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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer Besprechung mit dem Gegenanwalt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des erteilten Klageauftrages
...Mai 2007 geschieden. 2 Wegen der Besprechung der Scheidungsfolgen beanspruchen die Kläger von dem Beklagten Zahlung einer Geschäfts- und einer Terminsgebühr in Höhe von insgesamt 5.150 €. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/09
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für Allgemeinmedizin bei Fehlen einer fünfjährigen Weiterbildung - Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung ist rechtens - eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere Berufsbezeichnung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
...Die Beklagte hat ihre Entscheidung unter Hinweis auf § 95a SGB V damit begründet, der Kläger habe die für eine Eintragung als Arzt für Allgemeinmedizin erforderliche fünfjährige Weiterbildung nicht absolviert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/09 B
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
...Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch und begehrt die Feststellung, dass der zwischen den Parteien bestehende Versicherungsvertrag nicht durch ein Vertragsanpassungsverlangen der Beklagten nach § 19 Abs. 4 Satz 2 VVG geändert worden ist. 2 Im Jahr 2009 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Risikoversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/17
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 10.510,50 € festgesetzt. I. 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 73.500 € berühmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/18
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 17.161,20 € festgesetzt. I. 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 126.000 € berühmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/18
2010-10-26
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen
...Das SG hat der Klage der Beigeladenen zu 1. hiergegen stattgeben und festgestellt, dass diese ab 1.6.1999 wieder Mitglied der Klägerin geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 96/09 B
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsgläubiger
...Oktober 2009 machte sie daraus gegenüber dem Kläger als Gesellschafter der Schuldnerin einen Betrag in Höhe von 21.559,36 € geltend. 2 Der Kläger, der einen wirksamen Beitritt zu der Schuldnerin in Abrede stellt und seine Beteiligung gekündigt hat, nimmt die Beklagte auf die Feststellung in Anspruch, ihr aus den Darlehensverträgen nicht persönlich zur Zahlung verpflichtet zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/11
2013-11-12
BFH 7. Senat, Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, verlangen vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--), dass die für den Kläger in der Lohnsteuerbescheinigung seines Arbeitgebers ausgewiesenen Steuerabzugsbeträge bei der Abrechnung der Einkommensteuer 2008 unbeschadet dessen im vollen Umfang berücksichtigt werden, dass ihnen ein Abfindungsanspruch zugrunde liegt, der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/12
2012-08-17
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Tätigkeit für das MfS; Zwangslage während Inhaftierung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung wegen beruflicher Nachteile, die er in der DDR infolge einer unrechtmäßigen Inhaftierung erlitten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/12
2017-10-12
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - überlanges Gerichtsverfahren - Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern bei Entschädigungsklagen - möglicher Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit)
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1800 Euro festgesetzt. 1 I. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 27.4.2017 einen Anspruch der Kläger auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von jeweils 900 Euro wegen überlanger Dauer des vor dem SG Oldenburg zum Az S 43 AS 821/12 geführten Ausgangsverfahrens verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 13/17 B
2017-09-28
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist - Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten Gegenvorstellung
...Der Beschluss ist dem Kläger am 1.6.2017 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Er hat dagegen am 16.6.2017 persönlich beim BSG Anhörungsrüge und Gegenvorstellung erhoben und seinen Antrag auf PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde erneuert. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 18/17 C
2011-05-26
BFH 8. Senat, (Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer Regelung)
...Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) liegt nicht vor. 3 a) Im Ausgangspunkt zutreffend weist der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) darauf hin, dass das Finanzgericht (FG) im Urteil Ausführungen zu Tatsachen gemacht hat, die nicht von den Beteiligten in den Prozess eingeführt worden sind und zu denen das Gericht auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 180/10
2010-10-29
BFH 5. Senat, Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung - Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen
...NV: Ein Verfahrensfehler ist unbeachtlich, wenn sich das angefochtene Urteil in entsprechender Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO aus anderen als den vom FG angeführten Gründen als richtig erweist . 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Anwalt unternehmerisch tätig und versteuerte seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/09
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Einführung von neuem entscheidungserheblichem Prozessstoff nach Einräumung eines Schriftsatzrechts zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis
...Gegenstandswert: 22.500 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Der Kläger wurde am 30. August 2006 in der von der Beklagten betriebenen Klinik wegen eines Plattenepithelkarzinoms im Mundraum einem über 14 Stunden dauernden operativen Eingriff unterzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 5/11
2014-03-20
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung
...April 2007 erwarben der Kläger und seine Ehefrau zum Zwecke der Steuerersparnis von der Beklagten eine Eigentumswohnung für 154.100 €. Der Wohnungserwerb war durch die von der Beklagten mit der Kundenakquisition betrauten S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 149/13
2010-04-30
BVerwG 8. Senat, Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Insbesondere fehlen hinreichende Angaben und Belege zu seinen Vermögensverhältnissen sowie aktuelle Belege hinsichtlich der von ihm angegebenen Wohn- und Wohnnebenkosten. 3 Der Kläger hat in seiner Erklärung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09)
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Altersrente. 2 Der im November 1973 geborene Kläger war vom 2. April 1996 bis 30. November 2010 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 230/14
2014-05-20
BFH 10. Senat, Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen hat der Kläger, nach seinen Angaben auch handelnd für die Klägerin, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/14
2017-03-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. September 2016 11 K 3959/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/16
2012-12-11
BFH 3. Senat, (Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)
...Juni 2003 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen in Höhe von 3.410 € gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) fest, erließ diese jedoch mit Bescheid vom 17. Juli 2003 nach § 227 der Abgabenordnung (AO). 2 In der Folgezeit ergingen mehrere Änderungsbescheide, in denen die Nachzahlungszinsen zunächst herauf und später dann herabgesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/12