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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-04
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit dem Jahr 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 22. September 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 82/18
2018-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für die Rechtsbeschwerde beträgt 11.500 €. I. 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen eines Sturzes bei einem Friedhofsbesuch unter dem Vorwurf der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf den Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/18
2012-04-19
BFH 6. Senat, (Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten)
...Mietentschädigung entsprechend § 8 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG). 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Sie waren Eigentümer eines bis Anfang des Streitjahres selbstgenutzten Einfamilienhauses in A. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/10
2010-01-25
BFH 3. Senat, PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
...Februar 1995 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Kindergeld für seinen und der Beigeladenen und Antragstellerin (Beigeladene) Sohn. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31. Dezember 1999 teilte der Kläger der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Geburt seines zweiten Sohnes am … 1999 sowie eine neue Bankverbindung (Kontonummer und Bankleitzahl) mit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 68/08 (PKH)
2010-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufhebungsvertrag
...Die Abweisung seiner Klage hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass er bei seiner Wiedereingliederung keine beruflichen Nachteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG erlitten habe. Mit der Tätigkeit als Arbeiter beim VEB E.- und M. P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 15/09
2017-07-13
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ihm die Kosten für in Anspruch genommene Maniküre und Pediküre (27 Euro pro Sitzung ab 14.2.2013; 10 als Heilmittel verordnete Sitzungen) zu erstatten sowie die weitere Behandlung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, bei der Beklagten und in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/17 B
2010-06-10
BFH 9. Senat, Keine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe - Beweiswürdigung - Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Schätzung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) tragen vor, das Finanzgericht (FG) habe seine Bestätigung der Wirksamkeit der Schätzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) nicht hinreichend begründet; sie betrachten die Argumentationskette des FG als lückenhaft. Damit ist ein Verfahrensmangel jedoch nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 202/09
2012-11-28
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehrt sich gegen Schätzungsbescheide. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) und mit ihm das Finanzgericht (FG) hätten zu Unrecht Einzahlungen auf bestimmten Konten als Betriebseinnahmen betrachtet. Er, der Kläger, habe seinen Mitwirkungspflichten genügt, indem er zu der Herkunft dieser Mittel im Detail vorgetragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/11
2012-01-19
BFH 5. Senat, (Anforderungen an Änderung nach § 174 Abs. 4 AO)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Einzelunternehmer tätig. Er gab für das Jahr 1998 und das Streitjahr 1999 Umsatzsteuerjahreserklärungen ab, aus denen sich jeweils für ihn Umsatzsteuervergütungen ergaben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stimmte diesen Erklärungen nicht zu, sondern erließ für beide Jahre Umsatzsteuerjahresbescheide vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 58/11
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen Meinungsverschiedenheiten über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...I. 1 Der Kläger, ein ehemaliger Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten aus Amtshaftung auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Der Kläger hat durch seinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/14
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht
...Streitwert: 24.399,84 € I. 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für erbrachte Erdarbeiten. 2 Der Beklagte beauftragte den Kläger im Mai 2006 nach dem nunmehr unstreitigen Sachverhalt damit, bei zwei Baugruben verschlammten Boden auszuheben und abzufahren sowie die Gruben nachfolgend mit Frostschutz aufzufüllen und zu verdichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/11
2011-04-12
BFH 3. Senat, Gegenstand der Anhörungsrüge
...September 2010 III R 39/08 hat der angerufene Senat auf die Revisionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbeklagten, Revisionsklägers und Rügegegners (Finanzamt) das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2007 7 K 249/07 bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 49/10
2019-03-27
BFH 9. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung wegen Divergenz
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2018 2 K 2140/17 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 117/18
2012-11-12
BFH 6. Senat, (Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
...April 2011 1 K 2235/05 einen Antrag der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung ab. Mit Beschluss vom 15. März 2012 VI B 89/11 hat der Senat die Beschwerde der Kläger gegen diesen Beschluss als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 8/12
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Die Änderung des Tätigkeitsorts in Ausübung des Direktionsrechts hielt die Beklagte später nicht mehr aufrecht. 4 Der Kläger hat das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot nicht, auch nicht unter Vorbehalt angenommen und sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Änderungskündigung gewandt. Diese sei unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 508/15
2013-03-19
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung - Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums
...Davon ist jedenfalls bei einem nicht vertretenen und nicht fachkundigen Kläger auszugehen, wenn das zuzustellende Schriftstück den Aufdruck "Zugestellt durch Postzustellungsurkunde" nicht enthält. 1 Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage zu Unrecht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/11
2010-02-11
BVerwG 9. Senat, Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...I. 1 In dem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage des Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/10
2012-11-28
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung; kumulative FG Begründung
...NV: Der Kläger genügt seiner ihm bei Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör obliegenden besonderen Prozessverantwortung nicht, wenn er nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung zu einer weiteren, wieder eröffneten mündlichen Verhandlung auf deren Durchführung verzichtet . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/12
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.4.2015 VIII R 49/12 - Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/12
2010-10-07
BFH 2. Senat, Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
...Januar 2009 in dem Verfahren II B 164/08 eine Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wegen fehlender Statthaftigkeit sowie Nichtbeachtung des Vertretungszwangs als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 8/09