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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BFH 10. Senat, Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
...Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. November 2001 veräußerte sie das Grundstück einschließlich des betrieblichen Inventars zu einem Gesamtkaufpreis von 1.800.000 DM an einen fremden Dritten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 52/13
2018-04-25
BFH 2. Senat, Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
...Auch ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr kurz vor dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener Kaufvertrag sollte als Nachweis dienen können. Eine Glaubhaftmachung reichte dagegen nicht aus. Dem ist sowohl die Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 2004 II R 69/01, BFHE 207, 352, BStBl II 2005, 259) als auch die Finanzverwaltung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/15
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Dadurch sei der KG ein verbrauchbarer Vorteil zugeflossen, da sie nunmehr den Kaufvertrag mit dem Erwerber abschließen konnte. Die Leistung der Klägerin sei auch nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. g des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten
...Die Beklagte zu 1 erwarb mit notariellen Kaufverträgen vom 8. und 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
2015-04-14
BFH 9. Senat, Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Die vom Kläger hiergegen erhobenen Einwendungen --insbesondere hinsichtlich der möglichen Rückgängigmachung des Kaufvertrages und der mit dem FA getroffenen Abreden-- könnten der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. 14 Der Zinssatz von 6 % p.a. sei überdies nicht unverhältnismäßig und nicht verfassungswidrig, auch nicht unter Berücksichtigung der Dauer der Aussetzung. 15 Der Senat sei in tatsächlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/14
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung
...Wäre die Schuldnerin, wie das Berufungsgericht nach Einsicht in die Handelsregisterakten angenommen hat, Rechtsnachfolgerin der P. in Bezug auf die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/12
2017-10-24
BFH 8. Senat, (Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG)
...Devisentermingeschäfte können auch dann auf einen Differenzausgleich gerichtet sein, wenn sie äußerlich in die Form eines Kaufvertrages gekleidet sind (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, 2015/0468306, BStBl I 2016, 85, Rz 38, ebenso BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 IV C 1-S 2252/10/10013, BStBl I 2012, 953, Rz 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/15
2018-03-13
BFH 9. Senat, Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
...Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/17
2016-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
...Für die Feststellung des Haftungsgrundes einer unerlaubten Handlung besteht - jedenfalls für die vorleistende Partei eines Kaufvertrags (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, aaO unter II 1 b) - im Hinblick auf § 302 Nr. 1 InsO grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 41/10, ZIP 2011, 39 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/15
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
...April 1967 (V ZR 163/65, BGHZ 48, 1). 16 a) In der ersten Entscheidung hat der Senat zunächst ausgeführt, dass kein Kaufvertrag mit einem Dritten vorliegt, wenn ein ideeller Bruchteil eines gemeinschaftlichen Gegenstands an einen der übrigen Gemeinschafter verkauft wird (Senat, Urteil vom 23. April 1954 - V ZR 145/52, BGHZ 13, 133, 139)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/15
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...Die unrichtigen Angaben des Veräußerers mögen gegebenenfalls Schadensersatzforderungen wegen einer Verletzung von Pflichten aus dem Kaufvertrag begründen. Sie entbinden aber den Erwerber nicht von den ihm selbst als Markeninhaber obliegenden Pflichten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
2010-09-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf die Formanforderungen an die Schiedsabrede
...Ltd. begehrt, durch den die Antragsgegnerin zur Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags über die Lieferung von Baumwolle verurteilt worden ist. 2 Das Oberlandesgericht hat dem Antrag stattgegeben, da eine wirksame Schiedsvereinbarung vorliege und Versagungsgründe im Sinne von Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/09
2011-02-24
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Kläger erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 19. Dezember 2005 ein 1.295 qm großes bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 30.000 €. Das Gebäude (Baujahr ca. 1900) wurde nach Erwerb für 193.800 € modernisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/10
2012-02-08
BFH 4. Senat, Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Juni 2008 V B 173/07, BFH/NV 2008, 1690) bestreitet der Kläger mit seinem Vortrag in der Sache nicht etwa die Existenz eines Kaufvertrages mit den genannten Privatpersonen, sondern macht geltend, es komme auf diesen Vertrag rechtlich nicht an. Dadurch rügt er aber einen Rechtsanwendungsfehler des FG, durch den ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht dargelegt werden kann....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 12/11 (PKH)
2012-03-14
BFH 4. Senat, (GmbH & Co KG als Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 EStG a. F.; wesentliche Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebs im Anwendungsbereich des § 7g EStG a. F.)
...Gegenstand des Kaufvertrags zwischen X und der V-KG waren (nur) der Kundenstamm und das Warenlager der V-KG. Am Bilanzstichtag verfügte die Klägerin über den von der V-KG erworbenen Kundenstamm; ihr Warenbestand belief sich auf … €. Weitere Feststellungen zum geplanten und später auch durchgeführten Betrieb der Klägerin hat das FG nicht getroffen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/11
2012-07-26
BFH 6. Senat, (Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...Denn nur insoweit kann angenommen werden, dass der Rabatt nicht allein im Kaufvertrag gründet, sondern einen Vorteil darstellt, der gerade mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt worden war und daher als Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist. 19 Dagegen ist nichts dafür dargetan, dass ein lohnsteuerrechtlicher Vorteil schon insoweit vorliegt, als der Rabatt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/09
2010-12-15
BFH 2. Senat, Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...Diese Rechtsprechung betrifft nämlich die Frage, ob ein beim Abschluss eines Kaufvertrags, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, tatsächlich unbebautes Grundstück in unbebautem oder bebautem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist, und somit lediglich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). 20 b) Das FA hat demgemäß...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/08
2014-01-28
BFH 7. Senat, Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
...Es müssten konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein und bezeichnet werden, die dafür sprächen, dass eine solche Bedingung Gegenstand des Kaufvertrags gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/12
2016-10-04
BFH 9. Senat, Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. August 2011 eine Eigentumswohnung einschließlich Tiefgaragenstellplatz sowie mitveräußertem Inventar zum Gesamtkaufpreis von 475.000 €; hiervon entfiel ein Teilbetrag in Höhe von 421.500 € auf das erworbene Wohnungs- und Teileigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/15
2018-02-06
BFH 9. Senat, Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
...Bei wirtschaftlicher Betrachtung schlossen die Kläger mit der Emittentin durch das Zeichnen der stets durch Gold gedeckten Inhaberschuldverschreibung einen Kaufvertrag über die Lieferung einer bestimmten Menge an Gold....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/17