28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-15
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als "kleiner Entschädigungsanspruch" - gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Altfall - keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der "kleinen Entschädigung" bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - keine...
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/15 R
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.027,25 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2005 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März 2005 am 1. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/09
2016-06-15
BFH 6. Senat, Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war mit 35 % an der Firma ... GmbH (GmbH) beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer. Ausweislich des Arbeitsvertrags vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/13
2010-07-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung - Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung - Keine umfassende Erörterungspflicht des FG
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, begehrten im finanzgerichtlichen Verfahren erfolglos eine vom Kläger erhaltene Zahlung in Höhe von 300.000 € als nichtsteuerbare Einnahme zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 109/09
2015-11-19
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnliche Belastung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger stellten ihren am …. Juli 2000 geborenen Sohn L im Mai 2008 der Diplom-Psychologin N vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/14
2015-03-18
BFH 3. Senat, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. März 2014 6 K 1354/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2005 bis 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 43/14
2014-09-09
BVerwG 1. Senat, Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...Eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung ist nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Nichtigkeit seiner Einbürgerung durch die Beklagte. 2 1. Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im November 1995 nach Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/14
2016-03-16
BAG 4. Senat, (Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel)
...Nach § 6c Abs. 3 SGB II sei ausschließlich der TVöD auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden. 8 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 9 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 461/14
2010-10-21
BFH 4. Senat, (Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)
...Die verheirateten Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Kommanditisten der A-KG, die mit Wirkung vom 15. Dezember 2000 durch Formwechsel aus der A-GmbH hervorgegangen ist. 2 2. Erklärungsgemäß wurde mit dem Gewinnfeststellungsbescheid 2000 vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/08
2014-03-04
BFH 7. Senat, Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - Fortsetzungsfeststellungsklage - Überlange Verfahrensdauer
...Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht auf die Ankündigung der Zwangsvollstreckung wegen Rückforderung von Eigenheimzulage und Säumniszuschlägen reagiert hatte, pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 131/13
2012-12-11
BAG 9. Senat, Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. 2 Die Beklagte betreibt Baumärkte. Der Kläger war bei ihr vom 1. Juli 1998 bis zum 28. Februar 2009 beschäftigt, zuletzt als Marktleiter mit einer Bruttomonatsvergütung iHv. 5.000,00 Euro. 3 Die Beklagte erteilte dem Kläger unter dem Datum des 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 227/11
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt
...Der Kläger entschied sich für diesen Teilverzicht auf Reisekostenvergütung, wobei er den von ihm beanspruchten Betrag offenließ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/17
2013-03-06
BFH 10. Senat, NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Versagung des Abzugs einer --streitigen-- Sachspende in eine nichtrechtsfähige Stiftung. 2 Verwandte des Klägers hatten im Jahre 2004 die Stiftung (S) als nichtrechtsfähige, treuhänderische Stiftung gegründet. S sollte das künstlerische Erbe eines Vorfahren, eines Malers, erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/11
2017-06-08
BVerwG 6. Senat, Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
...Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision. II 3 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. 4 1. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das angefochtene Urteil im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf den von dem Kläger behaupteten Verfahrensfehlern beruhen kann. 5 a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/16
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der am 1. August 1958 geborene Kläger erlitt am 8. Februar 1989 mit seinem PKW einen Verkehrsunfall, als auf sein Fahrzeug ein Kühlzug auffuhr. Hierdurch zog er sich schwerste Brandverletzungen zu; seine mitfahrende Tochter verstarb an den Unfallfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 96/10
2010-11-30
BFH 6. Senat, (Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit - schlüssige Divergenzrüge - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die Vermutung dafür, dass nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten ihren Wohnsitz (auch) dort haben, wo sich ihre Familie befindet, ist nicht davon abhängig, welche Entfernung zwischen den Ehegatten besteht. 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in der Sache keinen Erfolg, denn sie ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 100/10
2013-09-25
BFH 8. Senat, Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
...Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf schlichte Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1985 und 1987. 2 Der Kläger lebte bis zur Trennung von seiner damaligen Ehefrau im Jahre 1990 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/11
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil - Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
...Daneben erzielte der Kläger Einkommen in Höhe von 269,46 Euro brutto und 150 Euro netto. 3 Der Kläger bewohnt eine Wohnung mit seiner Lebenspartnerin Z. Die Nettomiete beträgt 480,31 Euro, die Vorauszahlung für Heiz- und Betriebskosten 150 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 94/11 R
2018-07-31
BVerwG 1. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Juni 2017 stellte das Verwaltungsgericht das Verfahren ein, weil die Klage als zurückgenommen gelte. Auf einen Antrag des Klägers auf Fortsetzung des Verfahrens entschied das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Juni 2017, dass die Klage als zurückgenommen gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/18
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Mai 2010 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage mit Wohn- und Teileigentum. 2 Den Klägern gehört die Teileigentumseinheit Nr. 16 (Büroraum mit dazu gehörigem Tiefgaragenstellplatz), die sie zu Wohnzwecken vermietet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/10