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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-12
BFH 3. Senat, Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Senat III B 157/16 Kindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 1. NV: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das sich mehrere Jahre im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält, kommen u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 157/16
2012-06-12
BFH 5. Senat, Zum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
...Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn S für die Zeit ab Dezember 2004 Kindergeld zusteht. Entscheidungserheblich für das Klageverfahren war dabei u.a., ob S nach dem Tod seiner Mutter in den Haushalt des Klägers oder in den Haushalt der Beigeladenen (Großmutter mütterlicherseits des S) aufgenommen war. 2 Mit Beweisbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/11
2010-08-27
BFH 3. Senat, Kindergeldschädlicher Auslandswohnsitz von minderjährigen Kindern
...Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 9 Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein ganzjähriger Anspruch auf Kindergeld in den Fällen besteht, in denen die Eltern im Laufe des Jahres ihren Wohnsitz in das Ausland wechseln bzw. im Laufe des Jahres wieder ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen, ist nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/09
2015-03-18
BFH 6. Senat, Abgrenzung Rückforderungs- und Abrechnungsbescheid - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids - grundsätzliche Bedeutung
...NV: Ein Bescheid mit dem die Familienkasse das gegenüber der kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte und an das Kind gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlte Kindergeld von diesem zurückfordert, ist ein Rückforderungsbescheid gem. § 37 Abs. 2 AO und kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 87/14
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Daneben zahlte der Dienstherr ihm Kindergeld in Höhe von monatlich insgesamt 641 Euro aus, sodass der Auszahlbetrag im Februar 2007 insgesamt 2939,62 Euro betrug. Für die übrigen Monate ergaben sich teilweise geringfügig höhere Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Diese Voraussetzungen lägen hier mit Blick auf die von ihr von ihrer Arbeitsvergütung und dem Kindergeld finanzierte Versorgung ihres Sohnes (Beschaffung von Kleidung, Windeln, Hygieneartikeln und Obst) vor. 10 Entgegen der Auffassung des LSG habe sie - die Klägerin - in der JVA keine Erwerbstätigkeit iS des § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden
...Beide Kinder erhielten jeweils monatlich 257 Euro Unterhalt und 154 Euro Kindergeld. Monatlich waren für die Unterkunft zu zahlen 287,68 Euro Grundmiete, 100,84 Euro Betriebskosten sowie 93,12 Euro Heizkosten - ohne Warmwasserbereitung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/12 R
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
...Die Mutter erhielt Kindergeld und Unterhaltsvorschussleistungen, jedoch keine Leistungen nach dem SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/14 R
2014-01-27
BFH 3. Senat, Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts
...August 2008 u.a. für Januar bis Dezember 2007 auf und forderte das bereits ausgezahlte Kindergeld zurück. Den dagegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse als unbegründet zurück. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/13
2010-02-24
BFH 3. Senat, Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler - Unbedingte Klageerhebung
...Der Kläger hatte zunächst beantragt, dass die Familienkasse unter Änderung der Einspruchsentscheidung das Kindergeld unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bzw. vorläufig festsetzt. Nur für den Fall, dass "aus zeitlichen Gründen eine Änderung … nicht mehr durchgeführt werden" könne, bat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten, das Schreiben als Klage zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/09
2014-01-29
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen
...Mai 2010 auf und forderte das bereits ausbezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück. Sie ging dabei davon aus, dass der gesetzliche Einkünfte- und Bezügegrenzbetrag auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Werbungs- und Fahrtkosten der T überschritten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/13
2012-10-26
BFH 3. Senat, Krankheitsbedingte Terminsverlegung
...Es wies die Klage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung des gezahlten Kindergeldes als unbegründet ab und ließ die Revision nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 37/10 (PKH)
2013-02-14
BFH 3. Senat, Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes
...März 2009 ab Januar 2006 auf und forderte das für Januar 2006 bis Dezember 2008 in Höhe von 5.544 € bereits ausbezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 8/12 (PKH)
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
.... § 11 TVÜ-Länder lautet auszugsweise: „§ 11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile (1) 1Für im Oktober 2006 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O in der für Oktober 2006 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 373/11
2014-10-28
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
...Nach Erhalt der Einkommensnachweise bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägerinnen für den November 2011 Arbeitslosengeld II (Alg II) und Sozialgeld in Höhe von insgesamt 905,89 Euro unter Berücksichtigung der nach Kopfteilen aufgeteilten tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft in Höhe von 511,14 Euro sowie von Unterhalt für die Klägerin zu 3 in Höhe von 133 Euro und Kindergeld für beide Töchter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/13 R
2012-08-23
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)
...Bei ihr war neben dem Kindergeld in Höhe von 154 Euro ein Unterhaltsvorschuss von 125 Euro als Einkommen anzurechnen. 5 Mit Einverständnis ihrer Betreuerin und ohne vorherige Einschaltung des Beklagten schloss die die Klägerin zu 1 mit ihrer Vermieterin am 17.7.2008 eine "Vereinbarung über Modernisierung und damit verbundener Mieterhöhung", in der ua niedergelegt war: 6 "Zwischen der Vermieterin und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige - NATOTrStat - Wohnsitz - Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels - keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Sie war in der Bundesrepublik Deutschland sozialversichert beschäftigt, privat kranken- und pflege(pflicht)versichert und erhielt von der Familienkasse Kindergeld für beide Kinder. 4 Den Elterngeldantrag der Klägerin lehnte die in Baden-Württemberg für das Elterngeld zuständige Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank (Beklagte) ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/14 R
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
...Nach bedarfsdeckender Anrechnung des hälftigen Kindergeldes verbleibe ein ungedeckter Bedarf von monatlich 199 € in den Monaten November und Dezember 2009 und von monatlich 225 € ab Januar 2010. Der Beklagte sei allerdings nur eingeschränkt leistungsfähig. Ausweislich der vorgelegten Lohnbescheinigungen habe er 2009 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.041 € erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/10
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Das Kind bezieht eine Halbwaisenrente und Kindergeld. 3 a) Im Ausgangsverfahren verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer mit Urteil vom 26. Juni 2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt, zuletzt in Höhe von 378 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...Auf diesen Bedarf sei das letztmals im Juni 2008 für die Klägerin gezahlte Kindergeld und der Vorausleistungsbetrag des Studentenwerkes, soweit er in Höhe von monatlich gerundet 293 € als unverzinsliches Darlehen gewährt worden sei, anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 127/09