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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-06
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 - kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 - volljähriges Kind kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Haushaltszugehörigkeit)
...Die Klägerin zu 1 erhielt für beide Kinder Kindergeld in Höhe von 368 Euro insgesamt (2 x 184 Euro). 4 Durch Bescheid vom 29.11.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin zu 1 - einschließlich einer Mehrbedarfsleistung für Alleinerziehung - und S Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, jedoch ohne Unterkunftsleistungen, die der kommunale Träger gewährte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 55/13 R
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...Das Kindergeld betrug gemäß § 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) für Januar bis November 2009 monatlich 164 € pro Kind und für Dezember 2009 gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung vom 22. Dezember 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...Das Kindergeld betrug gemäß § 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) für Januar bis November 2009 monatlich 164 € pro Kind und für Dezember 2009 gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung vom 22. Dezember 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/17
2012-06-18
BFH 3. Senat, Erledigung des Revisionsverfahrens - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen
...Da die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) insoweit dem Antrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durch die Festsetzung von Kindergeld entsprochen hat, waren der Familienkasse die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz gemäß § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuerlegen. 2 2. a) Soweit die Beteiligten im Hinblick auf den noch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/09
2012-11-08
BFH 5. Senat, Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld - Aufklärungspflicht des FG
...Senat V B 38/12 Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld - Aufklärungspflicht des FG NV: Kindergeldberechtigte haben Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für dessen Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, beizubringen. 1 Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 2 Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/12
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist
...September 1986 geborene Tochter H, Kindergeld. Auf einen von der Klägerin ebenfalls im Jahr 2002 gestellten Antrag erhielt diese bis einschließlich Oktober 2005 von der Beklagten den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag auch für die Tochter H von zuletzt 90,57 Euro brutto monatlich gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 452/10
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts
...Ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist der - wegen der gesetzlichen Anrechnungsregelung in § 1612 b Abs. 1 BGB freilich nur in seltenen Fällen in Betracht kommende - Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds, obwohl in diesem Fall nicht geleisteter Unterhalt, sondern eine vorweggenommene Steuervergütung bzw. eine staatliche Sozialleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/17
2011-04-14
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
...Stufen des Ortszuschlages (1) Zur Stufe 1 gehören die ledigen und die geschiedenen Angestellten sowie Angestellte, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist. (2) Zur Stufe 2 gehören 1. verheiratete Angestellte, … (3) Zur Stufe 3 und den folgenden Stufen gehören die Angestellten der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 726/09
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
...Für die Kinder wurde Kindergeld in Höhe von jeweils 154 Euro gezahlt. Die Kläger bezogen daneben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/10 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus - vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung - Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung - keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)
...Mit Änderungsbescheid vom 20.1.2010 berücksichtigte der Beklagte für diesen Zeitraum weitergehend an die Kläger gezahltes Kindergeld. 4 Die Klagen zum Sozialgericht (SG) Duisburg gerichtet gegen den Bescheid vom 24.8.2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.11.2009 und die Berufungen zum Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen blieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/12 R
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...Nach Abzug des Kindergeldes und der Ausbildungsvergütung unter Berücksichtigung eines pauschalen ausbildungsbedingten Mehrbedarfs von monatlich 90 € verbleibe ein offener Bedarf von anfänglich 284 €, zwischen Februar 2011 und Juli 2011 250,57 € und seit August 2011 218,82 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/12
2015-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer bezog zudem Kindergeld in Höhe von monatlich 184 €. 3 b) Im Juli 2013 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundesagentur für Arbeit die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 56 SGB III, die ihm mit Bescheid vom 14. November 2013 in Höhe von monatlich 244 € - im Hinblick auf fehlende Einkommensnachweise seines Vaters aber nur vorläufig - bewilligt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1125/14
2014-04-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
...Senat III R 35/13 Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/13
2017-12-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen
...Als Einnahme stand Kindergeld (154 Euro) für den Kläger zur Verfügung, außerdem hatte er Anspruch auf Unterhalt vom Vater in Höhe von 267 Euro monatlich. Die Klägerin hatte Anspruch auf Unterhalt für die Betreuung eines Kindes vom Vater des Klägers in Höhe von 441,14 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/17 R
2016-06-21
BFH 3. Senat, Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
...Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Monate April bis einschließlich September 2012 rechtmäßig ist. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist leiblicher Vater des im Dezember 1987 geborenen S, für den er Kindergeld bezog. Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 29/16
2012-02-07
BFH 6. Senat, Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr
...Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren, welche der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) für die Wahrnehmung seiner Interessen im Einspruchsverfahren fordert. 2 Die Familienkasse forderte den Kläger mit Abrechnungsbescheid zur Rückerstattung unrechtmäßig empfangenen Kindergeldes auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 139/11
2014-07-16
BFH 3. Senat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...Der Antragsteller hat mit seiner zweiten Ehefrau zwei weitere in Deutschland lebende Kinder. 3 Im April 2010 beantragte der Antragsteller Kindergeld für seine vier Kinder. Die Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte dies für die in Portugal lebenden Kinder P und B ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 1/13 (PKH)
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog fortlaufend Kindergeld für ihre am … September 1988 geborene Tochter, die sich im gesamten Jahr 2006 in Berufsausbildung befand. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2006 wegen Überschreitung des Grenzbetrages auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/10
2013-02-28
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Daneben ging sie einer Teilzeitbeschäftigung nach, für die sie monatlich 500 € brutto erhielt. 4 Der Kläger beantragte Kindergeld für die Monate August bis Dezember 2009. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/12
2011-01-31
BFH 3. Senat, Haushaltsaufnahme eines Pflegekindes
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beantragte im März 2008 Kindergeld für seine volljährige, zu 80 % behinderte Schwester (S). Diese lebte in einem Haus, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Haus des Klägers befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/10