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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen
...Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280, 281 BGB) nicht zu, weil der Beklagte und seine Ehefrau ihre auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die Einbauküche gerichteten Vertragserklärungen vom 31. Mai 2007 mit dem Anwaltsschreiben vom 22. November 2007 wirksam widerrufen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/10
2016-04-15
BFH 11. Senat, Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber
...Zwischen der X-KG und der Y-GmbH bestand bis einschließlich Mai 2003 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. 4 Das von der X-KG erworbene Inventar verkaufte die B-GmbH durch Kaufvertrag vom 18. Juni 2003 an die Z-AG für 7,3 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/15
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
...Anfang April 2011 beantragte der Notar die Umschreibung des Eigentums unter Vorlage einer Ausfertigung des Kaufvertrags, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts sowie einer beglaubigten Zustimmungserklärung der Verwalterin vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/12
2012-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
...Andernfalls wäre der Kaufvertrag zwar mit Kn. , nicht aber gleichermaßen mit dem Dritten durchführbar gewesen. Das Kaufvertragsangebot sieht nämlich - worauf bereits das Landgericht zutreffend abgestellt hat - in § 3 vor, dass der Kaufpreis erst nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers fällig sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/11
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...Die Klägerin verpflichtete sich in den Kaufverträgen, keine Supermärkte, Discountgeschäfte oder ähnlich ausgerichtete Handelsbetriebe auf den Grundstücken zu betreiben. Zur Sicherung dieser Verpflichtung wurde eine entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15
2014-10-08
BVerwG 8. Senat, Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...Juli 2011 unter anderem festgestellt, dass der Beigeladene Berechtigter bezüglich des strittigen Grundstücks sei, die Rückübertragung wegen der Veräußerung ausgeschlossen ist und ihm daher ein Anspruch auf den Veräußerungserlös aus dem Kaufvertrag vom 12. April 2000 zusteht. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/14
2010-06-23
BFH 1. Senat, Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002
...November 2002 verpflichteten sich die Klägerin als Verkäuferin und eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Polen als Käuferin, einen Kaufvertrag über die Anteile der Klägerin an der E-Sp. z.o.o. abzuschließen. Die Anteile sollten mit allen ihnen anhaftenden Rechten veräußert werden, insbesondere mit dem Recht auf Dividende für das Streitjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/09
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück
...Im Verhältnis der Kaufvertragsparteien kann eine schuldrechtliche Lösung ggf. auch durch ergänzende Auslegung des Kaufvertrags oder nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gefunden werden (näher Maaß, NotBZ 2005, 82 f.); darüber ist hier nicht zu befinden, weil die Klägerin aus eigenem Recht ihrer Mitglieder vorgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/13
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage
...Dem Risiko des Erwerbers, dass eine Sonderumlage nach Abschluss des Kaufvertrages und vor dem Eigentumswechsel beschlossen, aber erst nach dem Eigentumswechsel fällig wird, kann durch entsprechende kaufvertragliche Regelungen Rechnung getragen werden. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 257/16
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. 15 Ausweislich des Tatbestands des angegriffenen Urteils hat das Verwaltungsgericht den Vortrag der Klägerin, die im Kaufvertrag vom 22. Dezember 1992 vereinbarten Abzugsbeträge hielten sich nicht im Rahmen des Vertretbaren, und die - bereits vorgerichtlichen - Forderungen der Klägerin nach einer Verifizierung der Kostenaufstellungen zur Kenntnis genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/16
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...Der Kläger ließ die Forderung durch seine Anwälte unter Hinweis auf die Verrechnung im notariellen Kaufvertrag zurückweisen. Zugleich forderten seine Anwälte die Beklagte zur Abgabe einer Vollstreckungsverzichtserklärung auf und kündigten für den Fall der Weigerung eine negative Feststellungsklage an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...Im Gegensatz zu vier anderen Baulasten wird diese Baulast in dem Kaufvertrag nicht erwähnt. 2 Die Kläger sehen sich arglistig getäuscht und verlangen Rückabwicklung des Vertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/10
2010-04-21
BFH 4. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
...Juni 2002 zum Preis von 354.000 DM, wobei nach § 4 des Kaufvertrags für das Bauland von 847 m² ein Preis von 381 DM/m² vereinbart wurde. 8 Das FA ging davon aus, dass die Grundstücke A bis C im Rahmen der Erbauseinandersetzung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/09
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)
...Denn lohnsteuerrechtlich ist nicht der zwischen Arbeitnehmer und gegebenenfalls Drittem zustande gekommene Kaufvertrag, sondern der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Dienstvertrag entscheidend. Dem entspricht es, dass der Senat im Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/09
2015-02-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Anlageinteressenten; Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil und Entscheidung über den Einspruch im Betragsverfahren
...Die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen, der Kläger habe als mehrfacher Grundeigentümer gewusst, wie aufwändig notarielle Kaufverträge ausgestaltet seien und wie sehr die kreditgebenden Banken auf eine ausreichende Wertsicherung achteten, sind vorliegend ohne Aussagekraft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 90/14
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
...April 2013 nicht die Vertretungsmacht der für die Käuferin, eine Gesellschaft maltesischen Rechts, im Kaufvertrag als Vertreter genannten Personen überprüft hat. II. 3 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/17
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Juni 2013 gegenüber dem Notar den Rücktritt von den Kaufverträgen und bat entsprechend den vertraglichen Abreden um die Löschung der Auflassungsvormerkungen. Die Käufer widerriefen mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2011-05-19
BFH 10. Senat, Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - nicht mit Gründen versehene Entscheidung
...Es habe vor Abschluss des Kaufvertrags eine mündliche Provisionsvereinbarung gegeben. Auf Anfrage des Berichterstatters verzichteten die Beteiligten sodann auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 10 Das FG wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/10
2010-11-17
BFH 1. Senat, Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption
...Die GmbH betrieb im Streitjahr (1998) einen Kraftfahrzeughandel und verkaufte aufgrund von Rahmenverträgen Fahrzeuge an verschiedene Autovermietungsgesellschaften. 3 In den Rahmenverträgen, die den Einzel-Kaufverträgen zugrunde lagen, verpflichtete sich die GmbH zum späteren Rückankauf der verkauften Neufahrzeuge zu einem vorab verbindlich festgelegten Preis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/09
2017-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
...Erworben hat er es aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin, C. A. . Deren Ehemann, M. A. , hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von seiner Ehefrau gepachtet. Durch Vertrag vom 19. Juli 2006 veräußerte er die Windkraftanlage an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/16