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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-09
BFH 3. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch unzureichende Zeugenbefragung
...August 1986 geborenen Sohn (S) Kindergeld. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon Kenntnis erlangt hatte, dass S im Zeitraum Dezember 2004 bis Januar 2007 nicht bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet war, hob sie mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/09
2014-07-15
BFH 3. Senat, Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht
...Im Hauptsacheverfahren III R 38/12 ist streitig, ob dem Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz in der für den Streitzeitraum (Juli 2009 bis November/Dezember 2010) geltenden Fassung (EStG) zusteht. 2 Der Antragsteller ist der Vater seiner am … April 2006 geborenen Tochter (T)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/12 (PKH)
2016-07-21
BFH 5. Senat, Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
...Nachdem der Kläger die rückwirkende Festsetzung von Kindergeld beantragt hatte, hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes gegenüber der Antragstellerin auf. Dem dagegen eingelegten Einspruch der Antragstellerin half die Familienkasse --nach Hinzuziehung des Klägers-- mit der Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2013 ab. Diese wurde dem Kläger am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/16 (PKH)
2013-09-30
BFH 11. Senat, Übergehen eines Beweisantrages
...Sie bezog für M zunächst Kindergeld für Januar bis Dezember 2010 (Streitzeitraum). 2 Unter dem 16. Mai 2011 hob die frühere Beklagte (die Familienkasse X) die Kindergeldfestsetzung betreffend M für 2010 mit der Begründung auf, dass der für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Grenzbetrag überschritten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 69/13
2016-01-14
BFH 3. Senat, Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kindergeld mit Bescheid vom 20. Dezember 2013 und Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2014 ab. 2 Mit der dagegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass er als … Staatsangehöriger ein Recht auf Aufenthaltserlaubnis habe und ihm deshalb Kindergeld zu gewähren sei. 3 Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/15
2013-09-19
BFH 3. Senat, (Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter zweier am im Mai 1995 und im November 2001 geborener Kinder, für die sie im Streitzeitraum Februar 2008 bis Januar 2009 Kindergeld bezog. 2 Nachdem der Beklagten und Beschwerdegegnerin (die Familienkasse) aufgrund eines Meldedatenabgleichs bekannt wurde, dass die Klägerin mit ihren Kindern seit dem … Januar 2008 nach Mittelamerika, verzogen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 53/13
2012-08-14
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz
...Hierzu hätte Anlass bestanden, weil das einkommensteuerrechtliche Kindergeld zwei unterschiedlichen Sachbereichen --zum einen der steuerlich gebotenen Verschonung des Familienexistenzminimums (Entlastungsfunktion), zum anderen der Förderung der Familie (Förderfunktion)-- zuzuordnen ist und je nachdem, welcher der beiden Bereiche betroffen ist, unterschiedliche Maßstäbe für die Prüfung des Art. 3 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/12
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Zu den Werbungskosten für das Kalenderjahr 2004 machte der Kläger keine Angaben. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kindergeld ab, weil die Einkünfte und Bezüge der Tochter im Kalenderjahr 2004 mehr als 7.680 € betragen hätten. Der Einspruch blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10
2013-12-23
BFH 3. Senat, Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Januar 2009 verheiratet ist und mit ihrem Ehemann zwei Kinder hat. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter des Klägers ab Januar 2012 auf und wies den dagegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. 3 Das Finanzgericht wies die Klage ab und verwies zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Kindergeldanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 59/13
2019-02-20
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
...Sein Nettoverdienst beträgt monatlich etwa 1.400 €. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (Familienkasse) hob die Festsetzung von Kindergeld ab Februar 2016 durch einen bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/18
2018-12-11
BFH 3. Senat, (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
...Januar 2015 war die Tochter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bei einem Autohaus beschäftigt. 4 Im März 2017 beantragte der Kläger Kindergeld ab Februar 2013 und führte zur Begründung an, seine Tochter habe ihre erstmalige Berufsausbildung erst im Dezember 2016 mit der Abschlussprüfung an der Fachschule abgeschlossen. 5 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/18
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anwendungsbereich - zwischenstaatliches Recht - Kollisionsregel - Auslegung - soziale Sicherheit - Fürsorge - NATO-Truppenmitglied - ziviles Gefolge - Angehörige - Erwerbstätigkeit - Einkommen - Einkommensersatz
...Für eine Ausweitung der dargestellten Fallgruppen gebe es keinen Anlass. 9 Auch aus der Tatsache, dass die Klägerin Kindergeld erhalte, folge nicht deren notwendige Einbeziehung in die deutsche Sozialversicherung. Die Klägerin erhalte Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz als Steuervergütung, weil sie als deutsche Staatsangehörige unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland sei....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/09 R
2012-06-28
BFH 3. Senat, (Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt)
...Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird alleinstehenden Steuerpflichtigen gewährt, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/10
2010-07-15
BFH 3. Senat, Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht - Einkünfte und Bezüge des Kindes - Ermittlung des ausbildungsbedingten Mehraufwands - Mehrere Gegenstände als einheitliches Wirtschaftsgut oder als Einzel-Wirtschaftsgüter
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte Kindergeld für seinen Sohn (S), der bei einer Bank beschäftigt war und daneben ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre absolvierte. Von Oktober bis Dezember 2004 hielt sich S zu Studienzwecken im Ausland auf. Er erzielte im Jahr 2004 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit von 13.296,52 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/08
2014-05-08
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt - Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen
...Oktober 2006 ab Januar 2005 auf und forderte das für den Zeitraum Januar 2005 bis Oktober 2006 bereits ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 3.388 € von der Klägerin zurück. Zur Begründung verwies die Familienkasse darauf, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge der T den gesetzlichen Grenzbetrag überschritten hätten bzw. voraussichtlich überschreiten würden. Mit weiterem Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/13
2012-07-04
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme - Kindeswohlgefährdung
...Seitdem bezieht die Kindsmutter laufend das Kindergeld für S. Sie verweigerte bereits seit der Trennung jeden Umgangskontakt zwischen Vater und Sohn. Dies führte zu familiengerichtlichen Auseinandersetzungen, die darin gipfelten, dass das zuständige Amtsgericht im Sommer 2007 im Wege der einstweiligen Anordnung die alleinige elterliche Sorge dem Kläger übertrug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 174/11
2012-03-26
BFH 3. Senat, Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
...Senat III B 218/11 Kindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland NV: Die Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob ein Kind, das sich zum Zwecke des Schulbesuchs mehrere Jahre im Ausland aufhält seinen inländischen Wohnsitz beibehält, sind in der Rechtsprechung des BFH geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 218/11
2015-02-05
BFH 3. Senat, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
...Er bezog im Streitjahr 2010 für seine im Januar 1989 geborene Tochter (T) Kindergeld. T wohnte in einer eigenen Wohnung und nicht in der Wohnung des Klägers. T war jedoch in der Wohnung des Klägers mit Wohnsitz gemeldet. 3 In dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/13
2011-05-23
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre Tochter Kindergeld. Da sie einen angeforderten Nachweis über das Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses nicht vorlegte, hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung mit Bescheid vom 1. April 2009 ab Dezember 2003 auf und forderte einen Betrag von 5.544 € zurück. Der Einspruch hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/10
2014-02-18
BFH 3. Senat, Kostenentscheidung im Falle der Erledigung der Hauptsache bei Einschränkung des Verpflichtungsbegehrens im Revisionsverfahren
...Sie kann schon deshalb nicht der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens entsprechen, weil der Kläger im Klageverfahren ungemindertes Kindergeld für Januar bis Dezember 2008 begehrt und damit einen weiter gehenden Antrag als im Revisionsverfahren verfolgt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/13