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Urteile für Kfz-Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...In seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr 2004 passivierte er erstmalig Rückstellungen für Bestandspflege sämtlicher Versicherungen, d.h. einschließlich der Sachversicherungen, in Höhe von insgesamt 311.823,58 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/11
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
...entschieden haben - mit diesen Tätigkeiten lediglich Nebenpflichten, die nur zur Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses erforderlich waren. 19 b) Der Kläger war auch nicht über eine Auslandsversicherung unfallversichert. 20 Gemäß § 140 Abs 2, Abs 3 Satz 1 und 3 SGB VII können die Unfallversicherungsträger durch Beschluss der Vertreterversammlung, der der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, eine Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...Auch die Kennzeichnungen „Volksfürsorge“ oder „Volksbank“ würden vom Verkehr nicht der Widersprechenden zugeordnet, obgleich diese sogar Versicherungs- und Finanzdienstleistungen auf dem Kfz-Sektor anböte. 26 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 27 Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat im tenorierten Umfang Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...August 2013 beantragte der Kläger, das Kindergeld an ihn auszuzahlen, da er seit Studienbeginn monatlich 520 € Barunterhalt sowie die Kfz-Steuer und -Versicherung zahle, während die Kindsmutter keine Barunterhaltsleistungen erbringe. S habe in der Nähe von X ein Studentenzimmer gemietet. 3 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung)
...Die berechtigte Erwartungshaltung kann deshalb nur dahin gehen, eine Haftungsbegrenzung für Schadensfälle zu erlangen, die in der Vollkaskoversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) versichert wären. Gemäß Ziffer A.2.3.2. AKB 2008 sind das Unfälle des Fahrzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 176/13
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
...Zivilsenat IV ZR 426/14 Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 426/14
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...In dem hierbei von den Parteien verwendeten Vertragsvordruck heißt es unter anderem: "Der Verkäufer verkauft hiermit das Kraftfahrzeug an den Käufer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung." 2 An späterer Stelle des Vertrages findet sich überdies der Passus: "Der Verkäufer versichert, dass Kfz und Zubehörteile sein Eigentum sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/15
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...Vermittlung von Zeitungsabonnements (für Dritte); Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Vervielfältigung von Dokumenten; Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Unternehmensverwaltung von KFZ-Fuhrparks...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...24 Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen verfügt das angemeldete Zeichen in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen noch über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. 25 a) Angesprochene Verkehrskreise sind vorliegend Fachkreise, beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 35 und 45 das unternehmerisch tätige Publikum sowie im Bereich der Klasse 36 Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/16
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
...und Gegenstand der Versicherung zu entnehmen waren. 4 Im Februar 2006 kam es zum Zusammenbruch der HEROS-Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/09
2012-11-14
BFH 11. Senat, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
...Danach sei der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung in den Fällen der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, zu führen. Dies sei erfüllt, denn die Klägerin habe durch den Vermittler S einen Handelsregisterauszug betreffend der T vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/12
2017-04-26
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
...Dabei sei zu beachten, dass die betreffenden Mitarbeiter nicht lediglich für die Kfz-Schadenbearbeitung zuständig seien, sondern auch für den Bereich der Haftpflicht- und Sachversicherung. Allein in dem Bereich der Kfz-Versicherung müssten sie ca. 20 verschiedene Tarife kennen und unterscheiden. Sie leisteten eine qualifizierte Schadensachbearbeitung iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 37/14
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...In dem zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten geschlossenen „Vertrag zur Überlassung eines KFZ an einen Mitarbeiter“ (im Folgenden Überlassungsvertrag) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2015-11-17
BFH 11. Senat, Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Herstellung und der Vertrieb von Kfz ist. 2 Mit Betriebsvereinbarung Nr. … vom … 1995 eröffnete die Klägerin als "Instrument der Absatzsteuerung" ihren Beschäftigten im Rahmen einer freiwilligen Sonderleistung die Möglichkeit, Neuwagen zu Sonderkonditionen zu leasen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 52/15
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
...Zivilsenat VI ZR 297/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 297/11
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...in elektrische Energie; Herausgabe von Verlags- und Druckerzeugnissen in gedruckter und in elektronischer Form im Energiebereich, insbesondere von Druckschriften, Katalogen, Prospekten für Werbezwecke; 9 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Grundstücks- und Hausverwaltung; Immobilienverwaltung; Wohnungsvermietung; Elektromobilität in Form der Vermittlung von KFZ-Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/17
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Vervielfältigung von Dokumenten; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensverwaltung von KFZ-Fuhrparks...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der "causa proxima" für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
...Versicherungs AG im Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-15 O 97/11 abgewiesen worden ist. Insoweit wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 23. November 2012 teilweise geändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den vorbezeichneten Deckungsschutz zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/13
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Es handelt sich insoweit zwar um dem Grunde nach angemessene Beiträge zu einer privaten Versicherung iS des § 11 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGB II. Zutreffend ist das LSG auch davon ausgegangen, dass sich die Angemessenheit der Höhe der Beiträge bei der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich ebenfalls nach dem Mindesteigenbetrag für die "Riesterförderung" gemäß § 86 EStG bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...März 2012 als Verwaltungsangestellte in der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts M. tätig. Im Rahmen ihrer Tätigkeit war sie fast ausschließlich mit der Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung von Fahrzeugen betraut. 5 Der Angeklagte H. leitete seit dem Jahr 2007 den Zulassungsdienst „E. “ und bot dabei verschiedenen Fahrzeughändlern an, für diese Fahrzeugzulassungen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/14