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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BFH 10. Senat, Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe
...Mit Abschluss des Kaufvertrags sei der Betrieb durch konkludentes Handeln aufgegeben worden und "die X-Apotheke" sei spätestens zum 31. Dezember 1994 in das Privatvermögen übergegangen. Mit Übertragung "des Apothekenrechts" und "der Apotheke" habe für die Erbengemeinschaft keine Möglichkeit mehr bestanden, den Betrieb fortzuführen. 9 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/10
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
...Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/09
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Juni 1995 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über eine im Dachgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses in Z belegene Eigentumswohnung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2013-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dieser Handel umfasst neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit, die ein Wirtschaftsteilnehmer entfaltet, um zum Abschluss eines solchen Geschäftes anzuregen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/11
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
...Dafür macht es keinen Unterschied, ob die Auflassung, wie heute regelmäßig, zusammen mit dem Kaufvertrag oder, wie früher, später beurkundet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 213/17
2015-12-16
BFH 4. Senat, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
...Das Finanzgericht (FG) führte in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1485 veröffentlichten Urteil im Wesentlichen aus, der Kaufvertrag zwischen der OHG und der Klägerin entspreche nicht fremdüblichen Bedingungen, da ein zu niedriger Kaufpreis vereinbart worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/12
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung
...Außerdem stießen sie auf zwei optisch einem Fahrzeugschlüssel ähnelnde Sendeeinheiten sowie Kaufverträge und Fahrzeugbriefe für zwei PKW der Marke Opel Astra. Diese auf unbekannte Halter zugelassenen Fahrzeuge konnten in der Nähe des Festnahmeorts aufgefunden werden. Sie wurden noch am 3. September 2014 auf das Sicherstellungsgelände der Polizei verbracht. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 23/16
2014-01-21
BFH 9. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht
...seiner Einkünfte aus einem bebauten Grundstück in D nicht (mehr) mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat und ob er gleichwohl in den Streitjahren Schuldzinsen, die auf ein zur Finanzierung der Immobilie in D aufgenommenes Darlehen entfielen, als (nachträgliche) Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann. 2 Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/12
2014-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
...Zivilsenat V ZB 223/12 Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/12
2011-01-11
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...Das Grundstück mit dem zu sanierenden Gebäude (Grundstück 1) erwarb die AB-GbR mit Kaufvertrag vom 30. Dezember 1997 für 200.000 DM; die Sanierung wurde von einer Subunternehmerin der Klägerin ausgeführt und im September 1999 abgeschlossen. Das benachbarte Grundstück (Grundstück 2) wurde am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 87/10
2015-03-26
BFH 4. Senat, Feststellung des gemeinen Werts bei Grundstückseinbringung in Personengesellschaft
...Nach dem Willen der Vertragsparteien sollten sowohl der Erwerber als auch die Nießbraucherin des Kommanditanteils die Stellung eines Mitunternehmers an der Klägerin erhalten. 4 Mit notariellem Kaufvertrag vom … April 2007 veräußerte die Klägerin zum 1. Juli 2007 das Grundstück zu einem Preis von XXX € an eine GmbH. 5 Durch Gesellschafterbeschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/12
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften
...Der Anspruch ergebe sich nicht aus den Kaufverträgen, da diese allein mit den "Scheinfirmen" abgeschlossen worden seien. Ein Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, da die Beklagten mit Vertretungsmacht gehandelt hätten. Der Anspruch aus § 14 Abs.1 Satz 1 UStG 1999 scheitere daran, dass zunächst nur die "Scheinfirma" zivilrechtlich aus dem Rechtsgeschäft hafte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/09
2010-12-21
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - wirtschaftliche Abhängigkeit - Gründungszuschuss
...Kfz-Kaufverträge „ins Reine schreiben“ sollen. Die Klägerin habe für jeden zustande gekommenen Termin 5,00 Euro erhalten sollen. Für die geschriebenen Kfz-Verträge habe sie von dem Beklagten zu 4. einen Betrag von 400,00 Euro erhalten. Eine Verpflichtung zur Anwesenheit in dem Büro habe nicht bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 14/10
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht
...I. 1 Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen das am 5. November 2012 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2012 Berufung eingelegt, den er ausweislich eines von ihm vorgelegten Sendeberichts am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/13
2014-09-17
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...Mit Kaufvertrag vom 3. Mai 1990 erwarben die Beigeladene und ihr Ehemann das Eigentum an dem Grundstück. 2 Die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin beantragte mit Schreiben vom 1. Oktober 1990 die Rückübertragung des Grundstücks. Mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/14
2013-11-27
BFH 2. Senat, Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
...Das Stiftungsgeschäft hat weder im Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Klägerin noch bei Betriebsfertigkeit des Gebäudes zur Entstehung von Grunderwerbsteuer geführt. 11 a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/12
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
...I. 4 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beklagte im Zusammenhang mit dem Abschluss des "Kaufvertrages" mit der F. GmbH, bei dem er als Vertreter der Klägerin tätig geworden sei, sittenwidrig gehandelt und dabei einen Schaden jedenfalls billigend in Kauf genommen habe. 5 Der Beklagte habe in hervorgehobener Position für die F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 569/13
2010-07-20
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
...Im Übrigen halte die privatrechtliche Zusatzvereinbarung zum notariellen Kaufvertrag einem Fremdvergleich nicht stand. 7 Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Hintergrund der privatschriftlichen Zusatzvereinbarung vom Januar 2001 sei die Absicht, dass der Kläger nach Möglichkeit mit 60 Jahren aus dem Arbeitsleben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/09
2018-06-07
BFH 4. Senat, (Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden)
...Denn erst nach der Gründung der Gesellschaft kann die Investitionsentscheidung für die Gesellschaft getroffen werden. 22 c) Die konkrete Investitionsentscheidung zeigt sich spätestens im Abschluss des Bau- oder Kaufvertrags über das zu betreibende Schiff. Regelmäßig wird sie aber schon vor diesem Zeitpunkt getroffen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/16
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz
...Aufgrund der eigenen Einlassung des Schuldners steht weiter fest, dass N. aufgrund des Kaufvertrages vom 25. Januar 2010 einen Kaufpreis an den Schuldner nicht gezahlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/16