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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 27. März 2013 ein mit einem Lebensmittelmarkt, Kfz-Stellplätzen und einer Tankstelle bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 7.088.750 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2014-10-22
BFH 1. Senat, vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...Im Interesse der Klägerin, die die wirtschaftlich Berechtigte des Kaufvertrages sein sollte, überwies die Y-GmbH die auf Grund eines letters of intent vereinbarte Anzahlung an Z....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/13
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des Kaufpreisanspruchs
...Vollständig erfüllt wurde die Forderung jedoch nicht, weil die Beklagte mittlerweile unter anderem auf dem Standpunkt steht, der Kaufvertrag sei wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises nichtig. Der Kläger fordert die Begleichung der noch offenen Kaufpreisverbindlichkeit, die er inklusive Zinsen mit 37.597,64 € beziffert. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/09
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
...I. 1 Der Kläger erwarb vom Beklagten einen gebrauchten BMW 120d und macht geltend, dieser habe ihn beim Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht. Wegen eines Minderwerts des Fahrzeugs verlangt der Kläger die Rückzahlung eines Teilbetrages in Höhe von 4.000 € nebst Zinsen. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/17
2019-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung
...September 1999 Zug um Zug gegen Rückauflassung und Herausgabe der Wohnung, da der Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten worden und daher nichtig sei. Am 27. Juli 2007 zahlte die Beklagte diesen Betrag zurück. Außerdem zahlte sie dem Kläger die für die Zeit vom 1. September 1999 bis 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 341/17
2014-05-20
BFH 7. Senat, Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...Mit Kaufvertrag vom 31. Juli 2008 erwarb die Klägerin i.Gr., vertreten durch den Geschäftsführer B, von Frau A Inventar, Vorräte etc. Die Klägerin i.Gr. beschäftigte ab August 2008 --mit einer Ausnahme-- alle vorhandenen Angestellten weiter, ebenso Frau A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/13
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Juni 2008 noch lediglich den Übergang des Prioritätsrechts betraf, ohne das Gebrauchsmuster zu erwähnen. 76 bb) Im Übrigen erscheint es fraglich, ob der Kaufvertrag mit Datum vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2014-05-14
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
...Sie erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 zwei unsanierte Eigentumswohnungen in L, die im Rahmen der Sanierung durch eine innenliegende Treppe zusammengelegt wurden. Der Kaufpreis von 545.000 € wurde so aufgeteilt, dass auf das Grundstück 84.749 €, auf die Altbausubstanz 67.799 € und auf die Sanierungskosten 392.452 € entfielen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/12
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle
.... § 1 dieses Kaufvertrages verweist hinsichtlich der Zufahrt zu dem Grundstück auf die aufgrund des Vertrages vom 14. Mai 1993 eingetragene Grunddienstbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 22/15
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders
...Art. 3 Nr. 1 Buchst. b EGBGB, Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO) ein Ersatzanspruch des Käufers für Mehraufwand, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen verschuldensunabhängig allein unter den besonderen Voraussetzungen des § 439 Abs. 2 BGB (Nacherfüllung) und ansonsten nur als verschuldensabhängiger Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch nach § 437 Nr. 3, §§...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/16
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...AG sollten Kaufinteressenten zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung eines überhöhten Kaufpreises veranlasst werden. 16 c) Der Verkauf der I. AG 17 Mit Vertrag vom 19. Dezember 2000 verkaufte der Angeklagte F. in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrates der D. AG unter Zwischenschaltung ihrer in Deutschland geschäftsansässigen 100%igen Tochtergesellschaft D. H....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2010-07-01
BFH 4. Senat, Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid - Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften - Auslegung der Klageschrift durch den BFH - Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit anderer Zweckbestimmung - Verwertungsverbot bei Nichtigkeit der Prüfungsanordnung - Veräußerung von Anlagevermögen bei Betriebsaufgabe unter Umständen auch laufender Gewinn - Gewerblicher...
...September 1994 hatte die Klägerin vor Abschluss des Mietvertrags über das Grundstück A einen schriftlichen Kaufvertrag über den Kauf der darauf gebauten Lagerhalle geschlossen. Dieser Kaufvertrag wurde mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Februar 1996 bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/07
2016-11-17
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung eines Systems für den Empfang und die Verarbeitung von Preisdaten; ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
...des Kassensystems per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend die Agenturwaren, insbesondere die Kraftstoffe, handelt es sich um zur Ausübung der Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter erforderliche Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB. 24 Der Kläger ist als Handelsvertreter für die Vermittlung und den Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertreterverhältnisses bildenden Kaufverträge...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/16
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung im Falle tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens; anwendbares Recht für die Verjährung des Kaufpreisanspruchs und für eine Verwirkung von Ansprüchen
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) einen Kaufvertrag über die Lieferung von elektrischen Heizgeräten. Auf den Kaufpreis von 18.195,42 € wurden in der Folgezeit 8.195,42 € gezahlt; ein vom Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagter) über den Restbetrag ausgestellter Scheck wurde nicht eingelöst....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 423/12
2016-07-06
BFH 11. Senat, Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
...Später wurde das Obergeschoss an die Firmen C und D vermietet. 5 Die Klägerin verzichtete für sämtliche Vermietungsumsätze auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und nahm aus den Eingangsleistungen den vollen Vorsteuerabzug vor. 6 Mit Kaufvertrag vom 24. Mai 2007 veräußerte die Klägerin das Geschäftshaus zum Preis von ... € an die E-GmbH (Erwerberin)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/15
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Zwei Parzellen wurden 1934 verkauft und die Erlöse an die Hypothekengläubiger zur anteilmäßigen Befriedigung abgeführt. 3 Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1937 wurden die der Firma Kurt J. u....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/09
2013-09-26
BFH 4. Senat, (Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht)
...Juni 2005 als erloschen eingetragen. 2 Mit Kaufvertrag vom 9. August 2002 erwarb die Klägerin von der M das Seeschiff "M", später umbenannt in "L", zu einem Kaufpreis von 25.250.000 US-$. Das Schiff sollte so bald wie möglich, jedoch spätestens bis zum 31. Oktober 2002 übergeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/11
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...In Nr. 2 des Bescheids stellte es fest, dass die Berechtigte gegenüber der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) --der Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt-- Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe aller aus der Veräußerung des Betriebsteils der GmbH nach dem Kaufvertrag vom xx.xx.1991 resultierenden Geldleistungen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
...Die von den Klägern angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der der Geschädigte ausnahmsweise am Vertrag festhalten und verlangen könne, so gestellt zu werden, als sei ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage ein Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis gelungen, betreffe Kaufverträge über Gegenstände mit verhandelbarer Preisgestaltung und sei auf eine Kommanditbeteiligung nicht übertragbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/17
2012-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung
...Anlage 3 mit dem Verein "Betreutes Wohnen D. e.V." oder deren Rechtsnachfolger abschließen bzw. abgeschlossen wird." 2 Der Kaufvertrag wurde vollzogen. Gemäß den Eintragungsbewilligungen des Bauunternehmers wurden beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für die Klägerin auf dem von ihm erworbenen Grundstück eingetragen. 3 Mit notariellem Vertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/11