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Urteile für Kfz-Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Zivilsenat VI ZR 527/16 Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/16
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Zivilsenat VI ZR 185/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 185/16
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Zivilsenat VI ZR 171/16 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
...Mai 2007 ein Teilnutzungsvertrag, der die Beklagte zur vorübergehenden Nutzung von Fahrzeugen der Klägerin berechtigte. 2 Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde, die folgende Klausel enthielten: "§ 13 Versicherungen 1. Alle Fahrzeuge sind haftpflicht- und kaskoversichert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
2017-10-24
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Zivilsenat VI ZR 504/16 Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 504/16
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der Schwesterschiffsklausel bei Führung der Schiffe als Schub- oder Koppelverband während des Schadensereignisses
...Juni 2002 unter Führung der Beklagten zu 1 geschlossenen Vertrag, dem die Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS) und Besondere Bedingungen für Flusskasko-Versicherungen (BB-Flusskasko) zugrunde liegen, haben die Beklagten zu 1 bis 4 in dieser Reihenfolge Haftungsquoten von 50, 25, 10 und 15% übernommen. In den BB-Flusskasko heißt es unter anderem: "2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 283/11
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Pressearbeit, nämlich Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte; Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; organisatorische Verwaltung von KFZ-Fuhrparks...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2010-05-06
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005
...Für eine Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte sie im Jahr 2005 35,39 Euro monatlich und im Jahr 2006 30,43 Euro monatlich, daneben zahlte sie im Jahr 2005 monatliche Beiträge zu einer nach § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) geförderten Altersvorsorge ("Riester-Rente") in Höhe von 5 Euro und im ersten Halbjahr 2006 in Höhe von 7,50 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/08 R
2019-05-22
BGH 4. Zivilsenat
...Zivilsenat IV ZR 73/18 Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt auch im Falle der Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/18
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
...Zivilsenat VI ZR 267/14 Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 267/14
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
...Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55). 17 Schließlich ermögliche der Rückgriff auf die Leitlinien eine schnelle und einfache Berechnung im Massengeschäft der Prozesskostenhilfe, da alle Kosten für Anschaffung, Benzin, Steuer und Versicherungen in dieser Pauschale bereits enthalten seien (OLG Celle [12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/11
2018-10-24
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...Motorräder für Auswärtstätigkeit erstattet die Firma - unabhängig von der Anzahl der Mitfahrer - a) eigener Pkw - für die ersten 1.000 km pro Monat, die mit einem Privat-Kfz dienstlich gefahren werden, 0,30 €/km; - für alle Mehrkilometer (ab 1.001 pro Monat), die mit einem Privat-Kfz dienstlich gefahren werden, 0,27 €/km; - es sind jeweils volle Kilometer abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/17
2018-10-24
BAG 7. Senat
...Motorräder für Auswärtstätigkeit erstattet die Firma - unabhängig von der Anzahl der Mitfahrer - a) eigener Pkw - für die ersten 1.000 km pro Monat, die mit einem Privat-Kfz dienstlich gefahren werden, 0,30 €/km; - für alle Mehrkilometer (ab 1.001 pro Monat), die mit einem Privat-Kfz dienstlich gefahren werden, 0,27 €/km; - es sind jeweils volle Kilometer abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/17
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
...Neben den Reparaturkosten sei ein weiterer, von der Versicherung nicht abgedeckter Nutzungsausfallschaden iHv. 18.390,00 Euro netto entstanden. Sie haben die Auffassung vertreten, das Handeln der Beklagten, die nicht einmal im Rahmen ihrer Aufgaben mit der Reinigung des MRT beauftragt gewesen sei, stelle sich als gröbst fahrlässig dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/09
2016-05-31
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
...schriftliche Bestätigungen vorgelegt, aber trotz entsprechender Aufforderung keine Nachweise über tatsächliche Geldflüsse sowie die Möglichkeiten der benannten Personen, überhaupt über derart hohe Barbeträge verfügen zu können. 10 Im Klageverfahren legte der Kläger weitere schriftliche Erklärungen der als Darlehensgeber benannten Personen vor, in zwei Fällen auch notariell beurkundete eidesstattliche Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/15
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...Zivilsenat I ZR 68/08 Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse Restwertbörse 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PKRück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...26 Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen verfügt das angemeldete Zeichen in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen noch über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. 27 a) Angesprochene Verkehrskreise sind vorliegend Fachkreise, beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 35 und 45 das unternehmerisch tätige Publikum sowie im Bereich der Klasse 36 Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/16
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pkrück (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...26 Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen verfügt das angemeldete Zeichen in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen noch über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. 27 a) Angesprochene Verkehrskreise sind vorliegend Fachkreise, beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen der Klasse 35 und 45 das unternehmerisch tätige Publikum sowie im Bereich der Klasse 36 Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/16
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...Der Geschädigte beauftragte das Kfz-Sachverständigenbüro J. mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs bestehende Schadensersatzansprüche in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formularmäßig erfüllungshalber an den Sachverständigen ab. Dazu unterzeichnete er am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2013-06-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten
...Im Rahmen ihres Weiterbewilligungsantrags gab die Klägerin zu 1 an, monatlich betrage die Grundmiete für die Wohnung 404 Euro, die Heizkostenvorauszahlung 110 Euro, die übrige Nebenkostenvorauszahlung 165 Euro, die Miete für eine Garage 39,25 Euro, das Einkommen des Klägers zu 2 110 Euro, das Kindergeld 368 Euro, die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung 40 Euro, die Hausratversicherung 16,36...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/12 R