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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
...einer Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch genommen werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2805/12
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
...Einsicht in die Unterlagen könne dem Kläger "aus Gründen des Schutzes der Arbeitsweise, Nachrichtenzugänge und schutzwürdigen Interessen Dritter" nicht erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/12
2013-04-24
BFH 10. Senat, Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
...NV: Hat das FG sein Urteil auf eine Hauptbegründung und eine Hilfsbegründung gestützt, so ist auch hinsichtlich der Hilfsbegründung ein Zulassungsgrund in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Form geltend zu machen . 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/12
2013-01-24
BAG 8. Senat, AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
...Mai 2010 zugestellten Klage verfolgt der Kläger seinen Entschädigungsanspruch weiter. 9 Der Kläger sieht sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies werde dadurch indiziert, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung, ihn nach § 82 Satz 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 188/12
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des künftigen Ruhegelds des Klägers. 2 Der im Oktober 1956 geborene Kläger ist seit dem 1. Juni 1978 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der Kläger war bis zum 31. Mai 1995 in Vollzeit tätig. Seit dem 1. Juni 1995 ist er teilzeitbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 526/14
2018-09-27
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung - sowjetische Kommandaturaufsicht - eigentümliche Verhältnisse der Internierung - Umwelteinflüsse - Atomwaffen-Tests in der Nähe des Internierungsorts - Strahlungskontamination - sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf "Beschädigtenversorgung nach dem BVG" - Bestimmtheit des Leistungsantrags - Auslegung
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt eine Versorgungsleistung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). 2 Der 1947 in Kasachstan geborene Kläger ist als Spätaussiedler anerkannt und lebt seit März 1996 in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/17 R
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
.... § 9 BeschV verpflichtet und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 5. April 2017 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Dabei hat es offengelassen, ob die ausgeübte Beschäftigung der Zustimmung der Beigeladenen bedürfe oder ob sie nach § 9 BeschV zustimmungsfrei sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/17
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - Hofübergabevertrag - Leibgedingsrechte - Schutzzweck der Norm - Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 -...
...Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/13 R
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. G. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), die bis zu ihrer Insolvenzantragstellung im März 2006 im nordrhein-westfälischen V. eine Hähnchenmästerei betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2014-12-02
BFH 8. Senat, Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...Die Revisionen des Beklagten und der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Mai 2011 3 K 147/10 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Beklagte zu 90 % und die Kläger zu 10 % zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/11
2010-05-20
BAG 8. Senat
...März 2008 - 4a Ca 7126/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 1. Oktober 2005 auf die BenQ Mobile GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1033/08
2013-08-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz, bloße Rüge materiell-rechtlicher Fehler
...NV: Setzt der Kläger lediglich seine eigene Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen des FG und rügt er die danach (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen, also materiell-rechtliche Fehler in der Rechtsanwendung, so kann dies die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/13
2016-09-07
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers - ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung
...Der Senat hat mit Beschluss vom 28.6.2016 die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 15.2.2016 als unzulässig verworfen, weil der Kläger sie eigenhändig ohne die erforderliche Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten eingelegt hatte. 2 Der Kläger hat dagegen Gehörsrüge erhoben und den Vizepräsidenten des BSG Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 2/16 C
2017-11-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung des PKH-Antrags - erfolglose Anhörungsrüge - verbleibender Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Zustellung des Ablehnungsbeschlusses - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Beschluss wurde dem Kläger am 9.8.2017 zugestellt. Der Kläger hat dagegen Anhörungsrüge erhoben, die der Senat als unzulässig verworfen hat (Beschluss vom 25.9.2017 - B 9 V 9/17 C)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 55/17 B
2015-01-15
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage
...Senat I B 45/14 Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage NV: Die für eine zulässige Klage erforderliche Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens setzt im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 45/14
2011-07-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Abweichung von einer in einem Erörterungstermin durch den Berichterstatter geäußerten Rechtsauffassung bei Entscheidung nach mündlicher Verhandlung ohne vorherigen Hinweis
...Der Kläger hat zur Begründung seiner Beschwerde keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt oder bezeichnet. 2 Der Kläger stützt seine Beschwerde zuerst auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/11 B
2010-11-15
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform
...Die Klage vor dem Sozialgericht (SG) blieb ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des SG Freiburg vom 25.11.2009). Die mittels E-Mail eingelegte Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg als unzulässig verworfen (Urteil vom 4.8.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 71/10 B
2010-05-10
BFH 9. Senat, Darlegung eines Zulassungsgrundes - Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung
...Darüber hinaus haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht schlüssig vorgetragen, inwieweit die angestrebte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geeignet und notwendig sei, künftige unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen über die von ihnen bezeichnete Rechtsfrage zum Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verhindern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 201/09
2017-03-09
BVerwG 6. Senat, Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO vorliegen. 2 Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide, durch die der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis August 2013 nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 159,84 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/16
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nachholung des Vorverfahrens - Zurückverweisung
...Februar 2013 aufgehoben, soweit es die Klage als unzulässig erachtet hat. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 43/13 B