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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen Architekten, der vorübergehend noch in Griechenland rentenversichert war - Persönlicher Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - Sondersysteme für Beamte)
...Sie erhält für T 18 € Kindergeld vom griechischen Staat. 4 Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/10
2017-02-22
BFH 3. Senat, Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung
...September 2014 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für P ab dem Monat Oktober 2014 gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf. P könne nicht mehr berücksichtigt werden, weil er die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG nicht erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/16
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen eines Wechselmodells erfüllt sind. 4 Die Antragstellerin hat für die Kinder beginnend ab Juli 2011 den Mindestunterhalt geltend gemacht, jeweils abzüglich des vollen Kindergelds, das die Mutter bezieht. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß zum Unterhalt verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2013-04-11
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...März 2009 ab Januar 2006 auf und forderte das für Januar 2006 bis Dezember 2008 bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 5.544 € von der Klägerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/12
2010-05-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...Januar 2009 um 12 € für die beiden älteren Kinder hat unter Berücksichtigung der Erhöhung des Kindergeldes nicht zu einer Erhöhung der Gesamtbelastung geführt. Zwar schuldet der Kläger ab Januar 2010 auf der Grundlage des erneut geänderten Mindestunterhalts (vgl. Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Januar 2010 FamRZ 2010, 173) unter Berücksichtigung des höheren Kindergeldes (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/08
2010-04-15
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation
...Letztere erfordert eine umfassende Aufklärung, die nicht nur die unmittelbaren Besoldungsgesetze, sondern auch sonstige Gesetze in den Blick nimmt, die als Ausdruck der Fürsorge des Dienstherrn Einfluss auf das allgemeine Alimentationsniveau haben (Kindergeld, Einkommensteuer, dienstrechtliche Nebengesetze wie Beihilfegewährung in Krankheitsfällen, Zulagen, Vergütungen usw.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/09
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2006 für seine beiden Kinder Kindergeld. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) vom 13. November 2007 wurde von der Post zurückgesandt, weil der Kläger unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09
2011-04-27
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG - Umfang der Sachaufklärungspflicht
...Oktober 2008 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Wirkung ab Januar 2009 die Bewilligung von Kindergeld für deren Sohn auf, weil dieser das 25. Lebensjahr vollendete. Nachdem sich der Ehemann der Klägerin laut Aktenvermerk am 7. November 2008 fernmündlich an die Familienkasse gewandt hatte, legte die Klägerin mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/10
2010-08-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren verletzt bei unverhältnismäßiger Einschränkung des Rechtssuchenden dessen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - hier: Unzulässige Verweisung auf Beratung durch Ausgangsbehörde, die gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer hatte von dem zuständigen Integrationscenter Arbeitslosengeld II unter Anrechnung von Kindergeld als Einkommen erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2318/09
2012-02-28
BFH 3. Senat, Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten
...jedenfalls die Übertragung relevanter Einkunftsquellen typischerweise zur Überschreitung des Grenzbetrages i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) und damit --korrespondierend zum Wegfall oder der Reduzierung der bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht-- auch zum Verlust des Anspruchs auf die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG oder das Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/10
2013-11-05
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags, Einholung eines Sachverständigengutachtens
.... § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG setzt allerdings voraus, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltende Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. 11 bb) Danach kam es im Streitfall darauf an, ob die Tochter der Klägerin mit der GmbH-Beteiligung über eigenes werthaltiges...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 86/13
2014-03-18
BFH 3. Senat, Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides
...Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem er die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Oktober 2008 bis Juni 2012 begehrte. Das FG wies die Klage ab. Die Entscheidung wurde dem Antragsteller am 30. April 2013 zugestellt. 2 Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 5. September 2013, das am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/13 (PKH)
2012-05-10
BFH 3. Senat, Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
...Der Kläger im Verfahren 15 K 3954/10 Kg wandte sich gegen die von der beklagten Familienkasse vorgenommene Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung überzahlten Kindergeldes. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde zu der vom Finanzgericht (FG) für den 14. November 2011 anberaumten mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen, erschien zu diesem Termin jedoch nicht. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 223/11
2010-06-29
BFH 3. Senat, Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung - ordnungsgemäßer Beweisantritt
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt Kindergeld für ihre Tochter (T). Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/09
2017-09-22
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
...Kinderfreibeträge wurden nicht in Ansatz gebracht, weil sich der Bezug von Kindergeld in diesen Einkommensklassen günstiger auswirkt. 182 Hinzuzurechnen ist demnach das Kindergeld für zwei Kinder, weil dieses das Einkommen tatsächlich erhöht. 183 Hiervon abzuziehen sind die Aufwendungen für den Teil der Krankheitsvorsorgekosten, der nicht von der Beihilfe gedeckt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs - Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit - Gleichheitssatz
...Zu Unrecht stützt sich das LSG insoweit mit dem LSG Bremen (Urteil vom 18.9.1987 - L 3 V 25/85 - Breith 1989, S 325 ff) auf die ältere Rechtsprechung des BSG zum sozialrechtlichen Kindergeld (BSG Urteil vom 14.8.1984 - 10 RKg 6/83 - BSGE 57, 108 = SozR 5870 § 2 Nr 35). Diese stand in einem anderen Kontext und lässt sich nicht auf den versorgungsrechtlichen Waisenrentenanspruch übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 8/15 R
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes
...August 2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 105 % des Mindestunterhalts abzüglich des halben Kindergelds. 3 Die Antragstellerin ist im März 2012 Mutter einer Tochter geworden. Sie lebt mit deren Vater zusammen und hat ab März 2012 für zwei Jahre Elternzeit genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/14
2012-09-28
BFH 3. Senat, Rechtsmittel - materielle Richtigkeit eines Bescheids - Wirksamkeit
...Oktober 1987) bis Dezember 2010 laufend Kindergeld gezahlt. Mit Bescheid vom 23. März 2011 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für T ab Januar 2008 auf und forderte den überzahlten Betrag zurück. Ein Schreiben der Klägerin vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/12
2010-07-15
BFH 3. Senat, Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die Grenzbetragsberechnung
...September 2005 war er als Arbeitnehmer tätig, davor und danach bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag auf Kindergeld für die Monate Januar bis April und September bis Dezember 2005 ab, weil die Bezüge in Höhe von 5.445,18 € den anteiligen Jahresgrenzbetrag von 5.120 € überschritten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/09
2017-05-17
BFH 3. Senat, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
...Das Finanzgericht (FG) wies die auf Gewährung von Kindergeld in voller Höhe für den Zeitraum April 2012 bis April 2014 gerichtete Klage ab, weil die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die im Juni 2012 in der Türkei ihr Abitur bestanden hatte und seit September 2012 in der Türkei studierte, im Inland keinen Wohnsitz gehabt habe (§ 63 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG-...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/16