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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...Der Vollzug des Kaufvertrages und die Emigration scheiterten jedoch an kriegsbedingten Schwierigkeiten. 4 Im November 1944 wurde der Beigeladene zur Arbeit in der Organisation Todt verpflichtet. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/14
2013-10-22
BFH 10. Senat, Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme
...Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 1993 erwarb er von seinem Vater (V) Anlagevermögen zu einem Preis von 94.100 DM netto (im Urteil des Finanzgerichts --FG-- ist ein Betrag von 91.100 DM genannt) zzgl. 14.115 DM Umsatzsteuer (brutto 108.215 DM). Ebenfalls am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/11
2014-04-03
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Der Kaufvertrag enthält u.a. die folgenden Vereinbarungen: 9 - Die Übergabe des Schiffs soll am 28. Juni 2002 erfolgen, wenn die H-Werft das Schiff vor diesem Tag an die X-KG ausgeliefert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/10
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Der Vertrag sah vor, die Erschließungskosten teilweise aus Fördermitteln zu decken und im Übrigen durch ein Darlehen der Klägerin vorzufinanzieren. 4 Mit Vertrag vom selben Tage vereinbarten die Klägerin und die Gemeinden die Veräußerung einer erschlossenen Industriefläche von ca. 350 000 qm zum Preis von 10 DM/qm an die Klägerin nach Maßgabe eines noch abzuschließenden Kaufvertrags. 5 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Gerade die Zusammenstellung und das Präsentieren eines Warensortiments sind typische Merkmale des Einzelhandels, der neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit des Händlers umfasst, die einen Verbraucher dazu veranlassen soll, den Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage
...Klägerin hergeleitet werden kann. 41 b) Nach Art. 39 Abs. 1 CISG verliert der Käufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. 42 aa) Diese Regelung findet auf Kaufverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 101/14
2014-12-10
BVerwG 9. Senat, Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung
...Im Kaufvertrag vom 11. Dezember 2000 haben sich die Verkäufer verpflichtet, die Zuwegung zum Grundstück der Kläger zu sichern, sobald Klarheit über diese besteht. In Vollzug dieser Klausel ist für die Kläger ein Wegerecht am Flurstück 185/3 bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/13
2012-06-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - keine bildende Künstlerin iS des KSVG - überlange Verfahrensdauer - Künstlereigenschaft von Handwerkern
...Dabei geht es im Fall der Einzelanfertigung nach Bestellung um Werklohnansprüche aus Werkverträgen (§ 631 BGB) und im Fall des Verkaufs auf Vorrat produzierter Stücke um Kaufpreisansprüche aus Kaufverträgen (§ 433 BGB). Dieses breit angelegte Geschäftsmodell schließt es aus, die Klägerin als Modedesignerin iS des § 2 KSVG qualifizieren zu können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/11 R
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung
...Aus der geforderten Erheblichkeit der Unannehmlichkeiten gehe vielmehr hervor, dass die Richtlinie nicht das Ziel verfolge, den Verbraucher von jeglicher Unannehmlichkeit freizuhalten. 11 Die Organisation eines im Streitfall zu bewältigenden Fahrzeugtransports habe sich zudem mit Blick auf die auch sonst bei der Abwicklung eines Kaufvertrages und der Durchsetzung von Rechten auftretenden Erschwernisse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/16
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...I. 1 Mit Kaufvertrag vom 6. April 2009 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Eigentumswohnung Nr. 56 nebst PKW-Stellplatz in der B-Straße in C in dem Objekt D. 2 Diese Wohnung war Teil eines umfassenden Modernisierungs- und Neubauprojekts der ... GmbH, die als Bauträgerin auf dem Gelände D insgesamt 91 Wohneinheiten in mehreren Gebäuden unterschiedlichen Charakters erstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2010-09-09
BFH 4. Senat, (Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)
...Das einzige von der Klägerin angeschaffte Grundstück sollte unstreitig auf Dauer Betriebsvermögen bleiben, also weder wieder verkauft werden noch auf andere Weise zur Absatzförderung dienen. 28 Bis zum Abschluss der Kaufverträge hatte sich danach die Zweckbestimmung der für fremde Bebauung vorgesehenen Grundstücke noch nicht in der Weise geändert, dass die Grundstücke zum Umlaufvermögen wurden. 29...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/07
2010-03-02
BFH 1. Senat, "Echte Forfaitierung"
...Senat I R 44/09 "Echte Forfaitierung" NV: Der Beurteilung eines Forderungsverkaufs als "echte" Forfaitierung steht nicht entgegen, dass der Veräußerer in dem Kaufvertrag verpflichtet wird, - die mit der Übertragung der Forderung ggf. anfallenden Steuern, Abgaben und Gebühren zu tragen, - den Kaufpreis "auf erste Anforderung" zurückzuzahlen, falls der Schuldner der Forderung deren Erfüllung unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/09
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)
...Durch einen Kaufvertrag hatte die Stadt X der GmbH das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen übertragen, die aus den Straßenbeleuchtungsmasten bzw. Abspannvorrichtungen, Leuchten, Leuchtmitteln, Elektrizitätsversorgungsanlagen, Schaltschränken, Übergabestellen, Beleuchtungskabeln sowie den Schalt- und Steuergeräten bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/13
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
...Zivilsenat V ZR 120/14 Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/14
2010-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein anderes Oberlandesgericht
...Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine private limited company nach englischem Recht ist, verkaufte im Jahr 2006 ein Trennstück sowie einen 1/3-Miteigentumsanteil an einem weiteren Trennstück des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes an den Beteiligten zu 2. 2 Den von der Urkundsnotarin (Beteiligte zu 3) gemäß § 15 GBO gestellten Antrag auf Eintragung der in dem notariellen Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/09
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen: Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim enteignungsbedingten Neuerwerb von Ersatzflächen
...Wegen der zu erwartenden Enteignung erwarb der Beteiligte zu 2 aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 15. Februar 2005 Ersatzland für die Flächen, die für den erwarteten Bau der Tank- und Rastanlage benötigt wurden. Am 10. Oktober/10. November 2005 schloss die Beteiligte zu 1 hinsichtlich der benötigten Flächen mit dem Beteiligten zu 2 einen "Vorabvertrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 237/09
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...Veräußerung dieses Wirtschaftsguts mehr angesetzt werden. 25 Da der Kläger der GmbH aber offenbar noch andere Wirtschaftsgüter überlassen hatte --so hat er im Jahr 1999 einen gewerblichen Gewinn aus der Veräußerung von Einrichtungsgegenständen erklärt, die von der GmbH genutzt worden waren; der mit einer anderen dem Kläger nahestehenden Kapitalgesellschaft abgeschlossene und offenbar nicht vollzogene Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...N." gelegenen Grundstücksparzelle. 2 Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. März 2007 erwarb die Klägerin die Grundstücke Gemarkung W., Flur 22, Flurstück 170 und Flurstück 168 in X., von dem Alleineigentümer H. B. und wurde am 4. Oktober 2007 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Auf den Grundstücken betrieb H. B. zusammen mit seiner Ehefrau bis September 2006 unter der Bezeichnung "H. und C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
2016-04-06
BFH 1. Senat, Haftung bei Firmenfortführung
....--). 3 Mit Kaufvertrag vom 10. Januar 1998 veräußerte der Kläger als Liquidator Inventar und Waren der GmbH an die (Einzel-)Firma PK, die zugleich zur Eröffnung und zum Betrieb des (vormals von der GmbH unterhaltenen) ...-Shops verpflichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/14