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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 - Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)
...Dem (zunächst darlehensweise gewährten) Sozialgeld gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II in Höhe von monatlich 207,00 Euro stand im streitigen Zeitraum jeweils nur das Kindergeld in Höhe von 154,00 Euro gegenüber (vgl zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Kindes nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II: BSG, Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 7/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 10 RdNr 15) , das nicht ausreichte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/09 R
2013-05-22
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei kumulativer Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verstoß gegen die sog. Beachtungspflicht
...Sie ist die Mutter eines im August 1984 geborenen Sohnes und einer im September 1993 geborenen Tochter. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld für ihre beiden Kinder mit Bescheid vom 14. April 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 1/13
2012-04-03
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken
...Entscheidungen ging es nicht um eine Haushaltsaufnahme nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG, sondern um die Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach Kinder, die im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht für Zwecke des Kindergeldes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 130/11
2012-04-19
BFH 3. Senat, Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
...Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Sohn der Klägerin nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG ein Pauschbetrag für behinderte Menschen in Höhe von 3.700 € zusteht, der --da ihn der Sohn nicht in Anspruch nimmt-- gemäß § 33b Abs. 5 EStG auf die Klägerin übertragen werden konnte, da sie für das Kind einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld (§§ 62 ff. EStG) erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/11
2013-03-18
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
...Lebensjahres bestanden habe. 2 Den im Oktober 2007 gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 24. Juni 2008 ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde durch Einspruchsentscheidung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/12
2012-06-19
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Es hat zur Begründung darauf abgestellt, dass maßgeblich für den Anspruch auf Kinderzuschlag der Anspruch auf Kindergeld sei. Ein solcher bestehe für die Pflegekinder (Urteil vom 17.11.2009). Das LSG hat das Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/11 B
2011-12-09
BFH 3. Senat, Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
...Dezember 2007 XI B 16/07, BFH/NV 2008, 595). 10 b) Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die im angefochtenen Urteil vertretene Rechtsauffassung des FG, wonach die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung für den Sohn zu Recht in Höhe des den Kindergeldansatz nach dem deutsch-türkischen Abkommen übersteigenden Betrages aufgehoben und das überzahlte Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/11
2019-02-21
BFH 3. Senat, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...März 2014 ab Juli 2010 auf und forderte das für den Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 gezahlte Kindergeld in Höhe von 6.696 € zurück. 2 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/18
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen bei Berücksichtigung des Nachrangs der persönlichen Betreuung
...Er zahlt für den gemeinsamen Sohn monatlichen Unterhalt, der sich ursprünglich auf 114 % des Regelbetrages belief und seit April 2009 110 % des Mindestunterhalts beträgt, jeweils abzüglich hälftigen Kindergeldes. 5 Das Amtsgericht hat die gegenwärtig ausgeübte Erwerbstätigkeit der Antragstellerin für ausreichend erachtet und ein Nettoeinkommen des Antragsgegners errechnet, das sich nach Abzug des Kindesunterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 20/09
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
...Zur Begründung führte es aus, sie sei nicht hilfsbedürftig, weil die Einkünfte ihrer Kinder (Unterhalt und Kindergeld) und das Einkommen ihres Lebenspartners und Schuldners (unter Berücksichtigung beider Pfändungen) die maßgeblichen Beträge überstiegen. 2 Der Schuldner hat am 19. September 2016 beantragt, seine Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16
2011-10-06
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Klägerin zu 1 erzielte monatliche Einnahmen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 165 Euro, die Klägerinnen zu 2 und 3 verfügten über Einkommen aus Kindergeld in Höhe von monatlich jeweils 154 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/10 R
2015-09-30
BSG 12. Senat
...Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge wurden in gesetzlicher Höhe entrichtet. 3 Im Januar 2008 stellte die Klägerin bei der Beklagten als Einzugsstelle unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG zur sPV vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2; im Folgenden: sPV-Urteil) ua den Antrag, ihr in der sPV ab sofort "für den Zeitraum, in dem für sie … Anspruch auf Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/13 R
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)
...Darin unterscheidet sich die --materielle Fehler beseitigende-- Neufestsetzung von Eigenheimzulage, um die es hier geht, von Anpassungen anderer Dauerverwaltungsakte über Steuervergütungen im Einkommensteuerrecht, z.B. im Kindergeldrecht (vgl. dazu und zum Umfang der Bestandskraft einer Ablehnung von Kindergeld BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/09
2010-10-13
BFH 6. Senat, Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung
...Januar 2009 10 K 1666/07 L und den Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Kindergeld und Bergmanns-Prämien für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005 vom 9. Juni 2006 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/09
2014-02-06
BFH 6. Senat, Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
..../. 255.572 € § 18 EStG 25.200 € § 19 EStG 366.119 € Kindergeld 2.068 € Summe: 137.815 € Ausgaben: Sozialabgaben 6.915 € Lohnsteuer 152.947 € Solidaritätszuschlag 8.405 € Kirchensteuer 13.755 € Werbungskosten 920 € Summe: 182.942 € Nettoeinkommen: ./. 45.127 € 8 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1349 veröffentlichten Gründen statt. 9 Mit der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/12
2017-02-23
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...Alle Teile der bezogenen Altersversorgung --einschließlich der Zulagen und des Steueranpassungsbetrags, jedoch mit Ausnahme desjenigen Teils der Kinderzulage, der dem deutschen Kindergeld entspreche-- seien in Deutschland steuerpflichtig. Die Zahlungen seien insoweit als Versorgungsbezüge zu behandeln, als sie nicht auf übertragenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Bei der Ermittlung der Summe des jeweiligen Gesamteinkommens bleibt die Leistung nach dem Bundeskindergeldgesetz (Kindergeld) hierbei unberücksichtigt. § 9a Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich (1) Der Arzt erhält für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich (§§ 5 bis 8) 1. als feste Vergütung Grundvergütung und Ortszuschlag entsprechend Vergütungsgruppe I des BAT in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 637/09
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung - Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen
...Denn der Kläger decke seinen Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunft und Heizung mit Mitteln aus Unterhaltszahlungen und Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/16 R
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991
...Weiterhin wurde die dem Ehemann gewährte Ausgleichsrente von 825,82 Euro monatlich nach Abzug der allgemeinen Versicherungspauschale von 30 Euro und seines von dem Beklagten zugrunde gelegten Bedarfs (316 Euro Regelleistung zzgl 154,75 Euro für Unterkunft und Heizung) im Umfang von 325,07 Euro bei den Klägern berücksichtigt, außerdem als Einkommen der Kläger zu 2 und zu 3 jeweils das Kindergeld von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/17 R
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Ihr Anspruch beurteilt sich hier nach § 1 BErzGG idF des Art 3 Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (AuslAnsprG) vom 13.12.2006 (BGBl I 2915)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/09 R