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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-02
BFH 3. Senat, Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine Tochter Kindergeld. Mit Bescheid vom 6. Februar 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung auf, weil der Kläger keinen Ausbildungsnachweis vorgelegt hatte und auch die Erklärung zu den Einkünften der Tochter fehlte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/09
2010-01-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ende der Berufsaubildung bei vorgezogener Abschlussprüfung
...Senat III B 165/09 Kindergeld: Ende der Berufsaubildung bei vorgezogener Abschlussprüfung 1. NV: Schließt die Berufsausbildung mit einer Prüfung ab, ist das Berufsziel (erst) mit Bestehen der Prüfung, spätestens aber mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erreicht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 165/09
2016-12-01
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
...Für die Kläger zu 3 und 4 wurde Kindergeld in Höhe von 184 Euro monatlich gezahlt, für den Kläger zu 5 in Höhe von 190 Euro und für die Klägerin zu 6 in Höhe von 215 Euro. 3 Auf ihren Fortzahlungsantrag bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägern zu 1 bis 5 für den Zeitraum vom 1.2. bis 31.7.2011 vorläufig Leistungen in Höhe von 463,42 Euro monatlich (Bescheid vom 29.12.2010) und änderte nach der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/15 R
2017-10-19
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
...Januar 2013 Kindergeld für S für den Zeitraum Januar 2008 bis November 2012 fest. Gleichzeitig hob sie die Kindergeldfestsetzung ab Dezember 2012 unter Hinweis darauf auf, dass S im November 2012 das 25. Lebensjahr vollendet habe. Der Bescheid wurde nicht angefochten. 3 Mit Schreiben vom 31. Januar 2016 beantragte der Kläger, ihm für S auch über die Vollendung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/17
2015-09-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...Senat III R 6/15 Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/15
2013-09-12
BFH 3. Senat, Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
...Senat III R 32/11 Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/11
2018-12-11
BFH 3. Senat, Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
...Februar 2016 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab dem Monat März 2016 auf und begründete dies mit dem Ende der Berufsausbildung im Februar 2016. 5 Die Klägerin beantragte im Februar 2017 bei der Familienkasse Kindergeld ab Dezember 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/17
2011-04-20
BFH 3. Senat, Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung ab Januar 2007 auf und forderte das für den Zeitraum Januar 2007 bis Oktober 2008 gezahlte Kindergeld in Höhe von 3.388 € zurück. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/10
2013-12-11
BFH 5. Senat, Kindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV
...Senat V B 36/13 Kindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV NV: Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 24. November 1997 (BGBl. II 1998, 2032 ff.) ist für deutsches Kindergeldrecht ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/13
2010-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Das an die Mutter der Klägerin gezahlte Kindergeld leitete diese an die Klägerin weiter. Ein Antrag auf Gewährung von Wohngeld vom 29.2.2008 wurde abschlägig beschieden (Bescheid vom 10.3.2008). 3 Der Beklagte lehnte den am 17.9.2008 von der Klägerin beantragten Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB II ab (Bescheid vom 17.10.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 69/09 R
2012-03-14
BSG 14. Senat, (Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
...Dies ergebe sich aus der "DA 106a, 42 Abs 3 der Kindergeld-Sammelweisungen Teil III, Stand Oktober 2008" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/11 R
2015-02-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
...Senat III B 124/14 Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung 1. NV: Eltern bleiben auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/14
2012-01-05
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und inländischen Wohnsitz bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer
...In der Zeit von Juli 2008 bis Juli 2010 hielt er sich --teilweise allein, teilweise mit der Familie-- tage- oder wochenweise am Sitz seines Arbeitgebers in X (Inland) oder im Eigenheim in Y(Inland) auf. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob das auf Antrag des Klägers diesem zunächst bewilligte Kindergeld ab April 2008 auf. 3 Das Finanzgericht wies die von beiden Klägern erhobene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 42/11
2013-04-26
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Senat III S 34/12 (PKH) Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 34/12 (PKH)
2014-02-05
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung
...März 2011 beantragte der Kläger unter Hinweis darauf, dass S "vorübergehend wegen laufender Betreuung" im Haushalt seiner, des Klägers, Schwester lebe, erneut Kindergeld. Die Familienkasse lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19. April 2011 mit der Begründung ab, S lebe nicht im Haushalt des Klägers. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/13
2011-09-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
...Mit dem Vortrag, das Finanzgericht (FG) habe gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, weil es --trotz entsprechender Anhaltspunkte in den Akten-- nicht ermittelt habe, ob der Rückforderungsanspruch der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) verwirkt sei, weil die Familienkasse das Kindergeld in Kenntnis der Geburt des Kindeskindes (L) weitergezahlt und die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/10
2016-06-14
BFH 3. Senat, Begleitender Sprachunterricht als Berufsausbildung - Zeitlicher Umfang des Unterrichts
...November 2012 die Kindergeldfestsetzung für A ab Februar 2011 auf und forderte das für Februar 2011 bis September 2011 überzahlte Kindergeld zurück. A befinde sich ab Februar 2011 nicht mehr in Berufsausbildung. Mit Schreiben vom 27. November 2012 reichte die Klägerin Nachweise für ein Praktikum von A für den Zeitraum Januar 2011 bis April 2011 nach....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 132/15
2010-12-15
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit
...Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern (geboren 1998, 2000, 2002, 2005), für die er Kindergeld erhält. Im streitigen Zeitraum - wie auch zuvor - hielten er und seine Familie sich auf Grundlage einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Deutschland auf. Seit dem 11.9.2008 haben er und seine Familie eine Aufenthaltserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/09 R
2010-03-18
BAG 6. Senat, Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
...B Abs. 3 BAT-O gehörten nur diejenigen Angestellten zur Stufe 3, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz zustehe bzw. zustehen würde. Der Klägerin stehe jedoch kein Kindergeld zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 156/09
2016-07-12
BFH 3. Senat, Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung
...NV: Nach der ersten Gewährung von Kindergeld durch die Familienkasse erfolgen bis zur Volljährigkeit des Kindes regelmäßig keine weiteren Kontrollmaßnahmen mehr. Die sich aus § 88 AO ergebende Aufklärungspflicht der Familienkassen wird durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten (§ 68 EStG) begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/16