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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
...Zur Sicherung der Zahlungsverpflichtung bestellte der Kläger auf in seinem Eigentum stehenden Grundstücken eine Grundschuld in Höhe von 360.000 DM. 2 Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 22. Januar 1999 veräußerte die Klägerin zwei der ihr von den Eltern zuvor übertragenen Grundstücke für insgesamt 504.680 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2014-05-21
BFH 1. Senat, Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung
...Die monatlichen Zahlungen der Klägerin an die A-KG dienen damit nicht der Abwicklung oder Erfüllung des Kaufvertrags; gezahlt wird auf den eigenständigen Rechtsgrund der Freistellungsverpflichtung, und zwar unabhängig davon, in welcher Höhe die Klägerin auf diese Verpflichtung Zahlungen an die A-KG tatsächlich leisten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/12
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
.... - jeweils unter Vorlage eines österreichischen Personalausweises - in deren Notariaten bzw. in dessen Autohaus gewesen seien und notarielle Kaufverträge über ein Grundstück unterzeichnet bzw. einen VW Touareg erworben hätten. Zur Begründung der Beweisanträge hatten sie ausgeführt, dass die Zeugen bekunden würden, die ihnen gegenüber aufgetretene Person mit dem Namen O. , H. M. bzw. F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus; rechtliches Gehör
...rein theologische Auseinandersetzungen nicht einzumischen. 8 Diese auf vereinzelte Schädigungen kirchlichen Eigentums beschränkten Ausführungen zeigen, dass das Verwaltungsgericht Vorbringen der Kläger übergangen hat, das für die Beurteilung der auch nach Auffassung des Gerichts entscheidungserheblichen Frage von zentraler Bedeutung ist, ob die Nationalsozialisten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 55/14
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...., § 29 Rn. 25 Stichwort: Kaufvertrag; BGH Beschluss vom 24. September 1987 - I ARZ 749/86, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 115/15
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...Das Grundbuchamt lehnte die Umschreibung ab. 3 Die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte zu der Erteilung der Genehmigung zu dem Kaufvertrag vom 29. April 2005 verurteilen lassen will, hat vor dem Amtsgericht Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/12
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat
...AG mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Februar 2013 hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M. vom 6. Februar 2012 gebührenden Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der C. AG befriedigt ist. Die dagegen gerichtete Berufung des Schuldners hat das Oberlandesgericht M. mit Urteil vom 12. Januar 2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/17
2013-08-20
BFH 9. Senat, Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
...Dieses Ergebnis belege auch die Überlegung, dass, wären die Mängel bereits bei Abschluss des Kaufvertrages bekannt gewesen, der Kaufpreis dementsprechend von vornherein geringer bemessen worden wäre. Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn es sich bei der Zahlung um einen, losgelöst von dem Kauf und der Eigentumsübertragung entstandenen Schadensersatzanspruch der Klägerin gehandelt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/13
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft
...Erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages habe ein Mitarbeiter der Klägerin den Beklagten, der bei der Unterzeichnung der Darlehensverträge zugegen gewesen sei, zur Übernahme einer Bürgschaft mit dem Bemerken aufgefordert, die Gewährung der Darlehen, auf die seine Lebensgefährtin zur Finanzierung des Kaufpreises angewiesen gewesen sei, hänge von der Übernahme der Bürgschaft ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 82/11
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Der spätere Vollstreckungsschuldner R. erwarb die Wohnung mit Kaufvertrag vom 7. April 2004 zu einem Kaufpreis von 108.000 €. Das Amtsgericht Siegburg ordnete mit Beschluss vom 7. März 2007 die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung bezüglich der Wohnung an und bestellte den Beklagten zum Zwangsverwalter. Dieser erhielt von dem Vollstreckungsschuldner keine Kaution ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2016-11-09
BFH 2. Senat, Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
...Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG sind unter Grundstücken i.S. des GrEStG Grundstücke i.S. des bürgerlichen Rechts zu verstehen. 10 2. Der Erwerb von Haubergsanteilen ist kein steuerbarer Erwerbsvorgang....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/15
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...Nichts anderes folgt daraus, dass die Beklagten, die ihr Teileigentum von dem Kläger erworben haben, aus dem Kaufvertrag Ansprüche auf Einräumung von Sondereigentum an der Parkfläche in größerem Umfang ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/15
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
...Nachdem es zu Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bauvorhabens auf dem Grundstück gekommen war, vereinbarten die ehemalige Klägerin zu 1 und die Grundstückskäuferin 2014 einen Nachtrag zum notariellen Kaufvertrag und beendeten ihre Zusammenarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/17
2012-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte - Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bis zum Ende der Vertragsbeziehung im Juni 2009 vermittelte die Klägerin der Beschwerdeführerin unter anderem Kaufverträge mit 34 Optikern, die bereits auf der Liste aufgeführt waren. Nach Beendigung des Handelsvertretervertrages machte die Klägerin Ausgleichsansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/11
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
...Das Arbeitsgericht hat ersichtlich und vertretbarerweise angenommen, dass es sich bei den nicht vom Teilvergleich umfassten Forderungen der Klägerin ungeachtet ihrer "Einkleidung" in den Arbeitsvertrag um solche aus dem Kaufvertrag handelt. 21 b) Einen die Bindungswirkung beseitigenden extremen Rechtsverstoß stellt es auch nicht dar, dass der Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 326/17
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung
...Den Veräußerungen lagen überwiegend Kaufverträge über eine „gebrauchte Immobilie“ zugrunde. Nur zum Teil ging die Klägerin auch werkvertragliche Verpflichtungen ein. In einigen Verträgen übernahm sie die Renovierung des Treppenhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/09
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Der mögliche Mitberechtigte He. im Fall 2.4 meldete sich nach Vollzug des Kaufvertrags nicht mehr bei der Stadt, weswegen es auch nicht zu einer Auskehrung des Veräußerungserlöses kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2010-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...Ablichtungen eines Kaufvertrags über die Veräußerung seines Kraftfahrzeugs an C. A. Der Beschwerdeführer M. nahm an, dass der Kaufvertrag rückdatiert worden sei, erhob sich, „warf seine Robe nach hinten, deutete auf den Zeugen R. und rief: 'Sie sind festgenommen!'. Er hatte bereits vor dieser Sitzung den Entschluss gefasst, den Zeugen R., B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/09
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet
...Die Formulierung in § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Unternehmer sich auf eine abweichende Vereinbarung nicht berufen kann, ist lediglich gewählt worden, um klarzustellen, dass der Kaufvertrag mit seinen sonstigen Pflichten wirksam bleibt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/08
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...Das ist bei einer Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Kaufvertrag, der dem einheitlichen UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfällt, das unvereinheitlichte Recht des Staates, nach dessen Recht der Kaufvertrag ohne Eingreifen des Übereinkommens zu beurteilen wäre (Bestätigung des Senatsurteils vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/13