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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Die Änderung des Tätigkeitsorts in Ausübung des Direktionsrechts hielt die Beklagte später nicht mehr aufrecht. 4 Der Kläger hat das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot nicht, auch nicht unter Vorbehalt angenommen und sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Änderungskündigung gewandt. Diese sei unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 514/15
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Die Änderung des Tätigkeitsorts in Ausübung des Direktionsrechts hielt die Beklagte später nicht mehr aufrecht. 4 Der Kläger hat das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot nicht, auch nicht unter Vorbehalt angenommen und sich mit der vorliegenden Klage rechtzeitig gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Änderungskündigung gewandt. Diese sei unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 513/15
2012-02-07
BAG 8. Senat, Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
...Der Kläger beabsichtigt, gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Mai 2011 (- 8 Sa 2293/10 -) eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Dafür hat er mit Schriftsatz vom 16. Juli 2011 einen Prozesskostenhilfeantrag an das Bundesarbeitsgericht gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZA 20/11
2011-02-23
BFH 5. Senat, Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung - Rügeverzicht durch unentschuldigtes Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
...NV: Der Kläger, der der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fernbleibt, kann nicht geltend machen, dass das FG seine Hinweispflicht oder seine Amtsermittlungspflicht verletzt hat . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/10
2014-01-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme
...September 2013 zugelassen. 1 Der Kläger wendet sich gegen durch die Beklagte ausgesprochene "belehrende Hinweise" vom 7. Januar und 15. Februar 2013, die durch den Kläger beabsichtigte "Schockwerbung" für seine Kanzlei betreffen. Er will zu Werbezwecken Kaffeetassen mit Aufdrucken von Bildern, weiterem Text und jeweils den Kontaktdaten seiner Kanzlei verbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/13
2019-03-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2018 14 K 3535/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 145/18
2010-01-29
BFH 9. Senat, (Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO - Verzicht auf mündliche Verhandlung - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel - Gehörsverstoß)
...NV: Die Rüge des Gehörsverstoßes setzt u.a. voraus, dass die Kläger im Einzelnen substantiiert darlegen, was sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten und dass dieser Vortrag --auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- zu einer anderen Entscheidung hätte führen können . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/09
2011-07-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 B 7/11 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/11
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Mai 1989 geborenen Tochter (T), die sich bis August 2012 in einer Ausbildung zur Friseurin befand. T ist Mutter eines im Dezember 2010 geborenen Kindes. Der Kläger beantragte im April 2012 Kindergeld für T. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/13
2013-10-17
BFH 3. Senat, Kostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
...Senat III R 29/13 Kostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/13
2011-10-28
BVerwG 1. Senat, Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug
.... §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie die Kläger zu 1, 3, 4 und 5 betreffen, festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/10
2015-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung vom Nachbargrundstück
...Zivilsenat V ZR 159/14 Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung vom Nachbargrundstück Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. April 2014 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/14
2018-11-13
BGH 8. Zivilsenat, Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags an den Bundesgerichtshof
...Zivilsenat VIII ZB 35/18 Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags an den Bundesgerichtshof Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2018 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780018124761 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/18
2011-04-07
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten
...Senat 9 A 8/10 Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten Der Antrag der Kläger vom 31. März 2011 auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 17. Februar 2011 wird abgelehnt. 1 Der Antrag ist gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO zulässig, jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/10
2010-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die erste Variante wurde einstimmig, die zweite Variante mehrheitlich gegen die Stimmen der Kläger beschlossen. Die Nachbarin entschied sich für die zweite Variante. 2 Mit der am 8. Januar 2008 bei dem Amtsgericht eingegangenen Klage haben die Kläger beantragt, den Beschluss für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/10
2016-01-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. August 2015 3 K 1471/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/15
2011-06-21
BAG 9. Senat, Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Dezember 2007 setzte die DSW den Kläger zwischen 137,5 und 279,5 Stunden und damit insgesamt durchschnittlich 188 Stunden im Monat ein. 5 Als der Kläger im November 2007 erfuhr, die DSW wolle zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, forderte er die DSW erfolglos auf, seine Arbeitszeit auf 173 Stunden im Monat zu verlängern. 6 Der Kläger hat am 21. August 2007 gegen die DSW Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 236/10
2011-01-27
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats)
...März 2008 - 19 Ca 9432/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine fristlose Verdachtskündigung. 2 Der im Jahr 1961 geborene Kläger war bei der beklagten Stadt seit dem 1. September 1989 als Orchestermusiker (2. Hornist) gegen ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 4.580,79 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/09
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
......, ... vermieden werden, insbesondere dass die Vorhabenträgerin den Elbhang durch geeignete Vorkehrungen gegen eine drohende Auskolkung zu sichern hat. 15 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 16 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 17 Die Beklagte und die Beigeladene treten dem Vorbringen der Kläger entgegen. 18 Die Klage hat keinen Erfolg. 19 Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Diese Unterlagen sind taugliche Beweismittel; ihr Inhalt ist dem Kläger zuzurechnen (aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11