28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder
...Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. Mitglieder sind mehrere Waldbesitzer. 2 Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Das Finanzgericht (FG) hat nach der Zurückverweisung durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2009 V R 77/07 (BFHE 226, 187, BFH/NV 2009, 1912) die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21/11
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Beklagte zu 2 mit ihrem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten PKW am 14. August 2007 beim Einparken den ordnungsgemäß geparkten PKW des Klägers beschädigt habe. 2 Der Kläger hat am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/09
2013-03-12
BAG 9. Senat, (Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD)
...Oktober 2008 verurteilt wurde und soweit dem Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus weiteren 319,05 Euro brutto seit dem 1. Oktober 2008 und nicht erst ab dem 12. Februar 2009 zugesprochen wurden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 292/11
2015-09-21
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2014 3 K 1765/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/14
2019-02-06
BFH 8. Senat, Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2017 11 K 1430/14 E,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und im Ergebnis als unbegründet zurückzuweisen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/18
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...Auf ihr wurden Informationen zunächst über die Bürgerinitiative und später über den Kläger veröffentlicht. Auf Informationsblättern der Bürgerinitiative wurde der Domainname im Impressum angegeben. 3 Am 18. Mai 2005 wurde der Kläger als eingetragener Verein aus dem Kreis der Mitglieder der Bürgerinitiative gegründet. Der Beklagte wurde in den Vorstand des Vereins gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/08
2010-07-13
BSG 8. Senat, (Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 - Unterbrechung des Vorverfahren - Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)
...Mit Schreiben vom 23.4.2007 erklärte sich der Beklagte dem Kläger gegenüber wieder zur Übernahme der Kosten einer 24-Stunden-Pflege bereit; der Eigenanteil sollte jedoch noch geprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/09 R
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenat III ZR 374/17 Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger zu 2 bis 4 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 13. Juni 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger zu 2 bis 4 erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/17
2012-05-29
BVerwG 8. Senat, Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen Sachen
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt. 1 Die Kläger erstreben für das Nadellager der ehemals in L. ansässigen Großhandelsfirma ihres Rechtsvorgängers David D. eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz. Mit rechtskräftigem Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/11
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
...Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 29. September 2011 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Kläger vermieteten an die R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/12
2013-04-17
BAG 10. Senat, Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
...In den Jahren 2004 bis 2006 erhielt der Kläger jeweils 34.103,00 Euro brutto ohne Verrechnung auf den monatlich gezahlten Vorschuss iHv. 766,94 Euro. 4 Im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Neuregelung der Vergütung schlug der Kläger mit E-Mail vom 7. März 2007 vor: „… J T-Rest für 2006 wie gehabt 35T. Jahresgehalt 2006 entspricht dann 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/12
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen
...Kosten für Unterkunft und Heizung wurden nach Vorlage des Mietvertrages vom 9.3.2005 in einem Überprüfungsverfahren erneut für das Jahr 2005 abgelehnt (Bescheide vom 11.5.2005 und 8.8.2005; Widerspruchsbescheid nach Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 31.8.2005). 3 Die Klage, mit der der Kläger ua Leistungen für Unterkunft und Heizung geltend gemacht hat, hat das Sozialgericht (SG) Stade abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 29/10 R
2012-09-20
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine strafbefreiende Erklärung ein und erklärte in den Jahren 1996 bis 2002 zu Unrecht nicht besteuerte Einnahmen i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes aus selbständiger Tätigkeit (Betreuung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 63/12
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht
...Mit der beim Landgericht erhobenen Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung der Behauptung in Anspruch, sie habe ihm 40.000 € gestohlen oder unterschlagen. Den Streitwert hat sie in der Klage mit 10.000 € angegeben. Das Landgericht hat den Streitwert auf 2.000 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/12
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs
...I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden aufgrund einer Exposition mit einem gesundheitsschädlichen Stoff (Beryllium) in Anspruch. 2 Der Kläger ist beim kommunalen Bauhof in O. beschäftigt, in dessen räumlicher Nähe sich das Werk der Beklagten befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 163/17
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern
...Oktober 2018 hat der Senat die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Februar 2017 auf deren Kosten als unzulässig verworfen und den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 167.200 € festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Kläger zu 1 mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/17
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung und Feststellung nach Widerruf seiner auf den Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen in Anspruch. 2 Der Kläger interessierte sich im Jahr 2005 für eine "Sicherheits-Kompakt-Rente" (SKR), die von einer zur "S. -Gruppe" gehörenden S. GmbH & Co. KG vermittelt wurde. Er schloss mit der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/15
2016-03-01
BFH 6. Senat, (Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
...Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 13. August 2015 1 K 3633/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 1. Senats des Finanzgerichts München vom 13. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/15
2014-02-13
BAG 8. Senat, Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte für offene Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Jahre 2011 haftet. 2 Der Kläger war ab 1. Oktober 2010 in der Gaststätte „Z“ in K als Koch beschäftigt. Inhaber und Betreiber der Gaststätte war damals J. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/13
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht
...I. 1 Die Beklagten und eine KG, deren einziger Kommanditist der Kläger ist, bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft (WEG). Unter Berufung zunächst auf eine Gesamtrechtsnachfolge in das Vermögen der KG und später auf eine Prozessführungsermächtigung durch die KG hat der Kläger gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer auf der Versammlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/12