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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-22
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Kinderzuschlag - Berechnung des Mindesteinkommens - Arbeitslosengeldbezieher
...Im streitigen Zeitraum war die Mindesteinkommensgrenze dergestalt geregelt, dass Personen einen Kinderzuschlag erhalten, wenn "sie mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von 600 Euro verfügen" (idF der Bekanntmachung vom 28.1.2009, BGBl I 142...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/16 B
2013-07-04
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind
...Senat III B 24/13 Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind NV: Die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips ist nicht sachwidrig. 1 Die Beschwerde ist bei erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet und daher durch Beschluss (§...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/13
2014-09-17
BFH 6. Senat, Keine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen - Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift - Auslegung eines Klageantrags
...NV: Vielmehr wird in einem solchen Fall durch die Angabe des Betreffs (z.B. wegen Kindergeld) und der Vorlage der Einspruchsentscheidung mit der Klageschrift zugleich der der Einspruchsentscheidung zugrunde liegende Verwaltungsakt (z.B. Aufhebung der Kindergeldfestsetzung) als Gegenstand der Anfechtungsklage eindeutig bestimmt . 1 Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 75/14
2016-09-08
BFH 3. Senat, Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
...Senat III R 27/15 Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/15
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium
...Senat III R 10/14 Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium 1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/14
2014-08-28
BFH 5. Senat, (Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des Vorliegens eines eigenen Hausstandes im elterlichen Haus - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Verhältnis von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihren 1991 geborenen Sohn A Kindergeld. A befand sich nach seiner Schulzeit erstmals in einem Ausbildungsverhältnis, in dem er in dem Zeitraum vom 1. September 2008 bis 7. Februar 2012 eine vier Jahre dauernde Ausbildung zum Elektroniker für Automatisierungstechnik absolvierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/14
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik
...von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik NV: Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier in einem Staat der Karibik) liegenden Deutschen Botschaft vom Auswärtigen Amt beziehen, haben für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder keinen Anspruch auf Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/12
2010-05-06
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005
...Ferner erhielt sie während des gesamten Zeitraums Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich je Kind. Sie war 2005/2006 Eigentümerin eines Kraftfahrzeugs, das sie im März 2002 für 5000 Euro erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/08 R
2015-02-05
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im Jahr 1989 geborene Tochter, die vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2011 an einer privaten Fachschule zur staatlich anerkannten Erzieherin ausgebildet wurde. Das monatliche Schulgeld belief sich auf 54 €. 2 Vom 1. Februar 2011 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/14
2018-01-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
...September 2014 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die gegenüber dem Kläger für S erfolgte Kindergeldfestsetzung ab November 2012 auf und forderte das für den Zeitraum November 2012 bis Januar 2014 bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 2.760 € vom Kläger zurück. Den dagegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/17
2016-03-18
BFH 5. Senat, Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Familienkasse) hob mit Bescheid vom … November 2013 die Festsetzung des Kindergeldes betreffend den Sohn D der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab März 2009 auf und forderte für den Zeitraum März 2009 bis August 2012 ausbezahltes Kindergeld von 7.528 € zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/16
2013-03-08
BFH 3. Senat, Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der sich der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) gegen die Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld wendete, mit Urteil vom 2. Januar 2012 5 K 2629/10 ab. Ebenso lehnte das FG den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag, die Vollziehung des Aufhebungsbescheids auszusetzen, mit Beschluss vom 9. November 2010 5 V 2643/10 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 2/12
2015-01-13
BFH 3. Senat, Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage
...Streitzeitraum in D unterhaltenen Familienwohnung lebte dieser mit seiner Ehefrau und seinen vier leiblichen Kindern zusammen. 3 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit einem --hier nicht streitgegenständlichen-- bestandskräftig gewordenen Bescheid die zugunsten des Klägers für das Kind A erfolgte Kindergeldfestsetzung ab Juli 2000 auf und forderte das insoweit bereits ausbezahlte Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/14
2013-05-21
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
...Der Gesetzgeber habe bei Neufassung des § 1612b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Wahl des Wortes "verwenden" klargestellt, dass das Kind einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes oder die Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegen denjenigen Elternteil habe, der das Kindergeld von der Familienkasse ausgezahlt erhalte. Danach sei der Kindergeldanspruch ein Anspruch des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/12
2014-05-13
BFH 11. Senat, Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe
...Die Klage der Klägerin, Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Kindergeld für ihren Sohn S für den Zeitraum April bis August 2012 hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, die Antragstellerin sei nach den §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes kindergeldberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 4/14 (PKH)
2011-11-25
BFH 3. Senat, Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im Februar 1986 geborene Tochter, die Ende März 2005 eine im November 2004 begonnene Einstiegsqualifizierungsmaßnahme abgebrochen hatte. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/10
2012-09-18
BFH 6. Senat, Kindergeld; regelmäßige Arbeitsstätte
...Senat VI R 65/11 Kindergeld; regelmäßige Arbeitsstätte 1. NV: Eine regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine dauerhafte Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortlaufend und immer wieder aufsucht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/11
2010-02-10
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Jahr 2007 Kindergeld für ihre im Oktober 1986 geborene Tochter R, die am Klinikum Y eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin absolvierte. Im Jahr 2008 errechnete die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Einkünfte von R aus nichtselbständiger Arbeit des Jahres 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/09
2011-12-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht - Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen
...Senat III B 187/10 Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht - Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen NV: Der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt nicht dazu, dass das Kind als arbeitssuchend gemeldet anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/10
2011-05-19
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist
...August 2007 "Klage gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 3.5.2007 / Kindergeld für meinen Sohn X ... sowie Leistungsklage auf ausstehendes Kindergeld ...". Die beklagte Behörde und das Aktenzeichen des angefochtenen Bescheides sowie die Kindergeldnummer waren nicht angegeben und der Bescheid war der Klage nicht beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/10