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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-09
BVerwG 2. Senat, Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
...Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ff.). 1 Die Kläger sind Bundesbeamte im Dienste der Beklagten. Sie gehören den Besoldungsgruppen A 13 (Kläger zu 1), A 11 (Kläger zu 2) und A 8 (Kläger zu 3) an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/12
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme - Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten Sachverständigen sondern durch dessen kommissarischen Nachfolger
...Der 1930 geborene Kläger begehrt in der Hauptsache die Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 70. 2 Beim Kläger wurde zunächst bestandskräftig ein GdB von 50 festgestellt. Das beklagte Land lehnte den Neufeststellungsantrag des Klägers vom 19.9.2005 ab (Bescheid vom 7.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.6.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/10 B
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Wegfall des Arbeitslosengeld II)
...Streitig ist die Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an den Kläger im Zeitraum vom 1.7. bis 30.9.2008 um die volle Regelleistung. 2 Der im streitigen Zeitraum noch unter 25-jährige Kläger (geb 1984) bezieht seit dem 1.1.2005 fast ununterbrochen Alg II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/11 B
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Substanziierung der Behauptung von fortdauernden unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Streitwert: 100.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall am 15. September 2010, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters einzustehen hat, auf weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 25.000 €, Schadensersatz und Feststellung in Anspruch. 2 Am Tag des Unfalls begab sich der Kläger in ärztliche Behandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/15
2012-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensrüge - Verletzung der Aufklärungspflicht - Beweisantrag - Darstellungen gegenüber Vorhaltungen von Prüfungsstelle oder Beschwerdeausschuss im Verwaltungsverfahren
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8221 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 78/11 B
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Berufungsantrag - Geldleistung - maßgeblicher Zeitpunkt
...Beim Sozialgericht (SG) Köln hat der Kläger hiergegen geltend gemacht, der Regelbedarf sei in verfassungswidriger Weise vom Gesetzgeber zu niedrig festgesetzt; vom Einkommen sei außerdem wie bei der Berechnung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) ein Grundfreibetrag von 100 Euro abzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/14 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Vorsitzende hat den Termin auf den 6.4.2016 verlegt und dem Kläger zugleich mitgeteilt, für den Fall einer erneuten Erkrankung sei ein Attest wie das vorgelegte nicht ausreichend. Maßgeblich sei die Verhandlungsunfähigkeit; aus einem Attest müsse sich nachvollziehbar ergeben, warum er - der Kläger - nicht verhandlungsfähig sei. Dazu reiche ein einfacher Infekt nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 103/16 B
2015-08-19
BAG 5. Senat, Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung von Pausenzeiten. 2 Der Kläger ist als geringfügig beschäftigter Servicemitarbeiter bei der Beklagten, die ein Kino betreibt, angestellt. Bis 31. Dezember 2012 erhielt der Kläger Lohn iHv. 6,83 Euro brutto/Stunde. Seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/14
2015-09-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger - Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Bei dem Kläger war zuletzt ein GdB von 30 festgestellt. Der weitergehende Neufeststellungsantrag wegen einer auditiven Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörung war bei dem Beklagten ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 21/15 B
2015-10-21
BPatG 5. Senat
...Senat München 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU) Streitwert bei mehreren Klägern mit unterschiedlichen Gegenstandswerten Werden im Falle der Parteihäufung (hier: Klägermehrheit nach Verbindung dreier Nichtigkeitsklagen) ein einheitlicher Streitwert, aber für die einzelnen auf Kläger- oder Beklagtenseite beteiligten Parteien unterschiedliche Gegenstandswerte festgesetzt, ist für eine „Auslegung“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU)
2011-03-21
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; natürliche Person; Antrag Dritter; Folgeansprüche
...Die Klage der Gesellschaft auf Rückübertragung der Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) hat das Verwaltungsgericht Dessau mit rechtskräftigem Urteil vom 7. November 2000 - 3 A 29/98 DE - abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/10
2014-12-11
BAG 8. Senat
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen nach zwei Betriebsübergängen infolge eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im ersten Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten, einem bundesweit tätigen Telekommunikationsunternehmen, und ihren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 968/13
2012-02-01
BFH 7. Senat, Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
...Zur Selbstbezichtigung könnte die geforderte Mitwirkung nur dann werden, wenn der Kläger --falls er eine Steuerstraftat begangen oder versucht haben sollte-- nicht den Weg der strafbefreienden Selbstanzeige wählte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/11
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger, der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lebt und einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/13
2019-04-16
BGH 6. Zivilsenat
...Gegenstandswert: bis 185.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus Produkthaftung auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung in Anspruch. 2 Am 26. Oktober 2006 wurde dem Kläger in der Albklinik M., deren Trägerin die Streithelferin ist, in der rechten Hüfte eine Oberflächenersatzprothese eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 157/18
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats
...Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von der Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Bei-geladenen wird abgesehen. Von Rechts wegen 1 Im Amtsgerichtsbezirk B. ist eine im JMBl. Hessen vom 1. Juli 2010 ausgeschriebene Notarstelle zu besetzen, auf die sich der Kläger sowie die Beigeladene beworben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 14/11
2015-05-07
BFH 6. Senat, Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs
...Senat VI R 73/13 Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. August 2013 4 K 44/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/13
2011-02-28
BVerwG 2. Senat
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor. 2 Der Kläger beansprucht für die Zeit ab 1. November 1999 Dienstbezüge ohne Besoldungsabsenkung, weil er ab diesem Zeitpunkt dauerhaft nicht mehr im Beitrittsgebiet verwendet worden sei. Der Kläger leistete von November 1999 bis zum 15. Mai 2000 Dienst beim Einsatzkontingent KFOR im Kosovo....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/10
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Vorsitzende hat den Termin auf den 6.4.2016 verlegt und dem Kläger zugleich mitgeteilt, für den Fall einer erneuten Erkrankung sei ein Attest wie das vorgelegte nicht ausreichend. Maßgeblich sei die Verhandlungsunfähigkeit; aus einem Attest müsse sich nachvollziehbar ergeben, warum er - der Kläger - nicht verhandlungsfähig sei. Dazu reiche ein einfacher Infekt nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 99/16 B
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung bietet. Nach seiner Satzung dient er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung (AO). 2 Im Jahr 1998 erwarb der Kläger ein in X gelegenes Grundstück, das er später umbaute....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/09