Beklagte zu 74 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 731/14
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Dezember 2004 erhielt der Kläger die Zusage einer Abfindung nach Transfersozialplan in Höhe von 62.122,00 Euro. Der Kläger erhob vor dem Arbeitsgericht Solingen Kündigungsschutzklage(- 2 Ca 2810/04 lev -). 7 Auf Vorschlag des Gerichts einigte sich der Kläger mit der A GmbH auf einen Vergleich, der vom Arbeitsgericht Solingen am 7. April 2005 nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO festgestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/07
2015-03-17
BAG 9. Senat, Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
...Dezember 2010 gegen 12:30 Uhr begann der Kläger, seine Hose zu zerreißen. Um 13:30 Uhr „ging“ er auf die Betreuerin Frau T los und schrie, er werde sie umbringen. Herr H konnte den Kläger überwältigen. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 994/13
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht und erbrachte seine Arbeitsleistung bei der A GmbH. 6 Die A GmbH kündigte dem Kläger mit Schreiben vom 17. November 2004 „aus dringend betrieblichen Erfordernissen“ zum 30. Juni 2005. Gegen diese Kündigung erhob der Kläger keine Kündigungsschutzklage. 7 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/07
2014-10-21
BFH 8. Senat, VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen - Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G.
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete mit notariellem Vertrag vom 6. Juni 1997 zusammen mit C und der I1-Ltd. die G-GmbH i.G. 2 Das Stammkapital der G-GmbH i.G. sollte durch Sacheinlagen aufgebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/11
2018-11-20
BFH 8. Senat, (Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
...August 2015 3 K 1040/15 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig war. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber von Aktien des amerikanischen Unternehmens A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/15
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Der Beklagte hat drei Viertel der außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Verfahren zu erstatten. 1 Im Streit ist ein Anspruch auf Verzinsung für den Zeitraum von Juni 2009 bis Dezember 2010 nachgezahlter Kosten der Unterkunft in Höhe von noch 783,75 Euro. 2 Die Kläger sind algerische Staatsangehörige, der Kläger zu 3 ist der 1985 geborene Sohn der Kläger zu 1 und 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Bei einer auf Betreiben der Kläger einberufenen außerordentlichen Eigentümerversammlung am 30. November 2016 beschlossen die Wohnungseigentümer unter TOP 4 einstimmig die folgende Abmahnung gegenüber den Klägern: „Die Wohnungseigentümer W. W. und E. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2018-10-22
BFH 2. Senat, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu einem Drittel Miterbe nach dem am 7. März 2002 verstorbenen Erblasser (E). 2 Am 29. Mai 2001 hatte der Kläger ein Anwesen für 1.500.000 DM gekauft. Der Kaufpreis war in zwei Raten zu 100.000 DM und 1.400.000 DM zu zahlen, deren letztere im November 2001 fällig war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/18
2013-12-11
BFH 11. Senat, Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
...Streitig sind die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) doppelt bezogenen Kindergeldes. 2 Der seinerzeit bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigte Kläger bezog für seine in den Jahren 1988 und 1993 geborenen Kinder laufend Kindergeld, das zunächst von der früheren Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) ausgezahlt wurde. 3 Aufgrund einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/11
2012-05-24
BAG 6. Senat, Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage - Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde
...Oktober 2009 - 56 Ca 10745/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ministerialzulage im Rahmen einer Gestellung. 2 Der Kläger ist seit dem 1. April 1997 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 648/10
2014-07-22
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 30. Juni 2010 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. 2 Der Kläger war aufgrund 23 befristeter Arbeitsverträge seit dem 1. April 1992 bei dem beklagten Land als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität O beschäftigt. Er erhob wegen eines bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1066/12
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
...Zugleich setzte der Beklagte ein Zwangsgeld gegen den Kläger fest. 6 Sowohl gegen die Zwangsgeldfestsetzung als auch gegen die Auskunftsverpflichtung hat der Kläger jeweils nach Abschluss des erfolglosen Widerspruchsverfahrens Klage erhoben. Im Hinblick auf die Zwangsgeldfestsetzung hat der Beklagte ein Anerkenntnis abgegeben, das der Kläger angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 87/09 R
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...November 2010 erhielt der Kläger ab dem 1. September 2010 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die Beklagte zahlte ihm über den 1. September 2010 hinaus die ungekürzte Firmenrente. 6 Am 4. Dezember 2012 beantragte der Kläger eine Betriebsrente nach dem TV BR. Mit Schreiben vom 18. März 2013 teilte die Beklagte dem Kläger ua. mit, seine monatliche Betriebsrente betrage ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
...I. 1 Streitig ist die Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/15
2016-09-29
BFH 3. Senat, Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die Annahme einer Entnahme aus dem Betriebsvermögen
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als amtlich bestellter Kursmakler an einer Wertpapierbörse tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte. 2 Die Mitglieder der Kursmaklerkammer hatten 1990 einstimmig beschlossen, im Rahmen einer bevorstehenden Kapitalerhöhung 5 % der Aktien zu zeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/13
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Reichweite der Einwilligung in die Wiedergabe einer Abbildung als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen - Vorschaubilder II
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/10
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Von den Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger 95 vH und die Beklagte 5 vH zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren. 2 Der 1958 geborene Kläger hat beide juristischen Staatsexamina mit „gut“ bestanden und ist seit 1988 als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. 3 Die Beklagte schaltete im...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2011-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen Börsentermingeschäften
...Gleichwohl habe der Kläger den objektiven Tatbestand der Provisionsschinderei durch W. nicht dargetan. In erster Instanz sei unstreitig gewesen, dass der Kläger alle Anlageentscheidungen selbst getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 54/09
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...August 2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 51) abgelehnt. 5 Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor, die Verbotsverfügung sei bereits aus formell-rechtlichen Gründen rechtswidrig, weil die Beklagte sie nicht ohne vorherige Anhörung habe erlassen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09