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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren - Anspruch - gerichtliche Hinweispflicht - Verschulden
...Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren über die Höhe der dem Kläger gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). 2 Der im Jahre 1969 geborene Kläger ist blind. Seit 1.11.1987 bezog er eine Invalidenrente aus der Sozialversicherung der DDR....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/12 B
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Abwasserabgabe; Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser
...März 2005 beantragte der Kläger bei dem damals zuständigen Staatlichen Umweltamt die Anerkennung einer Vorbelastung des Trinkwassers mit Stickstoff in Höhe von ca. 1,1 mg/l. 3 Mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/09
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bundesgerichtshof - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
...Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht. 6 Der Kläger bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam die "Frage der Auswirkungen der Medikation auf die Leistungsfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit". Hierfür beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des BGH vom 11.7.2012 (NJW 2013, 172 f RdNr 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/13 B
2010-10-27
BVerwG 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71)
...Hierauf berufen sich die Kläger ohne Erfolg. So ist insbesondere die vom Prozessbevollmächtigten der Kläger benannte Zahl von drei Fällen "der vorliegenden Art", mit denen er befasst sei, hierfür nicht hinreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 18/10, 5 B 18/10, 5 PKH 5/10
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen
...Das Oberverwaltungsgericht hat auf ihre Berufung das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/12
2017-04-25
BFH 7. Senat, (Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/15
2013-10-21
BFH 3. Senat, Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
...Rechtsgrundsätzliche Bedeutung 3 Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam halten, ob der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz zum Tragen kommt und dem Wortlaut des § 171 Abs. 3a der Abgabenordnung vorgeht, wenn sich der Rechtsstreit aufgrund von Rechtsbehelfen sehr lange bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids hinzieht, genügt ihr Vorbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/12
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Prozessunfähigkeit - Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Klagebegehren - offensichtliche Haltlosigkeit - prozessuale Gründe - Prozessökonomie - effektiver Rechtsschutz - Hinweispflicht - Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - absoluter Revisionsgrund
...Es habe davon abgesehen werden können, einen besonderen Vertreter (§ 72 Sozialgerichtsgesetz ) zu bestellen, weil die Klage offensichtlich haltlos im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/11 R
2016-08-11
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2016 7 K 7155/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/16
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung
...Der Kläger zahlte die jeweils geforderten Beträge. 4 Der Kläger macht geltend, dass er nur die ursprüngliche Ausgangsmiete schulde. Die von der Beklagten einseitig vorgenommenen Mieterhöhungen seien unwirksam, weil die in den siebziger Jahren von ihrer Rechtsvorgängerin durchgeführten Sanierungsmaßnahmen nicht den in § 17 Abs. 1 Satz 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 60/09
2010-12-10
BSG 4. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
...Die dagegen vom Kläger erhobenen Einwendungen hat das LSG als Anhörungsrüge bewertet und durch Beschluss vom 30.11.2009 als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger sich mit Schreiben vom 4.1.2010 an das BSG gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/10 B
2017-05-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherungsrecht - Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Hiervon sei der Kläger aber derzeit nicht konkret betroffen (Urteil vom 21.6.2016). 2 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil. 3 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 79/16 B
2010-09-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 9 Der Kläger versäumt es bereits, eine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG sinngemäß aufzuzeigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 88/10 B
2012-02-29
BFH 9. Senat, (Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater zweier in den Jahren 1987 und 1988 geborener Kinder, trat 1997 als Mitglied der kurz zuvor errichteten "X Baugenossenschaft ..." (X) bei, die ihren Sitz in Y im Bezirk des Finanzamts Z hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/10
2014-06-18
BAG 10. Senat, Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Gewährung einer Zulage für die Tätigkeit als stellvertretender Schulleiter. 2 Der im Jahre 1953 geborene Kläger ist Diplomlehrer für Mathematik und Physik. Er ist seit dem 1. August 1985 als Lehrkraft im Schuldienst angestellt. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 625/13
2018-09-04
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip
...Am 30.9.2001 schied der Kläger aus dem Unternehmen aus. Zuvor, am 24.7.2001, schloss der Arbeitgeber für den Kläger eine Direktversicherung in Form einer Kapitallebensversicherung bei einem Versicherungskonzern mit einer Laufzeit von zwölf Jahren zugunsten des Klägers ab. Bezugsberechtigt war unwiderruflich der Kläger bzw der überlebende Ehegatte bzw Angehörige....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/17 R
2010-06-17
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet - Dauerhafte betriebliche Einrichtung - Waldgebiet als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt
...Streitig ist, ob der Beschäftigungsort eines Forstarbeiters in einem weiträumigen Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt und daher ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und weiterer Fahrtkosten ausscheidet. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (2005) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/09
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 4 K 4233/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (2013) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/15
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben - Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/16