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Urteile für Kfz-Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Juni 2003) wurde in Höhe von 1.245,23 € aktiv abgegrenzt; ebenso die betriebliche Kfz-Rechtsschutzversicherung in Höhe von 673,40 € (Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2003) in voller Höhe. 7 - Sachkonto 6520 Kfz-Versicherungen und Kfz-Steuern 8 Bei der Kfz-Steuer für das Fahrzeug X-1 in Höhe von 101,24 € (Zeitraum 1. März 2002 bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
...Es berücksichtigte nicht die Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von 412,64 €, ebenso wenig für eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
...Senat 8 AZR 432/11 Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
...Sie ist nach einem 1981 erlittenen Kfz-Unfall querschnittsgelähmt und bezieht wegen der Unfallfolgen Leistungen von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Im letztmaßgebenden Beitragsbescheid vom 7.3.2008 setzte die Beklagte den Krankenversicherungsbeitrag ab 1.2.2008 auf monatlich 326,38 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/15
...Abzugsfähig seien nur Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen, deren Bedarf dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum zuzurechnen sei. Dagegen spreche nicht die gängige Praxis, Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/16 R
...BGH GRUR 2011, 623, Rdnr. 23 – Peek & Cloppenburg II). 86 (2) Anders stellt sich die Situation bei den ebenfalls in der eidesstattlichen Versicherung vom 21. März 2017 ausdrücklich genannten Flachsicherungs-Sets für Kfz, Funk-Rückfahrvideosystemen, Batteriewächtern, Spannungsanzeigen, Einparkhilfen und Zweifachverteilern für Zigarettenanzünderstecker dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
...Senat XI R 16/17 Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
...Der von G geplante Gebäudeanbau an ein Autohaus biete als Werbeplattform die Möglichkeit, den Kunden neben Kfz-Versicherungen auch andere Versicherungen seiner Versicherungsgesellschaft anzubieten. Dies nütze auch der klägerischen Generalagentur. 2 Das FA ist der Klage entgegengetreten. Die vom Kläger wegen der Geschäfte des G erzielten Neukundenprovisionen seien äußerst gering....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
...Zivilsenat VI ZR 577/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 577/16
...Zu einer Überlassung eines betrieblichen Kfz enthielt der Geschäftsführervertrag keine Regelungen. 5 Die X-GmbH überließ dem Kläger im Streitzeitraum für betriebliche Zwecke jeweils ein Fahrzeug der Marke BMW, und zwar zunächst ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen AA-BB 01 und ab Dezember 2008 ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen AA-BB 02....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/13
...Erfüllungsrückstand eine Rückstellung zu bilden ist, kann mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden. 6 Nach der Rechtsprechung des BFH haben Versicherungsvertreter, die vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhalten, für die Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 248/13
...Fahrzeugs oder eine gültige Versicherungsbestätigung bzw. eine elektronische Versicherungsbestätigungsnummer zum Nachweis über das Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung oder im Falle der Veräußerung des Fahrzeugs eine vollständige Veräußerungsanzeige vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
...Ein wichtiger Grund, der die V. zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, ist insbesondere auch bei einem Verstoß gegen § 4 ... dieses Vertrages gegeben." 2 Im Herbst 2006 erfuhren die Beklagten, dass der Kläger Kfz-Versicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte. Der Kläger räumte in seiner Stellungnahme vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/09
...In den Streitjahren (2002 und 2003) hielt er durchgängig zwei, in einem Monat sogar drei Kraftfahrzeuge (Kfz) im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzte. Der Kläger führte keine Fahrtenbücher....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/08
...Senat V B 35/11 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung NV: Der Belegnachweis in Beförderungsfällen von KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wird gem. § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV durch die Vorlage einer Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten erbracht, das KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. 1 Gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/11
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kfz. 2 Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern den Abschluss einer Garantievereinbarung an. Dieser lagen in den Streitjahren 1996 bis 1998 die "Garantiebedingungen B 196" zugrunde. 3 Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG --im Folgenden: X-- (rück-)versichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
...Das BSG hat aber bereits entschieden, dass auch ein unmittelbar aus der Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz in Anspruch genommener Kfz-Haftpflichtversicherer in "analoger" Anwendung des § 109 Satz 1 SGB VII berechtigt ist, die Rechte des verletzten Versicherten im eigenen Namen geltend zu machen (BSG vom 1.7.1997 - 2 RU 26/96 - BSGE 80, 279 = SozR 3-2200 § 639 Nr 1). 17 Dies wurde damit begründet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/11 R
...Er war Eigentümer eines Kfz, für das er eine Kfz-Versicherung in Höhe von 23,75 Euro monatlich zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/09 R