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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung - Hinweispflichten des Gerichts
...Der Vorsitzende hat den Termin auf den 6.4.2016 verlegt und dem Kläger zugleich mitgeteilt, für den Fall einer erneuten Erkrankung sei ein Attest wie das vorgelegte nicht ausreichend. Maßgeblich sei die Verhandlungsunfähigkeit; aus einem Attest müsse sich nachvollziehbar ergeben, warum er - der Kläger - nicht verhandlungsfähig sei. Dazu reiche ein einfacher Infekt nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 96/16 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Vorsitzende hat den Termin auf den 6.4.2016 verlegt und dem Kläger zugleich mitgeteilt, für den Fall einer erneuten Erkrankung sei ein Attest wie das vorgelegte nicht ausreichend. Maßgeblich sei die Verhandlungsunfähigkeit; aus einem Attest müsse sich nachvollziehbar ergeben, warum er - der Kläger - nicht verhandlungsfähig sei. Dazu reiche ein einfacher Infekt nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 100/16 B
2012-01-25
BFH 1. Senat, Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten mit Wohnsitz im Inland und wurden in den Streitjahren (2004 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren als Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma beschäftigt. In Ausübung dieser Tätigkeit hielt er sich in den Streitjahren in Luxemburg und in weiteren europäischen Staaten auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis
...Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) mit steuerlicher Rückwirkung entfallen sind infolge der Rückabwicklung des zugrunde liegenden Kaufvertrags. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (1993) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/13
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...Das für den Kläger zuständige Personalamt hatte zudem entschieden, dass aufgrund § 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 133 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch dem Kläger nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung kraft Dienstvertrag gewährleistet werde und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert sei. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1996 einen Pferdehof....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/10
2014-05-05
BFH 3. Senat, Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Inhaber eines Handwerksbetriebs. Er berücksichtigte in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2009 den Ausfall einer Darlehensforderung. Es handelt sich um ein Darlehen von 12.107,71 €, das der Kläger nach seiner Behauptung dem Ehepaar X aufgrund eines Vertrags vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/13
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Vorsitzende hat den Termin auf den 6.4.2016 verlegt und dem Kläger zugleich mitgeteilt, für den Fall einer erneuten Erkrankung sei ein Attest wie das vorgelegte nicht ausreichend. Maßgeblich sei die Verhandlungsunfähigkeit; aus einem Attest müsse sich nachvollziehbar ergeben, warum er - der Kläger - nicht verhandlungsfähig sei. Dazu reiche ein einfacher Infekt nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 105/16 B
2010-05-03
BFH 8. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
...Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend machen, folgt daraus kein Zulassungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 72/09
2019-02-14
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und teilweise unbegründet. Sie war daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/18
2015-12-01
BFH 10. Senat, (Verbrauch des Antragsrechts nach § 34 Abs. 3 EStG trotz unberechtigter Gewährung des ermäßigten Steuersatzes in einem früheren Bescheid)
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2015 3 K 387/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 111/15
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Vorsitzende hat den Termin auf den 6.4.2016 verlegt und dem Kläger zugleich mitgeteilt, für den Fall einer erneuten Erkrankung sei ein Attest wie das vorgelegte nicht ausreichend. Maßgeblich sei die Verhandlungsunfähigkeit; aus einem Attest müsse sich nachvollziehbar ergeben, warum er - der Kläger - nicht verhandlungsfähig sei. Dazu reiche ein einfacher Infekt nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 102/16 B
2014-10-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung an rechtskräftiges Urteil - rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld - kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3
...Mit Bescheid vom 6.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.10.2007 lehnte die Beklagte den Alg-Antrag ab, weil der Kläger - bereits bzw weiterhin - eine mehr als kurzzeitige selbstständige Tätigkeit ausübe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 52/14 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Vorsitzende hat den Termin auf den 6.4.2016 verlegt und dem Kläger zugleich mitgeteilt, für den Fall einer erneuten Erkrankung sei ein Attest wie das vorgelegte nicht ausreichend. Maßgeblich sei die Verhandlungsunfähigkeit; aus einem Attest müsse sich nachvollziehbar ergeben, warum er - der Kläger - nicht verhandlungsfähig sei. Dazu reiche ein einfacher Infekt nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 98/16 B
2016-04-15
BFH 10. Senat, Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte als selbständiger Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb in den Streitjahren 2009 bis 2011. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –-FA-) führte zunächst eine steuerliche Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/15
2017-02-14
BFH 5. Senat, Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt als Unternehmer u.a. einen Hofladen. In den Jahren 2009 bis 2011 errichtete er nach Maßgabe eines entsprechenden Bauantrags aus dem Jahr 2003 ein Wohnhaus mit im Untergeschoss befindlichen gewerblichen Sozialräumen und eine Ladenerweiterung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/16
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers nach dem zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e. V. (Arbeitgeberverband Postdienste) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/11
2014-09-16
BVerwG 6. Senat, Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angels"-Bewegung. Durch Verfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/14
2011-04-14
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
...Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. 2 Die Kläger sind Eheleute. Sie haben in den Streitjahren ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/10
2016-12-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Mitglied der Beklagten. Mit Beschluss vom 20. Mai 2015 setzte die Kammerversammlung den Kammerbeitrag für das Jahr 2016 auf 323 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/16