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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
...Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel ist nicht gegeben. 3 a) Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) zu Unrecht durch Prozess- anstatt durch Sachurteil entschieden und dadurch auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 49/11
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...I. 1 Mit vorliegender Klage wendet sich der Kläger gegen die Feststellung von Forderungen der Beklagten zur Insolvenztabelle in dem über sein Vermögen eröffneten Insolvenzverfahren. Die Klage ist abgewiesen worden. Das Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 27. April 2017, das dem Kläger am 8. Mai 2017 zugestellt worden ist, die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/17
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Architektenhonorar: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zum Zinsanspruch
...I. 1 Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Nebenintervenienten zu 2 gegen die Beklagten zu 1 bis 5 in unterschiedlichem Umfang restliches Honorar für Architektenleistungen betreffend den Wohnpark A. in H. geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 233/13
2013-03-15
BFH 7. Senat, Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig
...Senat VII B 49/12 Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig 1. NV: Aufgrund ihrer Vollstreckbarkeit sind Steuerbescheide als vollstreckbare Schuldtitel i.S. der §§ 179 Abs. 2 und 184 Abs. 2 InsO anzusehen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/12
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen)
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in der Pastorendienstwohnung des Klägers zur Miete. Vom Gehalt des Klägers zog das Kreiskirchenamt neben der Dienstwohnungsvergütung und den Mietnebenkosten monatlich eine Pauschale für Schönheitsreparaturen in Höhe von 77,96 € ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/10
2014-08-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof: Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs
...Diese ließ nach der Wahl acht neue Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof zu und teilte den Klägern mit gleichlautenden Schreiben vom 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 3/13
2012-10-16
BFH 1. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler
...Streitig ist der --für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns relevante-- Zeitpunkt, an dem private Konten und Depots in das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens eingelegt wurden. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter der X GmbH (GmbH)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/12
2019-02-05
BGH 11. Zivilsenat
...Der Kläger verpflichtete sich darin, an die Beklagte auf den Bezugsbetrag von 881.021,55 CHF halbjährlich Zinsen in Höhe von 2% p.a. und die Beklagte an den Kläger auf den Bezugsbetrag von 568.401 € halbjährlich Zinsen in Höhe von 3,06% p.a. zu zahlen. Zudem hatten die Parteien mit Ablauf des Swap-Vertrages den jeweiligen Bezugsbetrag an die Gegenseite zu entrichten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/18
2019-04-10
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger wurde am 15. September 2005 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 15. September 2011 ist er außerdem bei der M. GmbH angestellt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/18
2019-02-05
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 1/19 I 1 Der Kläger war bis zum 30. September 2017 Student an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München. Er beantragte Anfang Dezember 2013 die Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit für das Wintersemester 2013/2014. Diesen Antrag lehnte die Hochschule als nicht fristgemäß gestellt ab. 2 Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/19
2010-04-21
BFH 3. Senat, Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht - Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn (S) Kindergeld. Durch Bescheid vom 23. April 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung ab September 2005 auf und forderte einen Betrag von 3.388 € zurück, da der Kläger trotz Aufforderung nicht nachgewiesen hatte, dass S die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nach Vollendung des 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 182/09
2010-07-08
BFH 6. Senat, Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet
...Streitig ist, ob ein Arbeitnehmer die Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland nach den für das Streitjahr 2006 maßgeblichen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) insoweit steuermindernd als Werbungskosten geltend machen kann, als diese die ihm vom Arbeitgeber erstatteten, tatsächlichen Aufwendungen übersteigen. 2 Die zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten beim Beklagten und...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/09
2018-10-10
BFH 1. Senat, Revision in Thüringer Kirchensteuersachen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat im Jahr 2016 gegen den im Freistaat Thüringen wohnenden Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Jahre 2012 bis 2015 evangelische Kirchensteuer nach dem Thüringer Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/18
2016-02-16
BFH 9. Senat, Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/13
2011-03-11
BFH 3. Senat, Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 2002 und 2003 als unbegründet abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 20. Januar 2010 zugestellt. 2 Der Kläger legte durch die Prozessbevollmächtigten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Am 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/10
2013-05-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen eines Verfahrensmangels begründet. 2 Der Kläger behauptet allein einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/12 B
2012-11-22
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
...April 2011 - 19 Sa 1967/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. 2 Der 1950 geborene Kläger war seit April 1977 bei der Beklagten tätig, zuletzt als Leiter Buchhaltung/Finanzen/Personal. Die Parteien führen seit Jahren eine Vielzahl von Bestands- und Vergütungsstreitigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 738/11
2018-01-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Revision
...Kläger mit der Beklagten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründete. 4 Anfang Mai 2015 erreichte der Kläger die für ihn geltende Regelaltersgrenze für den Bezug einer Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/16
2010-10-14
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 16. Juni 2010 X B 91/09 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Kläger die vorliegende Anhörungsrüge erhoben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/10
2014-06-12
BGH 5. Zivilsenat, Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisangebots
...Es ist mit einem Einfamilienhaus, das sie gemeinsam mit dem Kläger zu 2 bewohnt, und einem vermieteten Mehrfamilienhaus sowie einer Tiefgarage bebaut. Eigentümer des südwestlich angrenzenden Grundstücks, auf dem eine Baumschule betrieben wird, ist der Beklagte zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 308/13