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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
...Senat III R 37/14 Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels 1. Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/14
2010-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Im Februar 2005 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), im August 2005 eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. 2 Im Juni 2001 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/09
2013-04-11
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld sowie beamtenrechtliche Familienzuschläge für vier Kinder, darunter seine im Juli 1982 geborenen Zwillingstöchter A und B. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für A und B, die zu dieser Zeit studierten, ab August 2008 mit gesonderten Bescheiden auf, da diese im Juli 2008 das 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/09
2010-05-05
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Behandlung von Sozialhilfeleistungen an den in Prozessstandschaft klagenden, alleinerziehenden Elternteil
...Ferner werde das staatliche Kindergeld von 164 € an sie ausgezahlt. Dieses sei ihren Einkünften in Höhe von 56 € zuzurechnen, da es insoweit nicht für den notwendigen Lebensbedarf des minderjährigen Kindes benötigt werde. Die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II sei als Einkommen zu berücksichtigen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 65/10
2014-05-05
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für entführte Kinder
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine beiden im Jahr 2000 und 2003 geborenen Kinder ab deren Geburt Kindergeld. Das Kindergeld wurde entsprechend der im Kindergeldantrag vom Kläger erteilten Anweisung auf ein Konto der Kindesmutter überwiesen. 2 Am 11. Oktober 2010 wurden die Kinder nach unbekannt abgemeldet, nachdem die Kindesmutter mit ihnen nach X (Afrika) verzogen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/13
2018-04-11
BFH 3. Senat, Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
...I. 1 Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2015. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater einer im September 1990 geborenen Tochter (T), für die er bis einschließlich Juni 2013 Kindergeld erhielt. T absolvierte nach ihrem Abitur eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten, die sie am 21. Juni 2013 abschloss....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/17
2013-07-08
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
...NV: Ein Elternteil ist nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO befugt, Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zu erheben, mit dem die für den anderen Elternteil zuständige Familienkasse auf Antrag und zugunsten dieses Elternteils Kindergeld festgesetzt hat. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/12
2014-04-10
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
...Senat III R 19/12 (Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.) 1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III in der ab 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/12
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)
...Senat III R 55/08 (Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar) 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/08
2013-04-11
BFH 3. Senat, Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
...Bankgebühren -6,45 4 Die Familienkasse hob die Festsetzung von Kindergeld für S mit Bescheid vom 24. Juli 2009 ab April 2009 auf, weil S imstande gewesen sei, sich selbst zu unterhalten. Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2010 als unbegründet zurückgewiesen. 5 Mit der hiergegen erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/11
2010-12-29
BFH 3. Senat, Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit und bei Tatsachenwürdigung durch das FG - Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein griechischer Staatsangehöriger-- bezog für seine drei minderjährigen Kinder Kindergeld; seine Ehefrau ist türkische Staatsangehörige....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 90/09
2011-09-22
BFH 3. Senat, Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog bis einschließlich Dezember 1996 Kindergeld für seine im April 1977 geborene Tochter, die von August 1996 bis Juni 1998 zur Bankkaufrau ausgebildet wurde. Ab Januar 1997 wurden die Zahlungen von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) eingestellt. 2 Mit Bescheid vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/08
2012-03-15
BFH 3. Senat, Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung - Mindestanforderungen an begleitenden Sprachunterricht - Bindung an Sachverhaltswürdigung des FG
...Seit Oktober 2007 studiere sie an der Universität in F. 3 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter ab Juli 2006 auf und forderte das überzahlte Kindergeld für den Zeitraum Juli bis Oktober 2006 in Höhe von 616 € zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/08
2016-02-18
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch: Meldung als Arbeitsuchender
...Dezember 2009 die Festsetzung von Kindergeld mit Ablauf des Monats Januar 2010 wegen der künftigen Beendigung der Schulausbildung von B auf und lehnte mit Bescheid vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/15
2012-04-20
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil - ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz
...So wird in deren Begründung einleitend ausgeführt, dass "mit der angefochtenen Entscheidung ... das Kindergeld für die Kinder ... ab Mai 2006 abgelehnt" wurde. Damit beginnt der von der Einspruchsentscheidung überprüfte Zeitraum erkennbar erst mit dem Monat Mai 2006....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/11
2011-12-27
BFH 3. Senat, Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers
...Juli 2008 Kindergeld. Er gab an, dass sich alle drei Kinder seit 5. September 2007 in der Türkei aufhalten. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte mit Bescheid vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 14/10
2011-09-22
BFH 3. Senat, Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte die Festsetzung von Kindergeld für das Jahr 2006 mit der Begründung ab, die Einkünfte und Bezüge des Kindes würden den Grenzbetrag von 7.680 € voraussichtlich überschreiten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/09
2011-05-19
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Die Entgeltabrechnung des Arbeitgebers weist neben der Grundvergütung für Auszubildende auch die an die Zusatzversorgungskasse abgeführte Umlage in Höhe von 464,90 € aus. 2 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte die Festsetzung von Kindergeld ab, weil die Einkünfte der Tochter den für das Streitjahr geltenden Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 € überschritten hätten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/09
2015-06-19
BFH 3. Senat, Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
...Das zuständige Finanzamt in Deutschland veranlagte den Kläger für 2009 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer. 3 Nachdem die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) zunächst u.a. für das gesamte Jahr 2009 kein Kindergeld gewährt hatte, bewilligte sie im hiergegen gerichteten Klageverfahren durch Teilabhilfebescheid volles Kindergeld für Januar bis März und Juni bis Dezember 2009....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/14
2016-12-06
BFH 3. Senat, Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter
...Juni 2014 lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für M gegenüber dem Ehemann der Klägerin ab. Den Einspruch der Eheleute, der ausschließlich von der Klägerin unterzeichnet war, wies die Familienkasse als Einspruch des Ehemanns als unbegründet zurück, da M in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten (Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/16