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Urteile für Kfz-Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
...Juni 2003) wurde in Höhe von 1.245,23 € aktiv abgegrenzt; ebenso die betriebliche Kfz-Rechtsschutzversicherung in Höhe von 673,40 € (Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2003) in voller Höhe. 7 - Sachkonto 6520 Kfz-Versicherungen und Kfz-Steuern 8 Bei der Kfz-Steuer für das Fahrzeug X-1 in Höhe von 101,24 € (Zeitraum 1. März 2002 bis 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2011-11-23
BFH 3. Senat, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
...Es berücksichtigte nicht die Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von 412,64 €, ebenso wenig für eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...Senat 8 AZR 432/11 Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2010 - 23 Sa 466/10 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Sie ist nach einem 1981 erlittenen Kfz-Unfall querschnittsgelähmt und bezieht wegen der Unfallfolgen Leistungen von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Im letztmaßgebenden Beitragsbescheid vom 7.3.2008 setzte die Beklagte den Krankenversicherungsbeitrag ab 1.2.2008 auf monatlich 326,38 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel
...Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/15
2017-02-08
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung
...Abzugsfähig seien nur Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen, deren Bedarf dem verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum zuzurechnen sei. Dagegen spreche nicht die gängige Praxis, Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung einkommensmindernd zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/16 R
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...BGH GRUR 2011, 623, Rdnr. 23 – Peek & Cloppenburg II). 86 (2) Anders stellt sich die Situation bei den ebenfalls in der eidesstattlichen Versicherung vom 21. März 2017 ausdrücklich genannten Flachsicherungs-Sets für Kfz, Funk-Rückfahrvideosystemen, Batteriewächtern, Spannungsanzeigen, Einparkhilfen und Zweifachverteilern für Zigarettenanzünderstecker dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2018-11-14
BFH 11. Senat, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...Senat XI R 16/17 Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Fahrtenbuchmethode; Leasingsonderzahlung - Bloß zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei den "gesamten Kfz-Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip beim Ansatz auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite)
...Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/14
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Der von G geplante Gebäudeanbau an ein Autohaus biete als Werbeplattform die Möglichkeit, den Kunden neben Kfz-Versicherungen auch andere Versicherungen seiner Versicherungsgesellschaft anzubieten. Dies nütze auch der klägerischen Generalagentur. 2 Das FA ist der Klage entgegengetreten. Die vom Kläger wegen der Geschäfte des G erzielten Neukundenprovisionen seien äußerst gering....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat VI ZR 577/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 577/16
2014-06-13
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel
...Erfüllungsrückstand eine Rückstellung zu bilden ist, kann mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden. 6 Nach der Rechtsprechung des BFH haben Versicherungsvertreter, die vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhalten, für die Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 248/13
2014-02-06
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
...Zu einer Überlassung eines betrieblichen Kfz enthielt der Geschäftsführervertrag keine Regelungen. 5 Die X-GmbH überließ dem Kläger im Streitzeitraum für betriebliche Zwecke jeweils ein Fahrzeug der Marke BMW, und zwar zunächst ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen AA-BB 01 und ab Dezember 2008 ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen AA-BB 02....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/13
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...Fahrzeugs oder eine gültige Versicherungsbestätigung bzw. eine elektronische Versicherungsbestätigungsnummer zum Nachweis über das Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung oder im Falle der Veräußerung des Fahrzeugs eine vollständige Veräußerungsanzeige vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
...Ein wichtiger Grund, der die V. zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, ist insbesondere auch bei einem Verstoß gegen § 4 ... dieses Vertrages gegeben." 2 Im Herbst 2006 erfuhren die Beklagten, dass der Kläger Kfz-Versicherungsverträge für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hatte. Der Kläger räumte in seiner Stellungnahme vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/09
2010-03-09
BFH 8. Senat, Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...In den Streitjahren (2002 und 2003) hielt er durchgängig zwei, in einem Monat sogar drei Kraftfahrzeuge (Kfz) im Betriebsvermögen, die er auch privat nutzte. Der Kläger führte keine Fahrtenbücher....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/08
2010-02-10
BFH 11. Senat, (Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kfz. 2 Beim Verkauf von Kfz bot er den Käufern den Abschluss einer Garantievereinbarung an. Dieser lagen in den Streitjahren 1996 bis 1998 die "Garantiebedingungen B 196" zugrunde. 3 Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG --im Folgenden: X-- (rück-)versichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
2011-10-10
BFH 5. Senat, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
...Senat V B 35/11 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung NV: Der Belegnachweis in Beförderungsfällen von KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wird gem. § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV durch die Vorlage einer Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten erbracht, das KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. 1 Gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/11
2012-03-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 - Wie-Beschäftigung - verwandtschaftliches Verhältnis - Mithilfe im Haushalt - landwirtschaftliches Unternehmen - Eltern-Kind-Verhältnis - Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 - sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung - Beseitigung...
...Das BSG hat aber bereits entschieden, dass auch ein unmittelbar aus der Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz in Anspruch genommener Kfz-Haftpflichtversicherer in "analoger" Anwendung des § 109 Satz 1 SGB VII berechtigt ist, die Rechte des verletzten Versicherten im eigenen Namen geltend zu machen (BSG vom 1.7.1997 - 2 RU 26/96 - BSGE 80, 279 = SozR 3-2200 § 639 Nr 1). 17 Dies wurde damit begründet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/11 R
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
...Zivilsenat VI ZR 274/17 Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/17