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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-14
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
...Senat III B 89/13 Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG NV: Die Rechtsfrage, ob eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG auch für diejenigen Monate eines Kalenderjahres nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG einen Anspruch auf Kindergeld begründet, in denen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/13
2015-03-11
BFH 5. Senat, Zur schuldhaften Beweisvereitelung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre Tochter T. Mit Bescheid vom 23. April 2013 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung auf. Ob die Klägerin hiergegen mit Schreiben vom 3. Mai 2013 Einspruch eingelegt hat, ist streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/14
2014-03-26
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft - Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche - Gleichbehandlung - Religionsfreiheit - vorübergehende Entsendung ins Ausland
...Senat B 10 KG 1/13 R Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft - Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche - Gleichbehandlung - Religionsfreiheit - vorübergehende Entsendung ins Ausland Während einer Tätigkeit als Missionar in einem Staat außerhalb der Europäischen Union besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn diese nicht für eine der im Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/13 R
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich)
...Die Kläger hatten im Streitjahr für ihren Sohn R Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2004 gültigen Fassung (EStG a.F.). 2 Das Schulgeld wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/09
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Die Kläger zu 2 und 3 erhalten Unterhaltsleistungen von ihrer Mutter; der Kläger zu 1 erhält das für sie gezahlte Kindergeld. 3 Mit Bescheid vom 20.6.2006 bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägern für die Zeit vom 1.6.2006 bis 30.11.2006 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 920,92 Euro monatlich und legte dabei als berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft Schuldzinsen in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R
2013-06-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten
...Im Rahmen ihres Weiterbewilligungsantrags gab die Klägerin zu 1 an, monatlich betrage die Grundmiete für die Wohnung 404 Euro, die Heizkostenvorauszahlung 110 Euro, die übrige Nebenkostenvorauszahlung 165 Euro, die Miete für eine Garage 39,25 Euro, das Einkommen des Klägers zu 2 110 Euro, das Kindergeld 368 Euro, die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung 40 Euro, die Hausratversicherung 16,36...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/12 R
2012-06-19
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand
...Als Einkommen anzurechnen seien ferner das Kindergeld in Höhe von 154 Euro und der Unterhalt in Höhe von 257 Euro monatlich. Unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots stelle sich nur noch die Frage, ob auch die Aufwendungen für vermögenswirksame Leistungen als Einkommen auf den Bedarf der Klägerin und ihres Sohnes anrechenbar seien und zum anderen die Frage der höheren Werbungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 163/11 R
2012-09-27
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien
...In der Begründung der Einspruchsentscheidung führte die Familienkasse u.a. aus, dass die Klägerin von Januar 2008 bis Februar 2009 keinen Anspruch auf Kindergeld habe. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage für den Zeitraum Januar 2008 bis Februar 2009 als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/12
2013-10-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich - einmalige Einnahme - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dem monatlichen Gesamtbedarf der Kläger aus den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und den zwischen den Beteiligten unstreitigen Kosten für Unterkunft und Heizung hätten neben dem (bereinigten) Einkommen der Klägerinnen zu 3 und 4 und dem Kindergeld für die Kläger zu 2, 4 und 5 auch monatliche Beträge von 1000 Euro (August 2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/12 R
2012-01-26
BFH 5. Senat, Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler
...Aus § 1 Abs. 1 BKGG ergibt sich jedoch, dass Kindergeld "nach diesem Gesetz" für seine Kinder erhält, wer --neben den weiteren in Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen-- nach § 1 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/11 (PKH)
2016-12-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der Berufung - Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG
...Ausgehend von einem Gesamtbedarf von 402,23 Euro (Regelbedarf von 251 Euro nach § 77 Abs 4 Nr 3 SGB II plus kopfteilige Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung von 456,70 Euro monatlich insgesamt) wäre der Beschwerdewert nur zu überschreiten, wenn mehr als eine Verdoppelung des Regelbedarfs ernsthaft im Streit stehen würde und bei der Klägerin kein Kindergeld als Einkommen nach § 11 Abs 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 183/16 B
2016-06-22
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine gefestigte Rechtsprechung des BSG
...Jedenfalls im Juli 2010 habe der Kläger zu 1 ein Einkommen erzielt, das zusammen mit dem ausgezahlten Kindergeld den nach Maßgabe der Regelungen im SGB II zu bemessenden Bedarf der Bedarfsgemeinschaft überstiegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/16 B
2016-08-29
BVerwG 5. Senat, Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht
...März 1987 - 9 C 10.86 - (BVerwGE 77, 139 <140>), auf das das Bundessozialgericht Bezug nimmt, davon ausgegangen, dass in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Pfändung des Anspruchs auf Kindergeld gemäß Art. I § 54 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 74/15
2014-06-23
BFH 8. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO)
...April 2006 III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240 zum Anspruch auf Kindergeld; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/13
2010-08-02
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
...Auf den Bedarf der Kläger seien als Einkommen das von dem Kläger zu 3 bezogene Kindergeld und das Einkommen des Klägers zu 2 anzurechnen. 4 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügen die Kläger eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 48/10 B
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
...Juli 2007, ihr Kindergeld für den in ihren Haushalt aufgenommenen geistig sowie mehrfach körperlich behinderten M zu gewähren, mit Bescheid vom 12. September 2007 ab. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht wies die sich anschließende Klage der Klägerin ab, ohne die Revision zuzulassen. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte Erfolg. Der vormals zuständige III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/10
2014-02-11
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung
...November 2012). 3 Das Finanzgericht (FG) gab den hiergegen gerichteten Klagen, die sich auf das Kindergeld für jeweils eines der Pflegekinder beschränkten, statt. 4 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Familienkasse die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13
2016-06-16
BFH 10. Senat, Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
...Die Kindesmutter erhielt gleichwohl bis Mai 2005 das Kindergeld. Eine Zustimmung zur Übertragung der Kinderzulagen auf den Kläger hatte sie nicht erteilt. Seit dem 14. April 2005 stand sie unter Betreuung u.a. für Vermögensangelegenheiten und familienrechtliche Angelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/15
2012-11-09
BFH 3. Senat, Anforderungen an eine Schulausbildung im Selbstunterricht
...Januar 2011 die Kindergeldfestsetzung für S auf und forderte das für den Zeitraum von August 2010 bis November 2010 in Höhe von 760 € bereits ausgezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2011 als unbegründet zurück. 2 Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/12
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...Die Klägerin zu 1, die im Juni 2007 keine Erwerbseinkünfte hatte, erhielt für die drei in ihrem Haushalt lebenden Kinder Kindergeld in Höhe von 462 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R