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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden Güteantrag
...Streitwert für die Rechtsbeschwerde: bis 10.000 €. 1 Die Kläger nehmen die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Im Jahre 1996 beteiligten sich die Kläger auf Empfehlung der Beklagten als mittelbare Kommanditisten an der D. Beteiligung KG mit einer Einlage von 110.000 DM zuzüglich 5 % Agio. 3 Mit Datum vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 74/15
2015-10-22
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (2007) zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Monteur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/14
2015-10-13
BFH 9. Senat, Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. Mai 2014 7 K 1340/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute im Streitjahr getrennt veranlagt. Der Kläger zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/14
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...I. 1 Die Kläger nehmen die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Im Juli 1997 beteiligten sich die Kläger auf Empfehlung der Beklagten als mittelbare Kommanditisten an der D . Beteiligung KG mit einer Einlage von 150.000 DM zuzüglich 5 % Agio. 3 Mit Datum vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15
2015-01-28
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Januar 2014 12 K 3373/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/14
2018-02-05
BFH 10. Senat, Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der im Jahr 1967 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog seit dem Tod seiner ersten Ehefrau (E) im Jahr 2011 bis zu seiner Wiederverheiratung im Jahr 2014 eine Hinterbliebenenrente aus einem berufsständischen Versorgungswerk....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/17
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...Mai 2006 hatte der Kläger verschiedene Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in der Anlage "Schuldnerverzeichnis (Außenstände)" aufgeführt. Im weiteren Verlauf des Jahres 2006 verhandelten der Beklagte und der anwaltlich vertretene Kläger über die Geltendmachung oder Freigabe dieser Ansprüche. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/14
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
...zu bewerben, insbesondere, wenn dies wie durch den oben ausschnittsweise wiedergegebenen Inhalt der im Internet unter der Adresse www.s .de abrufbaren Internetseite geschieht. 3 Die Beklagte hat geltend gemacht, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerin keine ladungsfähige Anschrift angegeben habe. 4 Das Landgericht hat die Klage mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Klägerin als unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 257/16
2012-05-18
BFH 3. Senat, (Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)
...Streitjahre 1995 bis 1998 sowie 2001 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) über mehrere in der Form der objektiven Klagehäufung angefochtene Bescheide (Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2001) entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/11
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
...Zivilsenat X ZR 101/16 Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/16
2018-08-03
BVerwG 6. Senat
...Die Beklagte lehnte die Anträge ab; dabei teilte sie dem Kläger im Mai 2016 mit, eine Entlassung käme frühestens im April 2021 in Betracht. 4 Im August 2016 stellte der Kläger den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ("KDV-Antrag"), den die Beklagte ebenfalls ablehnte. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 124/18
2018-02-16
BVerwG 6. Senat, Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen Täuschungsversuchs im Rahmen der Offiziersausbildung
...Der Kläger hat mit seiner Beschwerde keinen Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO aufgezeigt. 2 1. Der Kläger ist Soldat auf Zeit und hat den Bachelorstudiengang "Bildungs- und Erziehungswissenschaften" der beklagten Universität der Bundeswehr belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/17
2011-04-19
BGH 2. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers
...Das Berufungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/10
2013-11-14
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller)
...Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles. 2 Der Kläger bewarb sich im Herbst 2009 als Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus eigener Initiative bei der T. GmbH (im Folgenden: T. GmbH) um eine Stelle als Briefausträger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/12 R
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises
...Februar 2006 auf 4,26 Cent/kWh (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer). 2 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass der in dem zwischen den Parteien geschlossenen Gaslieferungsvertrag zum 1. September 2004 von der Beklagten geänderte Gastarif S I insgesamt unbillig und unwirksam ist. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/08
2010-05-18
BFH 10. Senat, Degressive AfA nach Einlage - Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung degressiver Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1995 geltenden Fassung (EStG) für ein in das Betriebsvermögen eingelegtes Gebäude, während der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lediglich lineare AfA nach § 7 Abs. 4 EStG berücksichtigt hat. 2 Der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/08
2013-07-11
BAG 2. Senat, Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
...Juni 2011 - 3 Ca 5263/09 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags teilweise abgewiesen hat. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/12
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
...Der Kläger war seit dem Jahr 2010 Mitglied des Beklagten, der R. -Liga S. e.V., der wiederum Mitglied der Deutschen R. -Liga Bundesverband e.V. (im Folgenden: Bundesverband) ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/14
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)
...Zivilsenat I ZB 39/13 Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort) Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/13
2012-07-05
BFH 6. Senat, Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer - Anlaufhemmung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Anzeige des Arbeitgebers
...Streitig ist, ob Versicherungsbeiträge als Arbeitslohn zu beurteilen sind, wenn der Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer abtritt und im Anschluss hieran Beiträge an den Versicherer leistet. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/11