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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-06
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG durch das BVerfG)
...Ferner hat der Senat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass das BEEG mit dieser Vorschrift hinsichtlich der Anspruchsberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer und Ausländerinnen im Wesentlichen die entsprechende Regelung im § 1 Abs 6 Bundeserziehungsgeldgesetz (BerzGG) in der Fassung des Art 3 Nr 1 Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/14 B
2011-12-27
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) zahlte für M seit Geburt Kindergeld an den Kläger. Im November 2005 reichte der Kläger eine Haushaltsbescheinigung ein, in welcher der Name der M von der zuständigen Behörde durchgestrichen war. Nach weiteren Ermittlungen hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für M mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/10
2013-12-16
BFH 3. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; gravierender Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung
...Der angerufene Senat vermag bei der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung keinen hinlänglichen Grund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FGO zu erkennen, der eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. 10 a) Soweit die Klägerin vorträgt, das FG habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass sie im Streitzeitraum die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erfüllt habe, weil sie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 23/13 (PKH)
2012-05-15
BFH 6. Senat, Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind keine außergewöhnliche Belastung- Gleichklang von Steuer- und Sozialrecht
...Familienbedingte Aufwendungen sind bis 1995 durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs (Freibeträge und Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz) und ab 1996 durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs (Freibeträge oder Kindergeld, vgl. § 31, § 32 Abs. 6 und X. Abschnitt EStG) abgegolten (z.B. BFH-Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/11
2011-09-22
BFH 3. Senat, (Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal getragenen Aufwands)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte im September 2006 für seinen im November 1979 geborenen Sohn M Kindergeld für das Kalenderjahr 2004 (Streitzeitraum). 2 M besuchte während des Streitzeitraums eine Universität. Er trug --was zwischen den Beteiligten unstreitig ist-- besondere Ausbildungskosten in Höhe von 2.132,83 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 38/08
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV)
...Das Kindergeld erhielt die Landeshauptstadt aufgrund des Bescheides der Bundesagentur für Arbeit --Agentur für Arbeit—Familienkasse-- vom 2. März 2005 im Wege der Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 setzte die Landeshauptstadt gegen den Kläger einen Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/13
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt)
...Januar 2006 nicht, da diese mit dem erhaltenen Kindergeld/Kinderfreibetrag abgegolten seien. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen und formellen Rechts. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 31. Januar 2008 9 K 1662/05 und die Einspruchsentscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/09
2011-07-22
BFH 3. Senat, Nicht ausreichende Revisionsbegründung
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2004 für seine Tochter, die an einer Universität studierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/09
2013-04-11
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Durch die nicht vorhersehbare Absenkung der Altersgrenze werde sie durch den Verlust des Kindergeldes sowie dessen besoldungs- und beihilferechtliche Folgen erheblich belastet. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 und den Aufhebungsbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/09
2016-10-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Übersteigung des Beschwerdewertes - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben - Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungszeitraum
...Aus der abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II von in der Regel sechs Monaten (§ 41 Abs 1 SGB II idF vom 13.5.2011) folgt eine zeitliche Zäsur, die eine entsprechende Begrenzung des Streitgegenstandes bewirkt (BSG Beschluss vom 30.7.2008 - B 14 AS 7/08 B; BSG Beschluss vom 22.7.2010 - B 4 AS 77/10 B; ebenso für die abschnittsweise Bewilligung von Kindergeld: BSG Beschluss vom 6.2.1997...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 269/16 B
2011-07-22
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine Tochter (T), die nach dem Abitur an einer Universität studierte. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Festsetzung für das Jahr 2002 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/10
2010-03-17
BFH 3. Senat, (Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die Behörde - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung)
...April 2005 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für T für die Monate Juni bis Dezember 2004 auf, weil die Einkünfte und Bezüge der T nach ihren Berechnungen den maßgeblichen anteiligen Grenzbetrag überstiegen. 3 Im Einspruchsverfahren erläuterte die Familienkasse die zu berücksichtigenden Einnahmen und Werbungskosten der T....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 177/09
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...Dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlages, das Sechsfache des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der Tarifklasse I c übersteigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2012-02-09
BFH 3. Senat, (Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)
...September 2007 den Antrag der Klägerin, ihr Kindergeld für die nach ihrer Ansicht als Pflegekind anzusehende S zu gewähren, ab. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2007 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/09
2011-12-15
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
...Er ersetzte ihn daher mit Art 3 Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (AuslAnsprG) vom 13.12.2006 (BGBl I 2915)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/10 R
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Kinderfreibeträge wurden nicht in Ansatz gebracht, weil sich der Bezug von Kindergeld in diesen Einkommensklassen günstiger auswirkt. 154 Hinzuzurechnen ist demnach das Kindergeld für zwei Kinder, weil dieses das Einkommen tatsächlich erhöht. 155 Hiervon abzuziehen sind die Aufwendungen für den Teil der Krankheitsvorsorgekosten, der nicht von der Beihilfe gedeckt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Kinderfreibeträge wurden nicht in Ansatz gebracht, weil sich der Bezug von Kindergeld in diesen Einkommensklassen günstiger auswirkt. 153 Hinzuzurechnen ist demnach das Kindergeld für zwei Kinder, weil dieses das Einkommen tatsächlich erhöht. 154 Hiervon abzuziehen sind die Aufwendungen für den Teil der Krankheitsvorsorgekosten, der nicht von der Beihilfe gedeckt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Kinderfreibeträge wurden nicht in Ansatz gebracht, weil sich der Bezug von Kindergeld in diesen Einkommensklassen günstiger auswirkt. 155 Hinzuzurechnen ist demnach das Kindergeld für zwei Kinder, weil dieses das Einkommen tatsächlich erhöht. 156 Hiervon abzuziehen sind die Aufwendungen für den Teil der Krankheitsvorsorgekosten, der nicht von der Beihilfe gedeckt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Kinderfreibeträge wurden nicht in Ansatz gebracht, weil sich der Bezug von Kindergeld in diesen Einkommensklassen günstiger auswirkt. 156 Hinzuzurechnen ist demnach das Kindergeld für zwei Kinder, weil dieses das Einkommen tatsächlich erhöht. 157 Hiervon abzuziehen sind die Aufwendungen für den Teil der Krankheitsvorsorgekosten, der nicht von der Beihilfe gedeckt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/17
2011-10-27
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Ausbildungsplatzsuche - Bindung an tatrichterliche Würdigung)
...Streitig ist, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) überschritten ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen im Jahr 1984 geborenen Sohn (S) laufend Kindergeld. S suchte während des gesamten Streitjahres 2007 vergeblich eine Ausbildungsstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 92/10